Reynke de Vos

Ich habe 1498 in der Hansestadt Lübeck das Licht der Welt erblickt
1230 Wien
Österreich

Über mich

Als Kind wollte ich immer:

Pfarrer werden

Heute ist alles, was ich will:

Journalismus und Publizistik beäugen

Wenn ich einmal groß bin, will ich:

ich bin längst groß und abgeklärt

UND

„paroli bieten“ heißt für mich:

alles tun, um dem medialen Mainstream wirkungsvoll entgegenzutreten!

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Reynke de Vos10.02.2015, 13:18
Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners von Reynke de Vos * Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Das Verlangen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sowie den Willen zur Rückgliederung ihres Landesteils an Tirol und Österreich hatten 155 000 Unterschriften manifestiert, die dem österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl am 22. April 1946 in Innsbruck übergeben worden waren, damit sein Außenminister Karl Gruber, ein Tiroler, auf der Friedenskonferenz zu Paris sozusagen ein Unterpfand auf den Volkswillen in die Wagschale hätte werfen können sollen. Doch wie nach dem Ersten Weltkrieg verweigerten die Siegermächte auch damals den Südtirolern ihr Begehr. Lediglich zu einem am 5. September 1946 zwischen Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen Übereinkunft kam es, in welchem dem Land zwischen Brenner und Salurner Klause „besondere Maßnahmen zur Erhaltung des Volkscharakters und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung“ zugesichert wurden. Aus dem „Pariser Abkommen“ erwuchs – nach Jahren der Unterjochung der Südtiroler durch das „demokratische Italien“, womit unsägliche unsägliche Gewalt einherging – schließlich jenes gegenwärtig geltende „Autonomiestatut“. Die seit 1945 in Südtirol regierende SVP verabsolutiert es ob der damit für sie realiter verbundenen Pfründen. Die seit etwa zehn Jahren erheblich erstarkte Opposition im Bozner Landhaus verfolgt nach wie vor das „Los von Rom“, während die im österreichischen Bundesland Tirol ebenso wie auf Bundesebene bestimmenden und (mit)regierenden Kräfte signalisieren, als sei damit die Endstufe des Möglichen erreicht. Sie lassen verlauten, die Südtirol-Frage sei durch EUropäisierung beantwortet, weshalb sie nicht (mehr) auf der Agenda stehe. Und geben vor, die Bevölkerung interessiere sich kaum mehr dafür, weshalb selbst die Regierung(sparteien) nurmehr den Anschein erweckt/erwecken, als wollte(n) sie in puncto Südtirol möglichst in Ruhe gelassen werden. Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte Dem stehen soeben bekannt gewordene, höchst aufschlußreiche Ergebnisse einer Umfrage des vom „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) beauftragten Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ entgegen. Sie weisen aus, dass mehr als der Hälfte aller 1000 repräsentativ Befragten zwischen Burgenland und Vorarlberg bekannt ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert und von den meisten Staaten, darunter auch Österreich, anerkannt ist. 82 % aller Befragten wussten, dass Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt und gegen den Willen der angestammten Bevölkerung von Italien annektiert wurde. 83 % der Befragten, also mehr als vier Fünftel, wären damit einverstanden, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, um deren Bindung an Österreich zu stärken. Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen – indes besonders derer zwischen 15 und 29 Jahren – legt offen, dass diese spezielle Staatsbürgerschaftsthematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis zeigt, daß es sich hierbei nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache handelt, die Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist. Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der (seit 2006 virulent gewordenen) Staatsbürgerschaftsfrage für Südtiroler (im Juli 2013) die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit des Nationalrats zuvor Zustimmung signalisiert hatten, einen entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen. Überdeutlich wird die Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Regierungshaltung bezüglich der Selbstbestimmungsfrage. Die entsprechende Frage des Instituts „Spectra“ lautete: „In Südtirol wird immer wieder der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geäußert. Würden Sie es begrüßen, wenn die Bevölkerung Südtirols in einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über die staatliche Zugehörigkeit des Landes entscheidet, oder würden Sie das nicht begrüßen?“ Hinsichtlich Gewährung und Ausübung des den Südtirolern 1918/19 und 1945/46 verweigerten Selbstbestimmungsrechts mittels Volksabstimmung ist der Grad der Zustimmung von knapp neun Zehnteln (89 %) aller befragten Österreicher signifikant hoch. Markant dabei ist der Zustimmungsgrad von 93 % in der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren sowie dass Befragte in Wien (92 %) und in Oberösterreich (93 %) sogar mehr als der Durchschnitt begrüßen würden. Mithin würden es neun von zehn Österreicher befürworten, wenn die Südtiroler über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürften. Der enorm hohe Zustimmungsgrad in allen Alters- und Bildungsgruppen legt offen, dass Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wirkliche politische Anliegen der Österreicher sind. Der Befund zeigt in aller Klarheit, dass das historische, somit „ alte“ Anliegen nichts an Bedeutung eingebüßt hat, sondern vielmehr ein aktuelles, ein „junges“ ist. Die Politik hingegen bleibt auch in diesem Punkt weit hinter den Wünschen von neun Zehnteln aller Österreicher zurück. 89 % der Österreicher würden Wiedervereinigung begrüßen Ebenso deutlich ist die Zustimmung von knapp neun Zehnteln aller Österreicher zur Wiedervereinigung des südlichen Teils Tirols mit Österreich für den Fall, dass sich die Südtiroler in einer Volksabstimmung für diesen Weg aussprächen. Damit, dass 89 % der Österreicher die Wiedervereinigung begrüßen würden, wird offenkundig, dass sich die politische Wahrnehmung der Österreicher aller Alters- und Bildungsgruppen hinsichtlich Südtirols als verlässlicher Faktor für die Südtiroler erweist. Es erweist sich damit auch, dass sich das Gefühl der Zusammengehörigkeit eher aus nationaler Bindekraft denn aus einem diffusen – von maßgeblicher politischer Seite aber als allein zukunftsträchtig vorgegebenen – „Europäer-Bewusstsein“ speist. Es erweist sich zudem, dass die politischen Stereotypien von den „gefallenen“ oder „nicht mehr wahrnehmbaren“ Grenzen in der österreichischen Bevölkerung ebenso wenig nennenswert Widerhall finden wie der ähnlich lautende politische Stehsatz, wonach „EUropäisierung“ und „Regionalisierung“ die „Grenzen überwinden“ würden, deren Verschiebung/Veränderung nicht (mehr) nötig respektive gewollt sei. Die Südtirol-Thematik ist also ausweislich dieser Umfrageergebnisse rechtlich und emotional so stark präsent, dass sich daraus politischer Wille der Österreicher ableiten lässt. Diesen zu verwirklichen, wäre Aufgabe der Politik. Wie ist es damit bestellt? Wenn des Außenministers Sebastian Kurz Position, die er in einem am 3. Mai 2014 in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ erschienenen Interview und tags darauf vor den Delegierten des SVP-Parteitags in Meran darlegte, auch die Haltung der Bundesregierung und der sie mittragenden ÖVP, also seiner Partei, ist, so hätte man sich von dem, was für Österreichs Regierungen und politische Parteien bis dato mehr oder weniger als opinio communis galt, verabschiedet: nämlich dass „das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung unverzichtbar“ sei. Kurz, der nach eigenem Bekunden von Unabhängigkeitsbestrebungen und Freistaatsforderungen sowie Wiedervereinigungsverlangen nichts hält, nannte diejenigen „Ewiggestrige“, die „wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“. Und hinsichtlich Selbstbestimmung bekundete der abgebrochene Ius-Student in seinem Antwortschreiben auf einen von SHB-Obmann Roland Lang, SHB-Ehrenobmann Sepp Mitterhofer und Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ unterzeichneten und an ihn gerichteten Protestbrief recht eigenwillige Vorstellungen offen. In den beiden zentralen Stellen des Briefes (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 lässt Kurz wissen: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung“. Und: „Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung.“ Mit der daraus abzuleitenden Haltung, nämlich dass die Selbstbestimmung der Südtiroler faktisch verwirklicht sei – ohne dass es je zur Gewährung bzw. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gekommen wäre - stellen sich Sebastian Kurz und die Regierung Faymann/Mitterlehner, in deren Namen er ja spricht, gegen alle einschlägigen Beschlüsse bzw. Resolutionen des Österreichischen Nationalrats ebenso wie gegen solche der Landtage beider Tirol. Er und die Regierung missachten damit zugleich einschlägige Expertisen und Gutachten führender Verfassungs- und Völkerrechtsjuristen von Felix Ermacora († 24. Februar 1995) über Peter Pernthaler bis zu Walther Obwexer. Ganz zu schweigen von dem kanadischen Völkerrechtler Daniel Turp (Universität Montreal), der unter Hinweis auf das Kosovo-Urteil des IGH, wonach „die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht anzusehen ist“, feststellte: „Obwohl Artikel 5 der italienischen Verfassung besagt, dass die Republik ,eins und unteilbar’ ist und damit signalisiert, dass das Südtiroler Volk die territoriale Integrität Italiens nicht in Frage stellen darf, ist das Südtiroler Volk ,Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung’ und darf, in Anwendung dieses Rechts, sogar ein souveräner und unabhängiger Staat werden“ . Was die Tiroler diesseits und jenseits des Brenners wollen Das haben demoskopische Ergebnisse längst offengelegt. Laut einer Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ aus Anlass des Andreas Hofer-Gedenkjahres 2009 wünschte jeder zweite Befragte im Bundesland Tirol die Wiedervereinigung von Nord-, Ost- und Südtirol. In Südtirol ließ der SHB 2011 vom Bozner Institut „apollis“ unter Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe die Einstellung zur Selbstbestimmung erheben. Dabei sprachen sich 56 % für die Unabhängigkeit und 44 % für Verbleib bei Italien aus. Ähnlich das Ergebnis einer Umfrage des Wiener Instituts Karmasin von 2013: für die Loslösung von Italien waren 54 % der Befragten, für Verbleib bei Italien 26 %; 20 % machten dazu keine Angabe. [Schon 2008 hatte „apollis“ im Auftrag der (überparteilichen) „Arbeitsgruppe Selbstbestimmung“ (AGS) die Einstellung der Italiener Südtirols ergründet. Insgesamt hielten seinerzeit 41 % der Befragten ein Selbstbestimmungsreferendum in der Provinz Bozen für gerechtfertigt, während 59 % dem ablehnend gegenüberstanden, was angesichts der damals starken Anhängerschaft von weit rechts stehenden bis klar neo-faschischtischen italienischen Parteien Südtirols kaum verwundern konnte. ] Auch die Haltung der Italiener zu diesem Fragenkreis hatte der SHB im März 2014 durch das in Mestre (bei Venedig) ansässige Institut „Demetra“ ergründen lassen. Dabei antworteten 74,2 % der 1012 italienweit repräsentativ Befragten auf die Frage „Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Bevölkerung eines Gebietes das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, um so zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören will?“ mit „Ja“ und 23,7 % mit „Nein“; die restlichen 2,1 % hatten dazu keine Meinung (oder taten sie nicht kund). 63,4 % der Befragten war demnach auch bekannt, „dass die Provinz Bozen nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerung von ihrem Vaterland Österreich abgetrennt und von Italien annektiert wurde“; 36,5 % wussten davon nichts, und nur ein Befragter (0,1 Prozent) gab darauf keine Antwort. Höchst bemerkenswert war indes das Ergebnis auf die Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann“. 71,8 % Prozent der Befragten bejahten sie nämlich, während sie nur deren 27,1 % verneinten und 1,1 % keine Antwort darauf gaben. All dies sollte doch politische Verantwortungsträger an Donau, Inn sowie Eisack und Etsch zum Nachdenken und Handeln bewegen. Umso mehr, als auch und gerade das jüngst vorgestellte „Spectra“-Ergebnis klar zutage gefördert hat, dass die österreichische Bevölkerung hinsichtlich der Selbstbestimmung ihrer Südtiroler Landsleute jene Lügen straft, die das Thema unter Chiffren wie „nicht mehr spürbare Grenze seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs“ und „dadurch überwundene Schandgrenze“ oder vergleichsweise inhaltsleerer, weil EUroparechtlich virtueller Gebilde wie „EUregio Tirol“ oder „Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ für „abgehakt“, „überholt“ bzw. „überwunden“ halten. Und weil diese Umfrageergebnisse darüber hinaus Position und Haltung des österreichischen Außenministers, somit der Bundesregierung als ganze, konterkarieren. Anders ausgedrückt: weil ausweislich dieser Umfrage offenkundig ist, dass Kurz und demzufolge das Kabinett Faymann-Mitterlehner in der Selbstbestimmungsfrage hinsichtlich Südtirols meilenweit von den Ansichten der übergroßen Mehrheit der Österreicher beiderlei Geschlechts entfernt sind. * Der Autor ist Historiker und Publizist; er lebt in Wien

