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100 Jahre Frauenwahlrecht


Das Jahr 2018 ist ein Jahr voller Jubiläen. Vor hundert Jahren wurde die Republik Österreich gegründet. Es sind achtzig Jahre seit dem Anschluss vergangen. Seit siebzig Jahren existiert die Erklärung der Menschenrechte in der EU. Zu guter Letzt feiern wir dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Im November 1918 wurde beschlossen, dass Frauen ein aktives sowie passives Wahlrecht zugesprochen bekamen. Zu dieser Zeit durften Männer bereits seit 11 Jahren wählen. Die Gleichstellung beim Wahlrecht ist dabei nicht als logische Folge des Ersten Weltkrieges zu sehen. Vielmehr ist es das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes. In der Vergangenheit wurden die Interessen der Männer immer über die der Frauen gestellt, da Männer fanden, dass Frauen durch sie bereits ausreichend repräsentiert seien. Das Frauenwahlrecht war ein ungemein wichtiger und bedeutender Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

Der Weg zum Frauenwahlrecht

Anfang des 19. Jahrhunderts hatten nur die wenigsten Bürger und Bürgerinnen politische Partizipationsmöglichkeiten. Während der „bürgerlichen Revolution“ im Jahr 1848 forderte die Bevölkerung politische Rechte. Männer sowie Frauen nutzten in Zuge dessen die Möglichkeit, ihre Interessen an die Öffentlichkeit zu bringen. Beispielsweise demonstrierten Arbeiterinnen in Wien im August 1848 gegen frauenfeindliche Lohnpolitik. Kurze Zeit später wurde der „Demokratische Frauenverein“ gegründet. Trotz aller Bemühungen wurde die Gleichberechtigung dennoch kein Anliegen der Revolution, ähnlich wie beim ersten Aufkommen frauenrechtlicher Bemühungen in der französischen Revolution 1789 bis 1799. Erst ab den 1880ern wurde Gleichberechtigung, beziehungsweise die politische Mitsprache, durch die Frauenbewegung zu einem Thema in der Politik. 

In der Wahlordnung von 1848, welche nur einmal bei der Wahl des Reichstags 1848 zur Anwendung kam, waren Frauen zwar nicht explizit von Wahlen ausgeschlossen, konnten aber dennoch nicht daran teilnehmen. Frauen wurde nämlich ihre wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit abgesprochen, welche für die Teilnahme an einer Wahl notwendig war. 

Durch das im Februar 1861 erlassene "Februarpatent" war es manchen Frauen in ökonomischen Positionen durchaus möglich an Wahlen teilzunehmen. Allerdings durften Frauen die Wahllokale meistens nicht betreten und wenn, benötigten sie einen Mann, der sie für ihre Stimmabgabe bevollmächtigen musste.

Gleichwohl war der Wahlrechtskampf nicht nur ein Kampf für Frauen, sondern auch für Männer, welcher während der k.-und-k.-Monarchie im Jahr 1905 und 1906 seinen Höhepunkt erreichte. Zu dieser Zeit fand in Russland eine Revolution statt. Aus Angst vor ähnlichen Unruhen im eigenen Land, wurde den Männern 1907 das allgemeine und gleiche Wahlrecht zugesprochen. Für diese Entscheidung war die sozialdemokratische Partei verantwortlich. Der Ausschluss von Frauen erreichte damit seinen Höhepunkt. Mit dem Wahlrecht für Männer wurde das Kuriensystem abgeschafft – den wenigen Großgrundbesitzerinnen wurde das Wahlrecht wieder abgesprochen.

  • Anschlag der Frauenbewegung 1914 Quelle:ÖNB
  • Frauentagsdemonstration mit 15.000 TeilnehmerInnen Quelle:ÖNB
  • Demonstrationsschild Quelle:ÖNB

Kampf um das Frauenwahlrecht

Nach der Einführung des allgemeinen und gleichen Männerwahlrechts, intensivierte die sozialdemokratische Partei ihre Bemühungen, auch das Frauenwahlrecht einzuführen. Die Frauen der Partei versuchten dies im Rahmen der internationalen sozialistischen Frauenstimmrechtsbewegung. Im Jahr 1910 wurde auf der zweiten internationalen Frauenkonferenz beschlossen, einen alljährlichen Frauentag einzuführen. An diesem Tag ging es um den Kampf für das Frauenwahlrecht. Im Jahr darauf fand eine der bedeutsamsten Demonstrationen für Frauen statt. Der erste Frauentag wurde auf der Wiener Ringstraße veranstaltet. In den Jahren danach wurde jeden 1. Mai und jeden internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht bei Massendemonstrationen verlangt. Die bürgerliche Frauenstimmrechtsbewegung nutzte allerdings vor allem die Publizistik und Petitionen anstelle von Demonstrationen. Unter Marianne Hainisch, der Begründerin der Frauenrechtsbewegung in Österreich, wurde 1905 ein Frauenstimmrechtskomitee gegründet. Mit dem Ausdruck „Komitee“ wurde versucht das Vereinsgesetz zu umgehen, welches Frauen verbot eine politische Organisation zu gründen. 

1918 – Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts

So schrecklich der Erste Weltkrieg auch war, für die Frauenrechtsbewegung hatte er etwas Positives. Durch die Abwesenheit der Männer waren Frauen gezwungen, die Männer in der Arbeitswelt zu ersetzen. Ihre Arbeitsbereitschaft war essentiell für die Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft.