Reynke de Vos10.02.2015, 13:50
„Porzescharte 1967“ - ein nie begangenes Attentat Aufgrund sensationeller Forschungsergebnisse eines österreichischen Militärhistorikers wäre es Pflicht Italiens, drei 1971 in Florenz menschenrechtswidrig verurteilte ehemalige Südtiroler Freiheitskämpfer zu rehabilitieren, so es weiterhin als Rechtsstaat gelten will Die Genugtuung ist ihnen anzumerken: Den einstigen Südtirol-Aktivisten Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner widerfährt aufgrund neuer militärhistorischer Forschungsergebnisse endlich Gerechtigkeit. In jungen Jahren hatten sie sich, wie andere wagemutige Kämpfer, die dem legendären „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) angehörten, für die Freiheit des nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagenen Südteils des vormaligen Habsburgerkronlandes und also für die Einheit des auch nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt gebliebenen Tirol engagiert. Diese Idealisten wollten – vor allem in den 1960er Jahren – mittels Anschlägen auf italienische Einrichtungen die Weltöffentlichkeit auf das nicht anders denn als „Besatzungsregime“ zu nennende Gebaren Italiens zwischen Brenner und Salurner Klause aufmerksam machen und traten für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein. Hartung, Kienesberger und Kufner stiegen am Abend des 24. Juni 1967 zur Porzescharte auf, zum Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno. Dort sollte die Gruppe, wie Kienesberger, der sie führte, wiederholt darlegte, mit von der italienischen Seite der Grenze aus aufgestiegenen BAS-Aktivisten aus Südtirol Kontakt aufnehmen und einen verwundeten Kameraden zur Behandlung nach Österreich bringen. Als das vereinbarte Funkkontaktsignal ausblieb und stattdessen das kurze Aufleuchten eines Lichts zu sehen war, vermutete Kienesberger eine Falle, brach das Vorhaben ab und kehrte mit seinen Kameraden zu ihrem Ausgangspunkt in der Gemeinde Obertilliach zurück, wo sie eine Stunde nach Mitternacht das Fahrzeug bestiegen, mit dem sie gekommen waren. Just am Morgen des 25. Juni sollen - den offiziellen Ermittlungen zufolge - auf der Porzescharte vier italienische Soldaten zu Tode gekommen sein. Aufgeschreckt durch eine nächtliche Detonation seien sie zum Grenzübergang geeilt, wo – wie im Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war laut Ermittlungen durch eine vergrabene Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Einer eingeflogenen Spezialeinheit soll dasselbe passiert sein: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst und seien dabei getötet, ein vierter Soldat, Marcello Fagnani, schwer verwundet worden. Des von Politikern und Medien so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ wurden der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte Elektrotechniker Kienesberger, der bis dahin unauffällige Arzt Dr. Hartung sowie der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Kufner bezichtigt, inhaftiert und schließlich angeklagt. In Florenz wurden Kienesberger und Hartung zu lebenslänglicher, Kufner zu 24 Jahren Haft verurteilt; die Urteilssprüche ergingen 1971 in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf Gesetzen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus. Aufgrund von Erkenntnissen deutscher und österreichischer Höchstgerichte verstieß das florentinische Verfahren ebenso wie andere vor italienischen Gerichten geführte Südtirol-Prozesse vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). In Österreich wurden die drei hingegen freigesprochen. Der Freispruch war – wider alle staatsanwaltschaftlichen Bemühungen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf das durch Gutachten untermauerte Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen, wonach die ihnen zur Last gelegten Taten im vorgegebenen Zeitrahmen nicht hatten durchgeführt werden können. Wozu ihre Anwälte ein Weg-Zeit-Diagramm ins Feld geführt hatten, mit dem sie die Geschworenen für ein „in dubio pro reo“ gewinnen konnten. Soweit so gut – oder schlecht. Denn die italienische Verurteilung ist nach wie vor in Kraft. Die drei gelten als „Terroristen“ und „Mörder“; und dies nicht nur in Italien, wo sie, reisten sie ein, mit Verhaftung rechnen müssten, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist, in der wissenschaftlichen Südtirol-Historiographie. Für den österreichischen Militärhistoriker Hubert Speckner, der sich drei Jahre lang intensiv mit der „Causa Porzescharte“ befasste, dabei alle verfügbaren österreichischen Akten – einschließlich der für die Republik „sicherheitsrelevanten“ und „streng geheimen“ wie die Protokolle der Geheimverhandlungen zwischen den österreichischen und italienischen Sicherheitsbehörden in Zürich (ab Sommer 1966), von denen Nationalrat und Justizministerium in Wien allenfalls marginal in Kenntnis waren und die den Anwälten der Beschuldigten seinerzeit vorenthalten worden waren – eingesehen, methodisch vorbildlich aufbereitet und ausgewertet sowie schließlich nach zwei ausführlichen Ortsbegehungen mit Fachleuten nebst gründlichen Analysen seine Schlüsse gezogen hat, ist es höchst zweifelhaft, ob die vier italienischen Opfer überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite haben Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung in den in Österreich geführten Gerichtsverfahren vorgelegt. Zeugen aus Österreich, wie der damalige Innenminister Dr. Franz Hetzenauer, ein gebürtiger Tiroler, und der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander, die nach der Tat unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und nichts wahrgenommen hatten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den Prozessen geladen. Hartung, pensionierter Anästhesie-Professor der Uni-Klinik Düsseldorf, sagt frei heraus, was Speckners Forschungen bestätigen: „Die Berichte dieser Persönlichkeiten wurden offensichtlich bewusst zurückgehalten. Sie belegen, dass der angebliche Tatort ungeschützt war und anders ausgesehen hat, als er Tage später von einer italienisch-österreichischen Kommission vorgefunden wurde“. Der damalige österreichische Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky ist heute wie damals davon überzeugt, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte. Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Schlussfolgerungen, dass die Soldaten vielmehr auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel, wo laut Zeugenaussagen eine Verminungsübung italienischer Heereseinheiten stattgefunden hatte, einem Unfall zum Opfer gefallen und herbeigeschafft worden sein könnten, um im damals außerordentlich gespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Das angebliche „Porze-Attentat“ hatte Italien, das Gründungsmitglied, seinerzeit zum Vorwand genommen, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen. Es passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzu gut in die „strategia della tensione“. Mit dieser „Strategie der Spannung“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen militärischen „Gladio“-Netzwerks – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Staatsstreich in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. An führender Stelle in Südtirol wirkte dabei Dr. Silvano Russomanno (vom Inlandsgeheimdienst SISDE) mit, der just in den Zürcher Geheimgesprächen den Vertretern österreichischer Sicherheitsbehörden gegenübergesessen hatte. War es zum einen das Ziel italienischer Dienste, mittels fingierter Anschläge die Südtiroler Freiheitskämpfer zu diskreditieren und – nicht ohne Wissen und Zustimmung, ja sogar auf Geheiß politischer Verantwortungsträger – damit politisch Druck auf Österreich auszuüben, so hatten darein involvierte oder gar Regie führende Leute des Gladio-Netzwerks als Teil der geheimen italienischen „Stay behind“-Einheiten ein zusätzliches Interesse, damit die Spannungsmomente zu erhöhen, ein Bedrohungsbild zu erzeugen und die Südtirol-Aktionen im Sinne ihrer Umsturzpläne zu instrumentalisieren. Es gab daher im Rahmen der „Strategie der Spannung“ durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen, in denen die Namen der besonders in die Südtirol-Aktionen involvierten Personen genannt sind - zu ihnen zählt besagter Russomanno, – und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi, ein Gladio-Mitglied, davon spricht, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei. Der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson deckte 1990 aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf“, machte 622 Gladio-Mitglieder namhaft und fand heraus, dass sowohl Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisation SID, die 1964 auf den aufgelösten SIFAR folgte, dass Angehörige neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ sowie des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten und zu denen auch der im Zusammenhang mit der „Causa Porzescharte“ namhaft gewordene Russomanno gehörte, von den 1960ern bis in die 1980er Jahre „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste. Der „Gladio-Prozeß“ 1994 in Rom hatte ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen auch und gerade in Südtirol geworfen. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerillo hatte in dem Verfahren die früheren Minister Ruffini (Inneres) und Rognoni (Verteidigung) beschuldigt, von alldem gewusst zu haben. Und Peppino Zangrando, als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation, stellte in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS, somit die Täterschaft Kienesbergers, Hartungs und Kufners in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft. Die angebliche Täterschaft bedurfte im Lichte all dieser damals aufwühlenden Vorgänge zwingend einer neuen Durchleuchtung. Dieser Aufgabe hat sich Hubert Speckner auf höchst zu rühmende Weise unterzogen. Er förderte mit seiner prägnanten Studie - „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“ Der „Vorfall” vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten, Wien (GraWis), ISBN 978-3-902455-21-5; 368 Seiten € 29,70 - völlig neue Einsichten und grundstürzende Erkenntnisse zu Tage, an denen in Hinkunft niemand vorbeikommen wird, der ernst genommen werden will. Seine überzeugenden Darlegungen sollten nicht zuletzt auch dazu führen, jenen vor 43 Jahren ergangenen obskuren florentinischen Richterspruch aus der Welt zu schaffen, mit dem Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Weshalb sie dringend der öffentlichen Rehabilitierung und der moralischen Entschädigung für die Jahrzehnte währende Bezichtigung als (vermeintliche) „Attentäter und Terroristen“ bedürfen. Vor allem Italien, das ja den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, hat hierzu die dringlichste Verpflichtung.

Reynke de Vos01.03.2015, 19:05
Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt. Denn Ende 2010 hatte sie als rumänische Staatsbürgerin zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft erworben. Sie war ihr erteilt worden, nachdem dies die seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 im Amt befindliche nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns für alle Magyaren ermöglichte, die außerhalb Ungarns leben (müssen). Davon haben bisher mehr als 600.000 Angehörige der in Rumänien, der Slowakei, Serbien, Kroatien und Slowenien beheimateten ungarischen Volksgruppen Gebrauch gemacht. Das sind Nachfahren jener Magyaren, die sich nach der vom Vertrag von Trianon (1920) erzwungenen Amputation von zwei Dritteln des vormaligen ungarischen Territoriums plötzlich in anderen, zum Teil neu entstandenen Nationalstaaten wiederfanden. Außer der Slowakei, die selbstverständlich außerhalb des Landes lebenden Angehörigen slowakischer Volksgruppen (in Tschechien, in der Ukraine, in Polen, auch in Ungarn) die ihre erteilt, aber slowakischen Magyaren, die die ungarische annehmen, die slowakische entzieht, hatte keiner der genannten Staaten Einwände gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ihrer Staatsbürger. Selbstverständlich erteilt Rumänien ethnischen Rumänen in der Nachbarrepublik Moldova die rumänische Staatsbürgerschaft; ebenso verfährt Serbien mit ethnischen Serben in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und selbst im Kosovo; dasselbe gilt für Kroatien und Slowenien. Mit Ausnahme Serbiens sind alle anderen genannten Länder EU-Mitglieder. Nun weiß man zwar, dass in der EU der Grundsatz gilt, wonach Doppelstaatsbürgerschaften tunlichst untersagt bleiben sollen. Doch diese Länder entziehen sich bewusst dem längst verwässerten Grundsatz. Warum? Weil ihn selbst Erstunterzeichner der „Römischen Verträge“, mithin Gründungsmitglieder der EWG/EU – wie beispielsweise Deutschland und Italien – nicht strikt einhalten. So lässt Berlin seit der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer faktisch Doppelstaatsbürgerschaften sogenannter „Deutsch-Türken“ zu. Und von Italien weiß man, dass es nicht nur ethnische Italiener in Istrien – im slowenischen wie im kroatischen Teil – sondern auch in Süd- und Nordamerika mit seiner Staatsbürgerschaft beglückt. „Italien nicht verärgern“ Österreich hingegen gibt nicht nur im Rahmen der EU in der (Doppel-)Staatsbürgerschaftsfrage den „Grundsatztreuen“ – ansonsten eine eher „unösterreichische“ Haltung. Das erfahren die Nachfahren jener Tiroler zwischen Brenner und Salurner Klause, die sich – wie seinerzeit die Magyaren – aufgrund der für die weitere politische Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts verheerenden Pariser Vororteverträge – für Österreich galt jener von St.Germain-en-Laye – in einem anderen Staat in fremdnationaler Umgebung wiederfanden, nämlich in Italien. Wien hat sämtliche, seit 2006 unternommenen – und vereinzelt aus dem Bundesland Tirol, aber auch aus den Reihen von Natioanlratsabgeordneten heraus unterstützten – Südtiroler Vorstöße bisher abgeschmettert. Dabei taten sich besonders ÖVP-Exponenten hervor. Während nämlich sowohl Expertisen aus dem Wiener Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) als auch aus der Jurisprudenz (so beispielsweise des Innsbrucker Rechtswissenschafters Walter Obwexer) die unproblematische Zulässigkeit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler untermauerten, trat und tritt besonders das ÖVP-geführte Außenministerium als Bremser auf. Es war nicht nur die Verhaltensweise des vormaligen Außenministers (und ÖVP-Obmanns) Michael Spindelegger, welche die oppositionellen Freiheitlichen veranlasste, die ÖVP der „Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol” zu bezichtigen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Neubauer untermauerte diesen Vorwurf einst, indem er sich auf ein persönliches Gespräch mit dem Minister und dessen „verblüffend offene Antwort“ bezog: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern.“ Das war Anfang 2010. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder verhinderte seinerzeit auch einen zuvor von Politikern seiner SVP – wie den römischen Parlamentariern Siegfried Brugger und Karl Zeller – unterstützten formellen Südtiroler Landtagsbeschluss, wonach Österreich seine „Schutzmachtrolle“ in eine Verfassungspräambel kleiden und den Südtirolern die Staatsbürgerschaft gewähren sollte. Die Außenamts- und ÖVP-affine Zurückhaltung bis Weigerung in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage fand im Sommer 2013 ihren bisherigen Höhepunkt in der formellen Ablehnung eines diesbezüglichen FPÖ-Antrags im Nationalrat. Darüber hinaus hieß es im „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013“ unter Punkt „7. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“: „Die österreichische Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ohne Niederlassungserfordernis und bei gleichzeitiger Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft mit einer Reihe von völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden sowie praktischen Schwierigkeiten und einem grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts verbunden wäre.“ Wiener Eiertanz um die Austro-Türken Ein nicht zu unterschätzender Grund für den Wiener Eiertanz ist die unausgesprochene – oder allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußerte – Sorge: Wenn man den Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit zugestehe, öffne man die rechtliche Schleuse auch für die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften für in Österreich lebende Türken. Diese Sorge ist zwar nicht gänzlich zu entkräften, dennoch ist die Realität von anderen Fakten bestimmt. So haben Austro-Türken zwar ihre türkische Staatsbürgerschaft vor der formellen Einbürgerung in Österreich zurückzulegen. Doch jeder halbwegs Eingeweihte weiß, dass sie sich unverzüglich nach Empfang ihres österreichischen Passes entweder auf der türkischen Botschaft in Wien oder spätestens beim „Heimaturlaub“ in der Türkei ihren türkischen Pass wieder aushändigen lassen. Das Ganze grenzt also an absurdes Theater. Mit gezinkten Karten? Dass offensichtlich nicht nur in Wien, sondern auch in Bozen mit gezinkten Karten gespielt zu werden scheint, ergibt sich aus dem Umstand, dass es zwar seit 2012 einen – auch von der regierenden SVP unterstützten – formellen Landtagsbeschluss pro Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge gibt, dass aber nach wie vor aus berufenem Munde die bekannt abweisenden stereotypen Äußerungen kommen. So schloss sich Spindeleggers jugendlicher Nachfolger Sebastian Kurz selbstredend den Vorsichts-Appellen von Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher an, wonach man „bei diesem Thema sehr vorsichtig und behutsam vorgehen [müsse], um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten”. Kompatscher hatte zuvor gegenüber der „Tiroler Tageszeitung geäußert“, es bestehe „die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt”, denn es sei bekannt, „dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar“ seien. Eine solche Aussage kann einen langjährigen Beobachter nicht wirklich wundern. Warum? Weil sie der Südtiroler Landeshauptmann wider besseres Wissen tätigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Kompatscher zurecht ins Spiel bringt, doch längst durch Obwexers Gutachten und die (Verfassungsdienst-)Expertise aus dem Wiener Kanzleramt aufgezeigt und geklärt worden sind. Demnach würde die Doppelstaatsbürgerschaft weder gegen den 1919 inkraft getretenen Friedensvertrag, noch gegen die 1946 in Paris zwischen dem damaligen österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi geschlossene Übereinkunft hinsichtlich Südtirols verstoßen, wie dies von offenbar „interessierter Seite“ in geradezu hasenfüßiger Willfährigkeit gegenüber („dem guten Verhältnis“ zu) Italien fälschlicherweise immer mal wieder kolportiert worden ist. Darüber hinaus hat eine vom Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasste, im Januar 2015 in Wien öffentlich vorgestellte repräsentative Umfrage des Linzer Instituts „Spectra“ die hohe Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur möglichen Staatsbürgerschaft der Südtiroler gänzlich außer Zweifel gestellt. Demnach hatten 83 Prozent der Befragten ihr Einverständnis damit bekundet. Mehr als vier Fünftel der Österreicher wären also mit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler einverstanden. Missachtung des Volkswillens Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen legt offen, dass diese spezielle Thematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis sollte politischen Verantwortungsträgern in Wien ebenso wie in Bozen und/oder Innsbruck umso deutlicher vor Augen stehen und sie zum Handeln bewegen, als es sich bei der Staatsbürgerschaft für Südtiroler ja nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit handelt, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache, die zugleich nahezu kollektiver Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist. Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der seit 2006 virulenten Thematik besonders im Juli 2013 die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit zuvor Zustimmung signalisierten, den entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen. Das ist nicht neu, aber doch befremdlich. Dabei wäre es für die Schi-Nation alles andere als abträglich, wenn, wie die eingangs erwähnte Széklerin Edit Miklós für Ungarn, beispielsweise der Südtiroler Christof Innerhofer unter österreichischer Flagge an den Start gehen könnte.