Nach Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der k.-und-k.-Monarchie wurde die erste Republik gegründet. In dieser politischen und gesellschaftlichen Umbruchsphase konnte Frauen das Wahlrecht nicht länger vorenthalten werden. Am 12. November 1918 wurde den österreichischen Frauen erstmalig das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen. Österreich war somit europaweit eines der ersten Länder, in denen Frauen das allgemeine und gleiche Wahlrecht zugesprochen wurde. Somit konnten Frauen im Jahr 1919 das erste Mal wählen gehen und auch gewählt werden. Vom Wahlrecht ausgenommen waren bis 1923 jedoch Prostituierte. Zudem gab es bei der Ausarbeitung der Wahlordnung nur wenige Proteste, lediglich einige wenige Deutschnationale waren dagegen.

Anliegen der Frauen

Der Kampf um Gleichberechtigung war allerdings mit der Einführung des Wahlrechts noch lange nicht vorbei. In den letzten hundert Jahren wurden zahlreiche weitere kleine Schritte getan, hin zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. 

Es dauerte bis in die siebziger Jahre, bis eine Reform des Familienrechts durchgesetzt wurde. Dabei wurde ein Gesetzestext aus dem Jahr 1811 erneuert. Durch die Reform wurde es Frauen erlaubt, ohne der Zustimmung ihres Mannes arbeiten gehen zu dürfen. Außerdem war der Mann nicht weiter das gesetzliche Oberhaupt der Familie und Kinder wurden nach einer Scheidung nicht mehr automatisch dem Mann zugesprochen.

Des Weiteren wurde durch Johanna Dohnal, Staatssekretärin für Frauenfragen, versucht, eine Enttabuisierung von Gewalt gegen Frauen zu schaffen. Das erste Wiener Frauenhaus wurde gegründet, ein Verein der dieses Jahr zusammen mit dem Frauenwahlrecht sein Jubiläum feiert. Bei diesen rechtlichen und gesellschaftlichen Forderungen nach Veränderung gab es teils großen Widerstand in der Politik. Als 1989 die Vergewaltigung in der Ehe verboten werden sollte, lachten reihenweise männliche Abgeordnete im Nationalrat, als der zugehörige Antrag vorgebracht wurde. Auch heute noch plädieren Mitglieder beider Geschlechter von rechtskonservativen Parteien darauf, dass privates privat bleiben soll und klagen, dass „Liebesbeziehungen kriminalisiert werden“. Brigitte Kashofer, Chefin der FPÖ Amstetten, zeigt mit der Aussage „Frauenhäuser zerstören Ehen“, dass nicht alle Frauen die Wichtigkeit dieser Thematik verstanden haben. Genauso war es auch 2015, als der von Gegner gern salopp bezeichnete „Po-Grapsch-Paragraph“ beschlossen wurde. Er schien für viele  überzogen, manche Männer stellten sich gar die Frage: Darf man jetzt gar nichts mehr?

  • Quelle: ÖNB Bildarchiv
  • Frauen-Demonstration nach Kriegsende Quelle:ÖNB
  • Frauentag in den 60er-Jahren Quelle: 20000frauen
  • Quelle: 20000frauen

Frauen*Volksbegehren Österreich

1997 startete ein Volksbegehren unter dem Namen „Frauen*Volksbegehren“. Forderungen gab es dabei einige, doch nur wenige wurden umgesetzt – und diese auch nur zum Teil. Umgesetzte Inhalte beziehen sich auf die Teilzeitarbeit, die Kinderbetreuung oder die Förderung.

Die Teilzeitarbeit wurde zwar sozialrechtlich der Vollzeitbeschäftigung gleichgesetzt, allerdings merkt man in der Pension aufgrund der Kinderbetreuungspflicht, dass es hier immer noch viel Verbesserungspotential gibt. Denn Altersarmut ist vor allem ein Problem der Frauen.

Bei der Kinderbetreuung änderte sich einiges, vor allem in Bezug auf die ganztägige Betreuung. Allerdings ist dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt und gehört bundesweit einheitlich geregelt. Wien ist dabei einer der Spitzenreiter.

Punkto Förderungen wurde verlangt, dass Unternehmen nur Förderungen und öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen im Unternehmen in Relation zum prozentualen Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. Auf Bundesebene wurde diese Forderung erfüllt. In Ausschreibungen findet sich häufig ein Passus der besagt, dass ein Betrieb etwa Bonuspunkte sammeln kann, wenn er eine Mann-Frau-Doppelspitze hat oder spezielle Frauenprogramme führt.

Offene Punkte

Die Forderungen wurden zum Teil erfüllt, dennoch sind einige offen geblieben. Ein Punkt, einer der Wichtigsten in Bezug auf die Pension, ist die geschlechterunabhängige Arbeitsvergütung. Die Gehaltsschere in Österreich beträgt 21,7% (stand 2015). Zum Vergleich: Die größte Lohngerechtigkeit gibt es in Italien und Luxemburg mit 5,5% Unterschied.

Die Pension ist und bleibt ein wichtiges Thema. Die Forderung nach einem Recht auf eine Grundpension wurde nicht erfüllt. Während der  Kindererziehungszeit sollte der Partner die Pensionsbeiträge zahlen, um der Altersarmut entgegenzuwirken.

Diese Punkte sind ein Auszug der Forderungen und zeigen auf, wie viel Änderungsbedarf trotzdem weiter besteht. Daher gab es am Anfang des Jahres 2018 das „Frauen*Volksbegehren 2.0“. Der Forderungskatalog umfasst 15 Punkte und deckt die Bereiche Politik, Arbeit und Wirtschaft sowie Familie und Gesundheit ab.