Reynke de Vos05.03.2015, 13:50
Haft für Nothelfer – oder: Justitia in Italia Von Reynke de Vos Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justizia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen. Helga Christian ist eine in Australien lebende Österreicherin. 1966 brachte die Tochter eines Wiener Industriellen große Teile ihres beachtlichen ererbten Vermögens in eine Stiftung ein und unterstützt seitdem aus den Erträgen bedürftige Menschen. Die Stifterin ist nicht nur Philantropin, sie hat auch ein Faible für Südtirol. Weshalb Stiftungserträge vornehmlich an in Not geratene Bergbauern flossen, die meist in Steillagen oberhalb der Baumgrenze wirtschaften und einen Stall voller Kinder zu ernähren haben. Geld fließt aber auch in die Kulturarbeit Südtirols: so erhalten Trachtenvereine, Schützenkompanien, Heimat- und Gesangvereine, Kindergärten, Kulturheime und Kirchen Unterstützung aus den in Liechtenstein angelegten, verwalteten und vom Stiftungskuratorium freigegebenen Mitteln. Was in erster Linie Begünstigten der deutsch-österreichischen Volksgruppe Südtirols frommt, ist anderen ein Dorn im Auge. Ein italienischer Oberstaatsanwalt ermittelte jahrelang gegen die Stiftung. Der Eifer des Dottore Guido Rispoli war (und ist) hauptsächlich bestimmten Kuratoriumsmitgliedern geschuldet: Univ.-Prof. Dr. med. Erhard Hartung gehört dem Gremium an und Peter Kienesberger; die in Deutschland lebenden Österreicher zählen zu den in ihrer Heimat einst für Idealisten gehaltenen Südtiroler Freiheitskämpfern, von denen sich – so man sie nicht gar „Terroristen“ heißt - heute jedoch distanziert, wer zu den politisch Korrekten zählt, und das sind nicht nur zwischen Wien, Innsbruck, Bozen und Wien die meisten Zeitgenossen. Auch Dr. med. Otto Scrinzi, einst FPÖ-Nationalratsabgeordneter, gehörte bis zu seinem Ableben (2. Januar 2012) dem Kuratorium an. Auf ihn geht die Eröffnung eines kleinen Büros der Stiftung in Bozen zurück, was sich im Nachhinein als Kardinalfehler erweisen sollte. Denn bei soviel aus der Antifa-Truppe, vornehmlich dem linkslastigen „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands (DÖW), behaupteter „Rechtslastigkeit“ besagter Akteure lässt sich unschwer ausmalen, mit welchem „Gefahrenpotential“ Rispoli sich konfrontiert zu sehen glaubte. Rispolis Interesse dürfte durch Presseartikel geweckt worden sein, in denen behauptet worden war, die Laurin-Stiftung Stiftung finanziere in Opposition zur seit 1945 regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) stehende politische Kräfte. Dass Funktionäre der SVP über Jahre hin eng mit der Laurin-Stiftung zusammenarbeiteten, wurde dabei ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass die Sammelpartei wie von ihr gestellte Mitglieder der Landesregierung den Geldfluss aus Liechtenstein für existenzbedrohte Bergbauern stets wohlwollend beäugten. Früher waren „die armen Südtiroler“ darauf ebenso angewiesen wie auf Unterstützung der „Stillen Hilfe“ aus Österreich und Bayern, die der Münchner Unternehmer Gerhard Bletschacher organisiert hatte. Seit Südtirol zu den prosperierenden Landstrichen EUropas zählte, rümpfte man in Kreisen der SVP, die sich allzu gerne den wirtschaftlich-sozialen Erfolg zwischen Brenner und Salurner Klause an die Parteifahne heftet und daher so tut, als hätte sie Anspruch auf die Alleinvertretung der Bewohner, darüber die Nase und applaudierte Rispoli. Der hat(te) er es zuvorderst auf Hartung und Kienesberger abgesehen. Beide zählen zu denjenigen, die sich aufgrund der römischen Politik gegenüber Südtirol in den 1960er Jahren gedrängt sahen, mittels Anschlägen auf das Los ihrer Landsleute aufmerksam zu machen. Beide waren, zusammen mit Egon Kufner, dem dritten beteiligten Österreicher, wegen eines Anschlags auf der Porzescharte, einem Grenzübergang zwischen Osttirol und der Provinz Belluno, bei dem am 25. Juni 1967 drei Carabinieri und ein Alpini-Soldat zu Tode gekommen sein sollen, 1971 in Florenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das in Abwesenheit der Angeklagten ergangene Urteil ist bis heute höchst umstritten: In einem Verfahren in Österreich konnte die Verteidigung derart viele Zweifel am Sachverhalt aufwerfen, dass sie freigesprochen wurden. Hartung, vor der Pensionierung Anästhesie-Professor am Uni-Klinikum Düsseldorf, und der schwerkranke Kienesberger, der in Nürnberg lebt, beharren stets darauf, dass sie damit nichts zu tun hatten, sondern in die Sprengfalle eines italienischen Geheimdienstes gelockt werden sollten, in die schließlich die Carabinieri tappten. Das deckt sich mit neueren Erkenntnissen über die Schreckensjahre in Südtirol, wonach zahlreiche Anschläge, welche Tiroler Patrioten angelastet worden waren, in italienischen Kreisen ausgeheckt und initiiert worden waren. Die Drahtzieher, in Geheimdiensten und dubiosen Vereinigungen wie dem italienischen „Gladio“-Arm der westlichen „Stay behind“-Geheimtruppe während des Kalten Krieges angesiedelt, waren darauf aus, eine Stimmung zur Unterfütterung ihrer „Strategie der Spannung“ zu erzeugen. Der Südtirol-Konflikt passte ihnen daher nur zu gut ins Konzept. Der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson hatte 1990 nach Recherchen in Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI „die Existenz einer geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt und herausgefunden, dass sowohl Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisation SID, als auch neofaschistische Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ sowie Teile des „Gladio“-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. 1991 war eine Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu dem Schluss gelangt, italienische Geheimdienste hätten „Aktivitäten des ,Befreiungsausschusses Südtirol’ (BAS) durchdrungen“; Hartung, Kienesberger und Kufner bildeten einst eine von mehreren österreichischen BAS-Gruppen. Und der österreichische (Militär-)Historiker Hubert Speckner wies in seiner 2013 publizierten voluminösen Studie „,Zwischen Porze und Roßkarspitz …’ Der ,Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“, Wien (Verlag GraWis; ISBN 978-3-902455-21-5; 368 Seiten) zweifelsfrei nach, dass die Genannten die Tat nicht begangen haben konnten, daher gänzlich wahrheits- und rechtswidrig verurteilt und somit zu Mördern gestempelt worden sind. Weshalb sie eigentlich dringend der öffentlichen Rehabilitierung und Entschädigung – zumindest der moralischen - für die jahrzehntelange öffentliche Bezichtigung als (vermeintliche) „Attentäter“ und „Terroristen“ bedürften. Wozu Italien, das ja den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, und dessen Justiz die dringlichste Verpflichtung hätten. Derlei ist indes nicht im Entferntesten zu sehen. Im Gegenteil: In Bozen ließ Rispoli zuerst besagtes Büro der Laurin-Stiftung durchsuchen. Danach rückte er mit Mitarbeitern einer Sondereinheit der italienischen Finanzwache nach Nürnberg aus, um zusammen mit der dortigen Kriminalpolizei bei Kienesberger eine Hausdurchsuchung durchzuführen und dabei Unterlagen zu beschlagnahmen. Dem war ein Rechtshilfeersuchen vorausgegangen, dem das Amtsgericht Nürnberg zwar zunächst entsprochen, das das zuständige Oberlandesgericht jedoch hinterher für rechtwidrig verworfen hatte. Auch in Liechtenstein und in Österreich wollte Rispoli Durchsuchungen durchführen (lassen), doch die Justizbehörden beider Staaten lehnten sein fragwürdiges Ersuchen von vornherein ab. Wieso fragwürdig? Wer Geld hat, eine Stiftung errichtet und seinen Mitmenschen hilft, tut damit etwas für die Gemeinschaft. Wer stiftet, hat auch das Recht, selber zu bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. Er muss sich zwar für die Registrierung der Stiftung, nicht jedoch für Akte praktizierten Altruismus behördliche Genehmigungen einholen. Auch hat er das Recht, selbst zu entscheiden, welchen Personen seines Vertrauens er die Verwaltung seines Geldes anvertraut, staatliche Organe braucht er darob nicht zu konsultieren. Sollte man, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, meinen. Nicht jedoch der italienische Oberstaatsanwalt Rispoli. Der konstruierte aus der durch die Stiftung während mehr als zwei Jahrzehnten erbrachter Wohltat, nämlich der „Umschuldung von über 200 bäuerlichen Betrieben, wobei sicher 30 bis 40 Betriebe vor der Zwangsversteigerung gerettet wurden“ (Scrinzi †), eine „illegale Finanzierungstätigkeit“, womit wegen „Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Ermächtigung der italienischen Zentralbank gegen das Bankengesetz verstoßen“ worden sei. Und erhob Anklage gegen die Nothelfer (im wahrsten Wortsinne): gegen die zeitweise im Bozner Stiftungsbüro ehrenamtlich tätigen Südtiroler Karl Lobis und Walter Stirner; sowie gegen die – abwesenden, denn würden sie nach Italien einreisen, würden sie wegen des aufrechten Urteils von Florenz von anno 1971 sofort verhaftet - Kuratoren Hartung und Kienesberger. Im Juni 2014 waren die Angeklagten in Bozen erstinstanzlich freigesprochen worden. Richterin Carla Scheidle befand, sie hätten „keine illegale Finanzierungstätigkeit ausgeübt“ und die Laurin-Stiftung habe „weder Gewinnabsichten verfolgt“, noch sei sie „unrechtmäßig in den Finanzmarkt eingedrungen“. Auch habe sie nur für ausgewählte, bedürftige Personen gebürgt und keine öffentliche Finanzierungstätigkeit ausgeübt. Damit war die Richterin weithin den Argumenten von Verteidiger Carlo Bertacchi gefolgt, wonach es stets Ziel der Stiftung gewesen sei, zu helfen und nicht zu verdienen. Als Bank könne nur ein professionell organisiertes Institut, das seine Dienste öffentlich anbietet und Gewinnabsichten verfolgt, eingestuft werden. Über diese Voraussetzungen habe die Laurin-Stiftung nicht verfügt, unterstrich der Anwalt. Gegen den Freispruch hatte Rispoli umgehend Berufung eingelegt, über den die Bozner Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) Trient soeben entschied. Der OLG-Strafsenat hob den erstinstanzlichen Freispruch auf und verurteilte die Genannten: Hartung und Kienesberger zu je sechs Monaten Haft, Lobis und Stirner zu je vier Monaten Haft auf Bewährung. Das werden sowohl die Verurteilten, als auch ihre Verteidiger beeinspruchen, womit der Kassationsgerichtshof in Rom und, falls auch dieser bestätigen würde, nötigenfalls der Europäische Gerichtshof in Straßburg die nächst höhere respektive die Letztinstanz wären. Hinsichtlich Hartung und Kienesberger würde gemäß dem Übernahmeübereinkommen von 1983 die Rechtskraft des Urteils voraussetzen. Voraussetzung für eine Strafvollstreckungsübernahme durch Deutschland - gegebenenfalls wohl auch durch Österreich – wäre mithin die Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des die Vollstreckung übernehmenden Staates. Für den gegebenen Fall ist dies kaum denkbar, denn kein deutsches (oder österreichisches) Gericht würde angesichts eines Abwesenheitsurteils dessen Vollstreckbarkeit erklären. Ohnehin müsste dem ein Auslieferungsantrag Italiens an Deutschland respektive Österreich vorausgehen, der nicht nur mangels Zustimmung der Verurteilten, sondern auch wegen der einschlägig bekannten historisch-politischen und italo-juristischen Vorgeschichte abzulehnen wäre. Dazu zählen nicht eben gering zu bewertende Begleitumstände, unter denen das OLG-Urteil von Trient/Bozen zustande kam. So etwa, dass Rispoli ausgetauscht und durch Generalanwalt Paul Ranzi ersetzt wurde. Bedeutend schwerer wiegt jedoch, dass dem für den Urteilsspruch verantwortlichen Strafsenat unter Vorsitz des Richters Manfred Klammer auch die beisitzende Richterin Dott. Isabella Martin angehörte. Die Juristin wäre eigentlich, was bedenklicherweise unterblieb, von der Verteidigung wegen Befangenheit abzulehnen gewesen. Warum? Sie ist die Tochter des verstorbenen einstigen Untersuchungsrichters Dott. Mario Martin, dessen Wirken nicht nur in der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, welcher Hartung vorsteht, sondern in ganz Tirol und darüber hinaus in unguter Erinnerung ist. Der ehemalige Faschist Martin, auf den das aus der „Affäre Filbinger“ stammende Diktum des Schriftstellers Rolf Hochhuth vom „furchtbaren Juristen“ ebenso passt, wie (im ideologisch-weltanschaulichen Sinne) der Begriff „Kronjurist des Dritten Reiches“ auf den deutschen Strafrechtler Carl Schmitt, sprach auch im „demokratischen Italien“ der 1960er Jahre Recht auf der Grundlage des (aus dem Faschismus stammenden Strafrechts-) „Codice Rocco“. Er hatte daher nicht das Geringste gegen die von oben, d.h. vom damaligen italienischen Innenminister Mario Scelba, einem DC-Christdemokraten, mittels „Carta bianca“ gutgeheißene Folterung der BAS-Aktivisten. Im Gegenteil: 1961 widmete er sich mit so großem Eifer der ihm anvertrauten Aufgabe, die Prozesse gegen die „Bumser“ vorzubereiten, dass sich die Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 1962 veranlasst sah, darauf hinzuweisen, er verweigere die Freilassung von 11 Südtirolern aus der Untersuchungshaft, obschon sie sogar von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Deswegen und wegen anderen unredlichen Tuns während der düsteren Zeit Südtirols war Martin von Hartung und Kienesberger immer wieder in der von ihnen herausgegebenen Zeitschrift „Der Tiroler“ – und nicht nur darin – öffentlich angegriffen worden. Und dessen eingedenk können allenfalls Ignoranten annehmen, dass sich Martins Tochter Isabella als beisitzende Richterin bei der Urteilsfindung des OLG-Strafsenats gegen die beiden unvoreingenommen entschied. Nach allen Erfahrungen, die Hartung und Kienesberger mit der dortigen Gerichtsbarkeit mach(t)en, ist es nur zu verständlich, dass ihr Vertrauen in das Rechtswesen Italiens gegen Null tendiert. Ob Justitia in Italia die Augenbinde doch noch einmal anlegt?

Reynke de Vos24.04.2015, 15:31
Im Blick von Unabhängigkeitsbewegungen Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament Von Reynke de Vos Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland umso intensiver, als dort im Vorjahr das Unabhängigkeitsreferendum zwar scheiterte, aber Nicola Sturgeon, Nachfolgerin des Initiators Alex Salmond an der Spitze der Scottish National Party (SNP) und ihres Landes, laut jüngsten Umfragen im Mai mit einem Wahltriumph rechnen kann. Weshalb neben patriotischen Verbänden – Südtiroler Schützenbund (SSB) und Südtiroler Heimatbund (SHB) – auch die in der Landtagswahl 2013 erstarkte Opposition – Freiheitliche Partei Südtirol (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) – die britische Nachwahlentwicklung gespannt verfolgen. Sie konzentrieren sich darauf, wie Frau Sturgeon, die vor ihren erlangten Funktionen in Glasgow als Anwältin praktizierte, künftig politisch verfahren wird, um dem Ziel verstärkter Unabhängigkeit oder gar des „Los von London“ in Form staatlicher schottischer Eigenständigkeit näherzukommen. Signale, die sie während des Wahlkampfs aussandte, schienen auf den ersten Blick anzuzeigen, dass die Unabhängigkeitsfrage auf absehbare Zeit nicht mehr so sehr wie unter Salmond auf der politischen Agenda aufscheinen würde. Frau Sturgeon stellte nämlich eine „fortschrittlichen Allianz" mit Labour in London in Aussicht. Für Labour-Chef Ed Miliband, Herausforderer des konservativen Premiers David Cameron, stellt diese Aussicht eine kaum auszuschlagende Verlockung dar, zumal da er auf die SNP-Abgeordneten wenn nicht als Koalitionäre so doch als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein dürfte. Umfragen prophezeien der SNP in Schottland um die 45 Prozent der Stimmen, Labour verheißen sie indes nur 28 (in ganz Großbritannien 33) Stimmenprozente. Aufgrund des klassischen Mehrheitswahlrechts – wer im Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erreicht, ist als Abgeordnete(r) gewählt - wird die SNP höchstwahrscheinlich 50 der 59 schottischen Unterhaus-Mandate erringen und damit wohl zur drittstärksten Partei in Westminster aufsteigen. Denn keine Umfrage zeitigte bisher Ergebnisse, wonach Nick Cleggs Liberaldemokraten, bisher Koalitionspartner von Camerons Conservative Party, ihren Erfolg in der Wahl 2010 wiederholen könnten; sie dürften daher im nächsten Unterhaus unter den 650 Abgeordneten allenfalls eine Randposition einnehmen. Da die Tories mit Einbußen rechnen müssen, hervorgerufen durch die demoskopisch als erstarkend ausgewiesene United Kingdom Independant Party (Ukip) des Nigel Farage, aber auch durch die walisische Nationalpartei Plaid Cymru und durch Grüne, weist alles auf ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Cameron und Miliband hin. Die Stunde der SNP kommt, wenn Miliband vom Angebot der Sturgeon Gebrauch machen muss, die klipp und klar sagte: „Wenn es nach der Wahl eine Anti-Tory-Mehrheit gibt im Unterhaus, dann sollten wir beide gemeinsam David Cameron aus der Downing Street heraus halten - selbst wenn die Konservativen stärkste Partei sind". Diese Unterstützung – nur diese, denn ideologisch so gut wie ausgeschlossen ist ein Bündnis mit Cameron und seiner Conservative Party, da die SNP eine linksgerichtete Partei ist – wird ihren Preis haben und nur durch massive Zugeständnisse hinsichtlich der weiteren Verselbständigung Schottlands erkauft werden können. Parteichefin Sturgeon jedenfalls dürfte das Ziel vor Augen haben, sich die Unterstützung Milibands mittels dessen verbindlicher Zusage für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum - nach einem allfälligen SNP-Erfolg bei den Wahlen zum schottischen Parlament in Edinburgh - entgelten zu lassen, die schon 2016 anstehen. SNP-Chefin Nicola Sturgeon Was sich infolge der Wahl künftig auf den britischen Inseln zutragen wird, verfolgen aber nicht nur Tiroler zwischen Brenner und Salurn sowie benachbarte Trientiner, mit denen sie seit 1948 in einer ungeliebten Region zwangsvereint sind, sondern auch Unabhängigkeitsbewegungen in der Lombardei und im Veneto. Ja selbst Sarden und Sizilianer, wenngleich mehr als alle anderen Provinzen Italiens abhängig von Infusionen aus Rom (und Brüssel!), finden Geschmack am Rumoren beidseits des Hadrianswalls. Dasselbe gilt für Korsen, Okzitaner, Elsässer und Bretonen sowie nicht zuletzt für die Basken beidseits der Pyrenäen, wiewohl diese Volksgruppen mehr die Vorgänge auf der iberischen Halbinsel denn die jenseits des Ärmelkanals im Blick haben dürften. Wegen des Aufbegehrens der selbstbewussten Katalanen - einer eigenständigen Nation nach eigenem Verständnis - gegen Madrid ergibt sich für die Einheit Spaniens ein existentieller Konflikt. Die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens möchte schon seit langem über die politische Zukunft ihres Landes abstimmen. Sie will darüber befinden, ob Katalonien Teil Spaniens bleiben oder ein unabhängiger Staat - und als solcher ein eigenständiges Mitglied der Gemeinschaft souveräner Staaten im Rahmen der EU - werden soll. Das Streben nach Unabhängigkeit ist bei Gott keine Erfindung der Katalanen: Seit 2004 sind der EU 13 Staaten beigetreten, von denen sieben ihre Unabhängigkeit erst nach 1990 erlangten. Artur Mas, Regierungschef (Präsident der Generalitat) Kataloniens Foto zoomnews.es Die Katalanen haben ihren Wunsch, abstimmen zu wollen, mehrmals auf friedliche Weise zum Ausdruck gebracht. So demonstrierten 1,5 Millionen im September 2012 in Barcelona unter dem Motto „Katalonien, der nächste Staat Europas“. 2013 bildeten deren zwei Millionen eine 400 Kilometer lange Menschenkette, und 2014 formte eine ähnlich große Zahl von Katalanen ein riesiges V auf den Straßen der Hauptstadt. Für ein Land mit knapp 7,5 Millionen Einwohnern sind dies beeindruckende Zahlen, welche für eine Bewegung stehen, die Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten fast aller politischen Parteien Kataloniens in sich vereint. Aus Umfragen geht indes hervorgeht, dass sich unter 80 Prozent derer, die eine Volksbefragung befürworten, durchaus auch viele Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens befinden; sie treten für das Recht der Bevölkerung auf Abstimmung, somit für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein. Im katalanischen Parlament haben zwei Fünftel der Abgeordneten ihre Absicht bekundet, abstimmen zu wollen, ebenso 97 Prozent aller Bürgermeister sowie die meisten Organisationen des Landes. Für Madrid jedoch ist eine Volksabstimmung in Katalonien gemäß Staatsverfassung, wonach „Spanien unteilbar ist“, nicht zulässig. Da Regierung und Justiz Spaniens mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Referenden, wie es sie in Kanada und in Großbritannien aufgrund von in gegenseitigem Respekt getroffenen Übereinkünften gab, blockieren, bleibt den Katalanen nach Ansicht ihres Regierungschefs Artur Mas „nur die Parlamentswahl, um herauszufinden, ob die Absicht, einen eigenständigen Staat zu gründen, über die die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung verfügt“. Alle Parteien, die sie unterstützen, bringen diese Option explizit in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck, so dass der Grad der Unterstützung unmissverständlich und zweifelsfrei ermittelt werden kann. Fällt das Ergebnis eindeutig aus, so hat die daraus hervorgehende Regierung ein demokratisches Mandat zu erfüllen, nämlich den Aufbau staatlicher Strukturen abzuschließen, damit – nach Verhandlungen mit der spanischen Regierung und der Europäischen Union über Zeitplan sowie Bedingungen für die Gründung eines neuen europäischen Staates - ein reibungsloser Vollzug möglich werden kann. Daher trägt die Wahl zum katalanischen Parlament am 27. September zwangsläufig plebiszitären Charakter und gilt allen gleichgesinnten und vor ähnlich hohen zentralstaatlichen Hürden stehenden Bewegungen als Initiationszeichen mit Vorbildwirkung für eigene Initiativen.

Reynke de Vos17.05.2015, 15:49
Löcken wider den Stachel – ein Nachruf auf Hans Richard Klecatsky Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens. Klecatsky, gebürtiger Wiener, hatte die erste Etappe des Rechtsstudium in seiner Vaterstadt schon mit dem Magisterium teilabgeschlossen, als er mit Kriegsbeginn zur Luftwaffe eingezogen wurde; nach Kriegsende beendete er es mit der Promotion zum Dr. iur. (1947) und trat in den Justiz- und Verwaltungsdienst ein. 1948 kam er für drei Jahre an den Verwaltungsgerichtshof, 1951 wurde er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts berufen, 1959 trat Hofrat Klecatsky als damals jüngstes Mitglied in den Verwaltungsgerichtshof ein, und 1965 wurde er (als Ersatzmitglied) in den Verfassungsgerichtshof berufen. 1964 hatte sich Klecatsky an der Universität Innsbruck habilitiert und war im Jahr darauf zum Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Öffentliches Recht berufen worden. Diesen Lehrstuhl füllte er bis zur Emeritierung 1991 aus, unterbrochen lediglich vom Amt des österreichischen Justizministers, das er – als Parteifreier – während der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus von 1966 bis 1970 innehatte. Spätestens während der vier Ministerjahre sollte besonders deutlich jener Charakterzug Klecatskys hervortreten, den sein gesamtes Dasein als Rechtsgelehrter und -lehrer auszeichnete: Nonkonformismus. Der parteilose Minister beugte sich dem Verlangen einiger ÖVP-Abgeordneter und -Funktionäre nicht, die Strafverfolgung gegen ihresgleichen unterbinden zu lassen. Klecatsky weigerte sich prinzipiell, Weisungen an Oberstaatsanwaltschaften zu erteilen, denn dies gehörte ebenso zu seinem juristischen Credo wie die Eliminierung von „Restposten“ der (eigentlich schon seit 1950 nicht mehr angewandten) Todesstrafe aus der Rechtsordnung der Republik: des „standrechtlichen Verfahrens“ nach der Strafprozessordnung, der nach der Verfassung möglichen „Schaffung von Ausnahmegerichten“ und der denkbaren „Anwendung der Todesstrafe außerhalb des ordentlichen Verfahrens“. Klecatsky hatte sich für den von seinem Vorgänger (und Nachfolger) Christian Broda (SPÖ) eingebrachten Initiativantrag zur Beseitigung dieser Relikte einer Sondergerichtsbarkeit ausgesprochen, so dass es 1968 zur einstimmigen Annahme eines auf entsprechende Novellierung von Artikel 85 der österreichischen Bundesverfassung kam, der seitdem lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft." In gleicher Konsequenz betrieb er während seiner Amtszeit den Ausbau und die Sicherung des Rechtsstaates: durch das Organhaftpflichtgesetz (1967), das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (1968), das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz sowie das strafrechtliche Entschädigungsgesetz (letztgenannte 1969 in Kraft getreten). Ebenso wie er sich sodann - als Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer von internationalem Rang - als tatkräftiger Verteidiger des Rechtsstaates erwies, trat Klecatsky als unerschrockener und unerbittlicher Kämpfer für die Menschenrechte, für die Selbstbestimmung und also für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie dessen Ausübung ein. Das sollte sich besonders an seinem Engagement für nationale Minderheiten und – wie etwa Felix Ermacora und Christoph Pan – an der Mitwirkung am „Bozner Entwurf“ im Rahmen der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) zeigen, welcher die Aufnahme kollektiver (Volks-)Gruppenrechte in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ziel hatte. Infolgedessen erwies sich der Innsbrucker Ordinarius sozusagen „naturgemäß“ nicht allein als „Freund Südtirols“ im eher abgedroschen anmutenden Sinne. Sondern als einer derjenigen, die sich vehement gegen die von links(liberal) über grün(-alternativ) bis verschämt „konservativ“ reichende Politik(er)kaste wandten/wenden, deren etablierte Scheinheiligkeit darin bestand/besteht, das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung verschämt in verstaubten Parteiprogrammen oder in wohlfeilen Sonntagsreden zu führen, aber aus vorgeblicher „Realpolitik“ auf jede nur erdenkliche Weise einer Ausübung desselben zuwiderhandeln. Nicht einmal ein Referendum darüber zuzulassen waren/sind ihresgleichen bereit, in dem die Tiroler zwischen Brenner und Salurn bekunden konnten/könnten, ob sie überhaupt dafür wären, das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen. Im Zusammenhang mit seinem entschiedenen, aber in einigen Fällen eher von wenig Erfolg gekrönten Einschreiten gegen die rechtswidrige Verfolgung der politisch weithin als lästig empfundenen Südtiroler Freiheitskämpfer in den 1960er Jahren hatte sich bereits Klecatskys Auftreten gegen Ausnahmegesetze und Ausnahmegerichtsbarkeit gezeigt, für die einige seiner Kabinettskollegen und auch Kanzler Klaus aus opportunistischen Gründen Italien gegenüber anfällig waren. Rom hatte nämlich im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlag auf der Porzescharte im Juni 1967, für dessen Urheberschaft zufolge grundstürzender jüngerer Erkenntnisse aus der 2013 publizierten Studie des Militärhistorikers Hubert Speckner nicht drei dafür 1971 in Florenz verurteilte Österreicher, sondern vielmehr italienische Geheimdienstler und „Gladio“-Kämpfer mit neofaschistischem Hintergrund infrage kamen, sein Veto gegen Wiens Assoziierungsvertrag mit der EWG eingelegt. Und dessen Aufhebung mit - Sonder-Strafgesetzen gegen Südtiroler Freiheitskämpfer - der Einführung von Vorbeugehaft ohne gerichtlichen Schuldspruch - der Einrichtung von Anhaltelagern - der Einführung von Verbannung und Zwangsaufenthalten in denselben und - Auslieferung von nach Österreich geflüchteten Südtirolern an Italien verknüpft; Forderungen mithin, deren Erfüllung geeignet gewesen wären, die unabänderliche Unterminierung des österreichischen Rechtsstaats herbeizuführen. In einer lebhaften Ministerratssitzung hatte Klecatsky derlei Ansinnen scharf und entschieden zurückgewiesen. Zwar hatte der italienische Botschafter mehrmals bei der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich solcher Sondergesetze interveniert, doch Kanzler Josef Klaus wusste, dass sein Justizminister Willfährigkeit gegenüber derlei römischem Ansinnen mit seinem Rücktritt beantwortet hätte. Es muss an dieser Stelle allerdings angemerkt werden, dass man sich in der Regierung Klaus jedoch unter förmlicher Umgehung des Justizministers zu helfen wusste, um den Wünschen Roms entgegen zu kommen. Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP), ein Tiroler, ließ nach Österreich geflüchtete Südtiroler Freiheitskämpfer kurzerhand in „Schubhaft“ nehmen. Dazu brauchte er nämlich weder Justizressort noch richterliche Anordnungen, weil ein derartiges Vorgehen in die Kompetenz des Innenministeriums fiel. Dadurch gelang es, die Betroffenen für mehrere Monate und in Einzelfällen sogar für jeweils zwei Jahre hinter Gittern zu halten, um Rom damit gefällig zu sein. Als profunder Kenner der Südtirol-Frage hatte Klecatsky nach formellem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts für Südtirol (1972) von Anfang an mit stets wachsender Sorge die von führenden italienischen Politikern angedeuteten Beschneidungen der Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol registriert und die Sorglosigkeit zur Sprache gebracht, mit welcher die österreichische Politik dies hinnahm. Aus seiner Sicht galt es daher, der sich schleichend vollziehend erscheinenden Aufgabe der Schutzfunktion Österreichs für den 1918 von Italien annektierten und dann – wie 1946 abermals - friedensvertraglich zugesprochenen Südteil Tirols einen verfassungsrechtlich verankerten Sperrriegel vorzuschieben. Klecatsky hatte daher am 24. August 1992 in einem Gastkommentar in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gefordert, dass die Republik Österreich ihre „Schutzmachtrolle“ – ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler - durch eine Verfassungspräambel rechtlich fixiere: „Ich schlage vor, hiefür zunächst den Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach Österreich ein Bundesstaat ist und dieser aus Ländern, darunter dem Land Tirol besteht, durch einen Absatz 3 zu ergänzen, der zu lauten hätte: ,Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Südtiroler Volkes.’ Auf diesem Verfassungsboden wäre dann die bisher zwischen Österreich und Italien völkerrechtlich vollbrachte Arbeit an der Südtiroler Autonomie als Selbstbestimmungssurrogat in verfassungsmäßiger Weise auch in die österreichische Rechtsordnung umzusetzen. Allein außenpolitische Logik gebietet solches: Wie soll denn ein Österreich nach außen einen internationalen Rechtstitel verteidigen, den es nach seiner eigenen Rechtsordnung nicht ernst nimmt! Gegenüber dem verfassungsrechtlichen Krimskrams aber, wie er laufend produziert wird, wäre die hier vorgeschlagene Novellierung des Artikel s2 des Bundes-Verfassungsgesetzes einmal eine ernste und würdige Verfassungsänderung. Sie würde dem politischen Selbstbewußtsein des österreichischen ,Schutzstaates’ wie seiner Südtiroler Schutzbefohlenen gleichermaßen guttun, indem sie jenseits außen- und innenpolitischer Phraseologie auch in Österreich für Südtirol eine Verfassungsgarantie schafft, ohne gegenüber Italien das auch im Völkerrecht geltende Prinzip von Treu und Glauben zu verletzen. Das Land Tirol ist auf diesem Weg mit der Präambel zu seiner ,Landesordnung 1989’ vorangegangen, in dem es darin die ,geistige und kulturelle Einheit’ des ,ganzen’ (Nord- und Süd-)Tirol als ,geistige, politische und soziale Grundlage des Landes Tirol’ erklärt hat, ,die zu wahren und zu schützen oberste Verpflichtung der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes sein muß. Dies ist historische Wahrheit, denn in ,Einheit’ ist Nord- und Südtirol (,Deutschtirol’) in die ,Republik Deutsch-Österreich’ mit Beschluß des ,Tiroler Nationalrats"’ vom 25.November 1918 eingetreten. Nun ist die bundesstaatlich organisierte ,Republik Österreich’ am Zug, ihrerseits das völkerrechtlich und außenpolitisch derzeit Mögliche durch Bundesverfassungsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Diese Klarstellung ist die ,Republik’ nicht nur dem ,ganzen Tirol’, sondern auch Italien schuldig, bevor sie mit diesem einen ,Freundschaftsvertrag’ aus- und dabei, notgedrungen, mancherlei einhandelt.“ Weder ÖVP noch SPÖ zeigten sich diesem Verlangen gegenüber zugänglich, das Klecatsky mehrmals in die Südtirol-Debatte hatte einfließen lassen. Demgegenüber wurde es im Innsbrucker Landhaus bei tatkräftiger Unterstützung des damaligen FPÖ-Südtirolsprechers Siegfried Dillersberger für das Bundesland Tirol erhört und umgesetzt. Der Nordtiroler Landtag beschloss nämlich am 24. November 1994 mit großer Mehrheit eine rechtswahrende Resolution: „In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, daß sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5.6.1992 zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“ Als sein Appell auf Republikebene über die folgenden Jahre hin ohne Echo blieb, richtete Klecatsky Anfang 2004 eine verfassungsrechtlich geschützte Petition an den Tiroler Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des „Tirol-Konvents“ Helmut Mader (ÖVP), der zugleich Mitglied im „Österreich-Kovent“ war, in dem – wieder einmal - über eine Reform der österreichischen Bundesverfassung beraten wurde. Darin forderte Klecatsky, in Artikel 2 einer zu erneuernden Bundesverfassung möge als Ergänzung aufgenommen werden: „Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes (deutscher und ladinischer Sprache)“. Und unterm Brenner ergriffen Südtiroler Heimatbund (SHB) und Südtiroler Schützenbund (SHB) angesichts dräuender römischer Stimmen, wonach man „die Autonomie endlich modernisieren“ müsse, die Initiative und verfassten unter Mithilfe Klecatskys ein „Südtiroler Memorandum“, welches von „den Konventsarbeiten des österreichischen Vaterlandes“ forderte, eine „Schutzstaatsverpflichtung als einen rechtselementaren Teil“ in den zu novellierenden Text der Bundesverfassung einzubauen. Das Memorandum wurde nach und nach auch von Vertretern anderer Verbände Südtirols und den Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol (UfS) sowie der Freiheitlichen Partei Südtirols (FPS) schließlich sogar von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und allen SVP-Mandatsträgern auf Landes-, Staats- und Europaebene unterzeichnet. Sein Ziel sollte es indes verfehlen: Am 9. November 2004 schrieb Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) in seiner Eigenschaft als Mitglied des „Österreich-Konvents“ an (den „lieben, verehrter Herrn Bundesminister“) Klecatsky, dass Grüne und Sozialdemokraten der „Aufnahme eines Staatszieles im Sinne der Südtiroler Anliegen nicht zugestimmt haben.“ Noch sei aber das letzte Wort nicht gesprochen und „am Ende des Tages werden wir hier obsiegen.“ Als der „Österreich-Konvent“ Anfang 2005 seinen Endbericht vorlegte, stellte sich heraus, was eigentlich von vornherein abzusehen war, nämlich dass man sich weder auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf noch auf eine Präambel mit Festschreibung einer Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol hatte einigen können. Und noch etwas war damals ruchbar geworden: Nationalratspräsident Andreas Khol, ein (Süd-)Tiroler, hatte in seinem Textvorschlag, mit dem er im Österreich-Konvent zu „obsiegen“ vorgab, die Selbstbestimmungsklausel kurzerhand unter den Tisch fallen lassen. Der von ihm eingebrachte und von ÖVP wie FPÖ unterstützte, abgeschwächte Text „Österreich tritt für den Schutz der mit ihm geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Volksgruppen, insbesondere der Südtiroler ein“ blieb ohne Konsens, weil ihn Grüne und SPÖ ablehnten, die damals in Opposition zu der von Kanzler Schüssel geführten ÖVP-FPÖ-Regierung standen. Auch ein neuerlicher Anlauf, nämlich die viel politischen Wirbel zwischen Wien und Rom entfachende „Schützen- und Bürgermeister-Petition“, unterzeichnet auch von 113 der 116 Südtiroler Bürgermeister, welche Klecatskys Handschrift trug und Anfang 2006 vom SSB-Landeskommandanten Paul Bacher und dem Landeskommandanten des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK), Otto Sarnthein, Khol übergeben worden war, blieb folgenlos. Zwar billigte das österreichische Parlament bei Gegenstimmen der Grünen am 21. September 2006 eine nicht anders denn als „Magerfassung“ zu nennende Entschließung folgenden Wortlauts: „Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.“ Sie konnte aber nie Wirkung entfalten, da in der auf die wenig später stattfindende Neuwahl des Nationalrats folgende neue Sitzungsperiode der FPÖ-Antrag auf Fortgeltung der Entschließung von SPÖ, ÖVP und Grünen niedergestimmt und die Verfassungsreform ohnedies auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Mit welcher Vehemenz der Verfassungsrechtler Klecatsky für die Geltung des universellen Selbstbestimmungsrechts der Völker auch für Südtirol(er) plädierte, ging aus seiner Petition zur Notwendigkeit und Dringlichkeit der Verankerung einer Südtirol-Erklärung als Staatszielbestimmung in Form einer Verfassungspräambel hervor. Darin berief er sich auf die im Zusammenhang mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung gegenüber den UN gefasste Entschließung des österreichischen Parlaments vom 5. Juni 1992, in der es heißt: „Der Nationalrat stellt fest, daß es seine zuvor schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, daß die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind. In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, daß der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeute.“ Diese Entschließung, so Klecatsky folgerichtig, sei integrierender Bestandteil des österreichisch-italienischen Streitbeilegungsvorgangs. Sodann verwies er auf die Erklärung des damaligen Außenministers Alois Mock (ÖVP) während der Nationalratsdebatte: „Für Österreichs Südtirol-Politik stellt das Autonomiestatut sicher keinen Schlußpunkt dar. Auch was das Verhältnis zu unseren Südtiroler Landsleuten betrifft, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Auch nach der Abgabe der Streitbeilegungserklärung bleibt Österreich natürlich die Schutzmacht Südtirols, dessen Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar ist.“ Daraus ergab sich für den vormaligen Justizminister zwingend, „die österreichische Schutzstaatsverpflichtung in den Rang einer bundesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung zu erheben und damit unter verfassungsrechtlichen Schutz der gesamten Republik Österreich nach innen und außen zu stellen.“ Und damit, so Klecatsky, möge „die Grundmaxime jahrzehntelanger österreichischer Außenpolitik festgeschrieben und allfälligen Beschränkungen und Bedrohungen der „geistig-kulturellen Einheit Tirols eine die österreichischen Identitäts- und Rechtsvorstellungen deutlich bekundende Bundesverfassungsnorm entgegengesetzt“ werden. Geschehen ist dergleichen ebenso wenig wie die seit 1945 bestimmenden, weil regierenden politischen Kräfte Österreichs je auch nur ernsthaft ihres einstigen Justizministers verfassungsrechtlich, rechtsphilosophisch und demokratiepolitisch untermauertes Beharren auf Volksabstimmungen in grundlegenden Fragen von Staat und Recht etwa nach Schweizer Vorbild in Erwägung gezogen hätten. Stets warnte er – auch und vor allem aus Gründen der Selbstbestimmung – vor dem nationalen Souveränitäts- und Demokratieverlust. Wer wider den Stachel löckt und stets mahnend seine Stimme gegen die stille Preisgabe einstmals für ehern erachteter politischer und (verfassungs)rechtlicher Maxime erhebt wie es Hans Richard Klecatsky zeitlebens tat, der – so ist man beinahe zu sagen geneigt – „fällt aus der Zeit“. In Zeiten zunehmender politischer Konturlosigkeit und Indifferenz sowie mainstreamigen Naserümpfens über Fragen nationaler Zugehörigkeit, wie sie der bis kurz vor dem Ableben an „seiner“ Universität Innsbruck Lehrende – immer wieder, aber nicht allein - am Beispiel Südtirols aufwarf, offenbart sich dies an mangelnder Reflexion sowie politisch-medialer Resonanz. Und zeigt sich unter anderem an nur wenigen dürren Nachruf-Zeilen für den am 23. April 2015 Verstorbenen.

Reynke de Vos20.06.2015, 19:23
Reynke de Vos Renzis Geschichtsbild Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi greift auf eine jenseits seines Landes und außerhalb dessen Historikerzunft umstrittene Symbolik zurück. Renzi ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an. Damit ließ man sich in Rom dazu hinreißen, sozusagen regierungsamtlich den für Italien maßgeblichen Beginn des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren - eine merk- und denkwürdige Symbolik, denn nirgendwo sonst wird heutzutage in staatlichem Rahmen noch ein Kriegseintritt gefeiert. Unverständlich nicht nur für diejenigen, die direkt oder indirekt zu den Leidtragenden des damaligen „Roma locuta, causa finita“ gezählt werden müssen. Das sind samt und sonders die Nachfahren derer, die sich nach Abschluß der Pariser Vorortverträge 1919 in einem ungeliebten Staat und daher in fremdnationaler Umgebung wiederfanden, weil sich die eng mit dem römischen Seitenwechsel 1915 verbundenen imperialistischen Kriegsziele Italiens hatten verwirklichen lassen. Hier sind in erster Linie die Südtiroler zu nennen. Das Königreich Italien hatte, wie das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn dem 1882 geschlossenen Dreibund angehört, einem Verteidigungsbündnis, welches die Unterzeichner zu gegenseitiger Unterstützung im Falle eines Angriffs anderer Mächte auf eines oder alle Mitglieder verpflichtete. 1914 erklärte es sich für neutral, 1915 entschied sich die Regierung Antonio Salandra für Kriegseintritt zugunsten der aus Frankreich, Großbritannien und Rußland bestehenden Entente. Die drei Entente-Mächte hatten in dem am 26. April 1915 in London abgeschlossenen Geheimvertrag dem Seitenwechsler Italien außer dem trientinischen den gesamten cisalpinen Teil des alten Habsburgerkronlandes Tirol versprochen; im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye (10. September 1919) fiel es ihm als Kriegsbeute zu. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Gebiet zwischen Brenner und Salurner Klaus bei Italien; das Selbstbestimmungsrecht wurde den Südtirolern verwehrt. Was sie erhielten, war eine auf Kulturautonomie fußende regionale Selbstverwaltung, welche aber in den letzten Jahren von der „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ Roms immer stärker ausgehöhlt worden ist. Längst ist das im Parteistatut der seit 1945 regierenden „Sammelpartei“ SVP verankerte Selbstbestimmungsgebot deren stetigem Arrangement mit Rom gewichen. Kein Wunder, dass die römischen Eliten immer wieder zu geschichtspolitisch bedeutsamen Akten volklich-assimilatorischer Einebnung und also national(istisch)er Vereinnahmung greifen. Als nichts anderes ist auch das Beflaggungs-Dekret des Matteo Renzi zu sehen. Nicht allein, dass dies Heimatbund (SHB), Schützenbund (SSB) und Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag auf den Plan rief; auch der Rom gegenüber sonst eher samtpfötige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellte, was ihm die sonst eher seltene Zustimmung seiner politischen Gegner eintrug, kurzerhand fest: „Für uns eine Zumutung, der wir nicht Folge leisten werden“. Entsprechend national(istisch) wurde im Staatssender RAI die mediale Begleitmusik intoniert. Bruno Vespa, Moderator der italienweit ausgestrahlten Sendung „Porta a porta“, schoß sich in der dem 100. Jahrestag des Weltkriegseintritts Italiens eigens gewidmeten Sendung auf den Südtiroler Fahnen-Streik ein: „Noch immer gibt es Teile Italiens, die sich in der Trikolore nicht wiederfinden. Da ist man fassungslos“. Als ihm der Historiker Ernesto Galli della Loggia entgegenhielt, die Südtiroler und ihr Landeshauptmann fühlten sich als Österreicher und wollten daher nicht feiern, was in der Demokratie ja erlaubt sei, befand Vespa: „In all den Jahren hätten die Südtiroler ja nach Österreich abhauen können. Darum haben sie sich aber nicht besonders bemüht.“ Diesem despektierlichen Verdikt schlossen sich in einer Sendung der Anstalt RAI-Bozen nicht nur rechtsextreme Italiener wie der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzí und Mitglieder der offen neo-faschistischen Gruppe „Casa Pound“ an; auch Straßenpassanten forderten ungeniert „Südtiroler zur Auswanderung nach Österreich“ auf. Anhand von „Flaggen-Streit“ und „Trikolore-Streik“ erwies sich nicht zum erstenmal der geschichtspolitisch motivierte Versuch national(istisch)en Einebnungsgebarens gegenüber den Südtirolern. Und daß dieser Geschichtspolitik maßgebliche Politiker der italienischen Linken wie Matteo Renzi Vertretern der rechten Mitte sowie der extrem(istisch)en Rechten, von denen dies zufolge ihres Weltbildes geradezu zwingend zu erwarten ist, in nichts nachstehen, zeigt das Beispiel des Giorgio Napolitano. Am 11. November 2014 sprach der damalige italienische Staatspräsident auf einer anläßlich des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer organisierten Pressekonferenz doch tatsächlich davon, Südtirol habe sich „für die Zugehörigkeit zu Italien entschieden“ („…il Sudtirolo-Alto Adige, che ha fatto la scelta dell'appartenenza statutale all'Italia….“). Weder Fischer noch irgendwer aus den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP respektive aus der SVP widersprach dieser von Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den geschichtlichen Fakten gekennzeichneten höchstinstanzlichen römischen Unwahrheit; dies blieb oppositionellen Politikern in Wien und Bozen sowie SHB-Obmann Roland Lang und SSB-Landeskommandant Elmar Thaler vorbehalten. Mit der ihm eigenen Hinterfotzigkeit versucht das offizielle Italien die Geschichte umzuschreiben und also die unrechtmäßige Teilung Tirols zu legitimieren. Ohne Rücksicht auf historische Empfindlichkeiten setzt Rom – egal wer dort regiert, wie sich am Beispiel „des Südtirol-Freundes Renzi“ (Copyright Kompatscher) offenbart – den Südtirolern das italienische Geschichtsbild vor und erwartet Akzeptanz. Es läßt nicht ab von seiner alle Herrschaftsformen seit der staatlichen Einheit überspannenden Politik der „ewigen Italianità“ - entgegen allen Beteuerungen vom Walten des „EUropäischen Geistes“. Doch die Verhältnisse beschönigenden Leisetreter und politischen Ignoranten diesseits und jenseits des Brenners sowie Profiteure des Status quo an Eisack und Etsch geben sich offenbar damit zufrieden. Anstatt den Selbstbehauptungswillen der Südtiroler zu stärken und alle Anstrengungen auf die Überwindung der Teilung von Land und Volk Tirols zu richten - einer historischen Untat, welche weiter der Beseitigung mittels Gewährung der 1919 und 1946 verweigerten Selbstbestimmung harrt.

Reynke de Vos10.07.2015, 12:20
Der BAS-Mann Ein anderer Nachruf auf Gerd Bacher Des unlängst im 90. Lebensjahr verstorbenen, weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten Publizisten Gerd Bacher ist in zahlreichen Nachrufen ob seiner großen Verdienste um das österreichische Presse- sowie Rundfunk- und Fernsehwesen rühmend und weithin zutreffend gedacht worden. Eine Seite Bachers blieb dabei jedoch weitgehend ausgeblendet – sei es, weil jüngere „Nachrufer“ damit nichts mehr zu verbinden wussten, sei es, weil das Thema aufgrund bewussten oder unbewussten Verdrängens in der politischen und publizistischen Szenerie Österreichs sowie überhaupt in der Öffentlichkeit keinen Platz mehr einzunehmen scheint. Es geht um die Rolle Bachers im Südtiroler Freiheitskampf. Sie soll daher im folgenden etwas näher beleuchtet werden. Im Frühjahr 1958 suchten der Wiener Verleger Fritz Molden und der Innsbrucker Journalist Wolfgang Pfaundler, beide vormals NS-Widerstandskämpfer, in Frangart an der Südtiroler Weinstraße den Kleinlandwirt und Greisler Sepp Kerschbaumer auf. Mit von der Partie war auch der Journalist Gerd Bacher, der damals in der von Molden und ihm gegründeten Zeitung „Express“ tonangebend war. Kerschbaumer war d i e charismatische Führungsfigur des 1956 von ihm gegründeten „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS). Der BAS, lose organisiert und aus „Zellen“, will sagen: im Geheimen sich bewegenden Kleingruppen, bestehend, trat für die Gewährung und Ausübung der 1945 von den Siegermächten verweigerten Selbstbestimmung und also für die Loslösung des 1918/19 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols und dessen Rückgliederung an Österreich ein. Seit seiner Gründung hatte sich der BAS, sieht man von kleineren Sabotageakten gegen italienische „Volkswohnbauten“ ab, zunächst auf das Verfassen aufrüttelnder Briefe an Politiker sowie auf Flugblatt-Aktionen beschränkt. Damit wandte man sich vehement gegen die in kolonialistischer Manier fortgesetzte Entnationalisierungspolitik unseligen faschistischen Angedenkens durch das „demokratische“ Nachkriegsitalien. Zufolge des Treffens Moldens, Pfaundlers und Bachers mit Kerschbaumer in Frangart sollten sich Aktionsradius, Schlagkraft und Wirkungsweise des BAS ändern: Zum einen formierte sich der BAS mittels der von Pfaundler angeführten (Nord- und Ost-)Tiroler Teilorganisation zu einer Gesamttiroler Vereinigung von Freiheitskämpfern. Zum andern beschaffte man Sprengstoff, um sich durch punktuelle, gezielte Anschläge auf italienische Einrichtungen Gehör zu verschaffen sowie die (europäische und Welt-)Öffentlichkeit auf das den Südtirolern angetane Unrecht aufmerksam zu machen. Waffen wurden beschafft, damit man sich nötigenfalls verteidigen konnte, sollte man während der Anschlagsvorbereitungen von italienischen Sicherheitskräften überrascht werden. Fritz Molden und Gerd Bacher stellten nicht nur wichtige politische Kontakte her und engagierten sich publizistisch im Sinne der BAS-Ziele. Darüber hinaus beschaffte Molden auch Geld, womit der BAS-Freiheitskampf eine zwar nicht gänzlich wünschenswerte, aber doch hinlängliche finanzielle Basis erhielt. Parallel zu den von ihm und seinem Bruder Otto ins Leben gerufenen Alpacher Hochschulwochen initiierte Fritz Molden ein erstes Gesamttiroler Treffen von BAS-Mitgliedern mit politischen Exponenten. Einer war Aloys Oberhammer (ÖVP), und zwar in seiner dualen Eigenschaft als Nordtiroler Landesrat und Führungsmitglied der Nordtiroler BAS-Organisation. Mithin war Oberhammer nicht nur informiert über die Planungen des BAS, sondern als Mitplaner aktiv daran beteiligt. Molden hat das in einem am 8. Januar 1999 unter dem Titel „Terroristen gegen Italien – mit Bruno Kreiskys Einverständnis“) erschienenen Interview preisgegeben: „Im Herbst 1959 gab es eine Besprechung in Alpach beim ‚Achenwirt’, das war der Luis Amplatz, der Georg Klotz, der Kerschbaumer, der Klier, der Pfaundler, der Bacher – also die ganze Gruppe beinander. Auch der Landesrat Oberhammer, der Onkel vom späteren ORF-Chef.“ Mit dabei war aber auch der stellvertretende Obmann (Vorsitzende) der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Publizist Dr. Friedl Volgger, wie Elisabeth Baumgartner in dem von ihr, Hans Mayr und Gerhard Mumelter 1992 in Bozen herausgegebenen Buch „Feuernacht - Südtirols Bombenjahre“, unter Berufung auf ein von ihr mit Fritz Molden am 7. Dezember 1990 geführtes Interview berichtete: „Erstmals ging es um die Frage, wie man der Südtirolfrage energischer weiterhelfen könnte. Ein Treffen im Zeichen der politischen Aufbruchsstimmung, erinnert sich Friedl Volgger, damals stellvertretender SVP-Obmann. Südtiroler Politiker habe man, weil zu exponiert, aus weiteren eventuell kompromittierenden Kontakten herausgehalten, bestätigt Fritz Molden.“ (S. 21 f.) Neben den Genannten – Molden, Pfaundler, Bacher, Oberhammer – gehörten der Nordtiroler Landesgeschichtler Eduard Widmoser (Obmann des Bergisel-Bundes), der Schriftsteller Heinrich Klier, der Kaufmann Kurt Welser, die Innsbrucker Universitätsassistenten Helmut Heuberger und Norbert Burger (nachmals NDP-Gründer) sowie das Künstler-Ehepaar Klaudius und Herlinde Molling zu den Nordtiroler BAS-Aktivisten. „In ihrem Umfeld bewegten sich Persönlichkeiten wie der Völkerrechtler Felix Ermacora, der Legationsrat im Außenministerium Josef Dengler oder Winfried Platzgummer, der damalige Assistent von Staatssekretär Franz Gschnitzer“, heißt es in einem „Die Welle der Sprengstoffanschläge in Südtirol“ betitelten Beitrag des Südtiroler Publizisten Christoph Franceschini in dem von Anton Pelinka und Andreas Maislinger 1993 herausgegebenen zweibändigen „Handbuch zur neueren Geschichte Tirols“ in Band 1 auf S. 472, welcher auf Interviews mit ehemaligen BAS-Leuten und auf der Auswertung von StaPo-Akten fußt. Molden und (der Weltkriegs-Teilnehmer) Bacher unterhielten enge persönliche Beziehungen zu Spitzenleuten des Südtiroler BAS. Hier ist vornehmlich der legendäre Passeirer Schmied Georg („Jörg“) Klotz zu nennen, der, ebenso wie der Nordtiroler Pfaundler von Anfang an für eine vom BAS zu verfolgende Kleinkriegstaktik plädierte: Waffen sollten allerdings nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, um der Gefangennahme zu entgehen und nicht Opfer von Folterungen zu werden, wie sie insbesondere nach der berühmten „Feuernacht“ (vom 11. auf den 12. Juni 1961) in Carabinieri-Kasernen an der Tagesordnung waren. So eng war die Verbindung zu (dem einstigen Unteroffizier einer Pionier-Einheit der Wehrmacht) Klotz, dass dieser (den Panzergrenadier) Bacher und (den Angehörigen eines Wehrmachts-Strafbataillons und späteren Verbindungsmann der österreichischen Widerstandsbewegung O5 zu den Amerikanern) Molden von seiner Waltener Schützenkompanie zum Ehrenleutnant (Bacher) bzw. Ehrenhauptmann (Molden) wählen ließ. Für den BAS hatte Verleger Molden die Aufgabe übernommen, politische Fäden zu spinnen. Neben dem Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl (SPÖ) waren er und Pfaundler, aber auch der publizistische „Multiplikator“ Bacher für Außenminister Bruno Kreisky kompetente Gesprächspartner und Verbindungsleute zum BAS. Molden und Bacher kamen 1960 als Publizisten in dessen Gefolge mit nach New York, wo der Sozialist Kreisky die Südtirol-Problematik vor die Vereinten Nationen trug und in einer spektakulären Rede dafür sorgte, dass sie nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt, sondern durch zwei UN-Resolutionen – die erste 1960, die zweite 1961 - ins Weltbewusstsein gerückt wurde, womit das römische Gebaren letztlich einen entscheidenden Dämpfer erhielt. Ende des Jahres war es dann im BAS zu einer „Richtungsentscheidung“ über das weitere Vorgehen gekommen, denn die UN-Befassung mit dem österreichisch-italienischen Konflikt hatte vorerst noch keine Auswirkungen gezeitigt: „Am 8. Dezember 1960 kam es zu einer Konferenz aller führenden BAS-Leute, in der abgestimmt wurde, ob endlich losgeschlagen werden sollte oder nicht. Eine klare und eindeutige Mehrheit stimmte für das Losschlagen. Lediglich eine Minderheit wie etwa Gerd Bacher und ich schlugen vor, noch ein Jahr zuzuwarten und den Bemühungen der österreichischen Regierung, Zugeständnisse zu erreichen, noch eine Frist zu geben. Wir konnten uns nicht durchsetzen, und wie sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten herausgestellt hat, war die Entscheidung loszuschlagen richtig“, bemerkte Molden in seinem 2007 erschienenen Buch „Vielgeprüftes Österreich. Meine politischen Erinnerungen“ (S. 150). Formell zogen sich Molden und Bacher zwar aus dem (Nordtiroler) BAS-Zweig zurück, unterhielten gleichwohl aber auch weiterhin Kontakte zur – mit den Massenverhaftungen nach der „Feuernacht“ in Südtirol nahezu aufgeriebenen – Organisation verbliebener Freiheitskämpfer. Dies bezeugte Peter Kienesberger, einer der rührigsten und wagemutigsten: „Im August und September 1961 haben Klotz und ich zwei militärisch geplante Feuerüberfälle im Passeier und Rabenstein durchgeführt. […] Klotz und ich wurden einige Zeit nachher nach Alpbach gebracht. Mit dabei waren Pfaundler, Schimpp, Schwarzenbacher (ein Zollbeamter) und Franz Sigmund. […] In Alpbach wurden wir Molden und Bacher vorgestellt, bzw. ich, Klotz kannte beide schon. Schon bei der Fahrt wurden wir über die Bedeutung des Treffens informiert. Es ging vor allem darum, ausführlich zu schildern, wie diese beiden Partisanenaktionen durchgeführt worden waren. Innerhalb des BAS ging ja ein jahrelanger Streit voraus, ob man nur Anschläge durchführen sollte oder Partisanenaktionen, wie am Ende des Krieges. Pfaundler, Klotz, Molden waren eindeutig für Partisanenaktionen. Auch im Gespräch später wurde ausführlich erörtert, dass es keine Verhaftungen und Folterungen gegeben hätte, wenn man nach den Anschlägen in militärische Partisanengruppen abgetaucht wäre. Beide Aktionen von Klotz lieferten den Anhängern dieser These den Beweis, dass diese Art des bewaffneten Kampfes problemlos möglich war. Molden begrüßte Klotz überschwänglich herzlich und auch mich. Er bedankte sich für meinen Mut, dass ich als Österreicher bereit war, solche gefährlichen Einsätze mitzumachen. Er ließ sich von Klotz ausführlich den gesamten Einsatz schildern: Ausrüstung, Grenzübergang, Verhalten der Bevölkerung, Verpflegung aus der Bevölkerung, Gegenmaßnahmen der Italiener. [… ] Besonders imponierte Molden die Schilderung, dass wir oft tagelang unsere schweren Rucksäcke nicht tragen mussten, weil sich immer wieder Bauern fanden, die uns stückweise begleiteten und weiterreichten. Molden sagte auch immer wieder, dies sei der Beweis, dass seine (und Pfaundlers) Ansichten richtig waren […] Molden bedankte sich am Ende nochmals, bat, dies auch an die anderen Teilnehmer weiterzusagen, und ließ sich von Klotz dessen geheime Anschrift geben. (Scheibenhof Mutters). Er sandte auch unmittelbar eine Kiste besonders guten Wein zu Klotz als Zeichen des persönlichen Dankes für diese Einsätze.“ (Gedächtnisprotokoll Peter Kienesberger vom 6. August 1996, enthalten in der von Otto Scrinzi herausgegebenen „Chronik Südtirol 1959 - 1969“ (Graz-Stuttgart 1996, S. 170) Das mag genügen, um das Bild des verstorbenen Gerd Bacher ebenso wie jenes des ihm im Januar 2014 in die Ewigkeit vorausgegangenen Freundes Fritz Molden um jene Farben zu ergänzen, welche von berufenen oder unberufenen Nachrufern weggelassen worden sind, um das heute in Politik und Medien vorherrschende Schwarz-Weiß nicht zu gefährden. Erst diese nachträgliche Einfärbung wird dem Andenken zweier aufrichtiger und mutiger Männer wie Bacher und Molden sowie ihrer Verbundenheit mit den Freiheitskämpfern des BAS und ihrem idellen und materiellen Einsatz für (Süd-)Tirol gerecht.

Reynke de Vos22.07.2015, 16:47
„Lügenpresse“ – der „Fall Kienesberger“ Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter dem Rubrum „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings gegen das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben – ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an. Peter Kienesberger + 14. Juli 2015 Wie es damit bestellt ist, konnten interessierte „Medien-Konsumenten“ diesseits und jenseits der Alpen soeben wieder einmal an einem im Vergleich mit sonstigen Weltläuften zwar eher randständigen, hinsichtlich des Umgangs mit dem Wahrheitsgehalt von Informationen und deren Verbreitung gleichwohl aber symptomatischen Fall beobachten. Berichte vom Ableben Peter Kienesbergers, eines ehedem weithin bekannten, wirkmächtigen Südtirol-Aktivisten – der besonders mutig, tapfer, konspirativ und effektvoll Vorgehende gehörte zu den von den italienischen Diensten und Sicherheitskräften in den 1960er Jahren am meisten gefürchteten „Partisanen“ – strotzten nur so von Fehlinformationen, Unwahrheiten und Stigmatisierungen. Fehlinformationen, Unwahrheiten und Stigmatisierungen Der 1942 in Wels (Oberösterreich) gebürtige Kienesberger entstammte einer patriotisch gesinnten Familie. Hervorgerufen durch die – im Gegensatz zum „diplomatischen“ (und also eher hasenfüßigen) Wirken von Politikern – tätige Auflehnung der Männer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) gegen die Nichtgewährung der Selbstbestimmung für den südlichen Landesteil Tirols und die vom „demokratischen“ Italien bruchlos fortgesetzte faschistische Entnationalisierungspolitik gegenüber dessen Bevölkerung, schloss sich Kienesberger dem BAS an. Die entscheidende Wende im Leben des damals Neunzehnjährigen leiteten die Folgen der Herz-Jesu-Nacht 1961 ein, als die Freiheitskämpfer des BAS am 11. und 12. Juni rund um Bozen 40 Masten sprengten, um die Welt auf die nicht anders als kolonialistisch zu nennende Politik Italiens gegenüber den Südtirolern aufmerksam zu machen. Als die „Besatzungsmacht“ – so die Terminologie nicht allein der BAS-Leute – daraufhin 22 000 Carabinieri und Soldaten nach Südtirol verlegte, als es zu Massenverhaftungen und zu Folterungen der inhaftierten BAS-Aktivisten kam, kündigte Kienesberger seinen Arbeitsplatz und schloss sich deren Widerstand an. Der gelernte Elektriker war – im Gegensatz zu den in Medienberichten verbreiteten Falschinformationen – nie Student. Er gehörte folglich nicht der Innsbrucker Verbindung „Brixia“ an. Da er nie studiert hatte, konnte er auch nicht „Diplom-Kaufmann“ gewesen sein, als der er in diesen Medienberichten unter Bezug auf den viel später in Nürnberg von ihm betriebenen Verlag und Buchdienst genannt worden ist. Kienesberger war auch nie NDP-Mitglied, wenngleich er deren Vorsitzenden Norbert Burger gut kannte. Folterer De Rosa Schon am 22. August 1961 stand der junge Bursche mit dem legendären Südtiroler Schützenmajor Georg („Jörg“) Klotz und einigen anderen Mitverschwörern im Passeier im Einsatz. Die Gruppe sprengte einen Hochspannungsmast. Dann warteten die Männer im Hinterhalt gespannt auf das Eintreffen der Polizeikräfte. Als „Rendezvous-Partner“ erwarteten sie den Meraner Carabinieri-Kommandanten Capitano De Rosa, einen der gefürchtetsten Folterer in Südtirol. Als dieser mit seinen Männern am Tatort eintraf, eröffneten die Freiheitskämpfer sofort das Feuer – über deren Köpfe hinweg; De Rosa, in gebügelter Uniform, warf sich in seiner Not unter seinem Geländewagen in den Dreck. Es folgten weitere Mastensprengungen im Bozner Unterland, Sprengstofftransporte über Gletscher und Jöcher hinweg, Kommandounternehmen im Passeier- und im Sarntal. Kienesberger begleitete Klotz und dessen engen, 1964 im Auftrag des „Ufficio riservato“ (Abteilung für vertrauliche Angelegenheiten) des italienischen Innenministeriums von einen Agenten ermordeten Kameraden Luis Amplatz, einen (gewählten) Offizier der Schützenkompanie Bozen-Gries, bei diversen weiteren Einsätzen. Causa Porzescharte In Italien war Kienesberger – stets in Abwesenheit und in Verfahren, welche von österreichischen und deutschen Höchstgerichten später als menschenrechtswidrige Fehlurteile eingestuft wurden – zu 47 Jahren (Mailänder Gericht) sowie zu lebenslänglicher Haft (Florentiner Gericht) verurteilt worden. In Österreich hingegen, wo er mehrmals wegen Südtirol-Verfahren vor Gericht stand, wurde er stets freigesprochen. Zeitlebens hatte es Peter Kienesberger bedrückt und empört, dass ihm – und seinen damaligen Mitangeklagten, (dem aus Innsbruck stammenden späteren Düsseldorfer Anästhesie-Prof. Dr. med.) Erhard Hartung und (dem Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres) Egon Kufner – der Tod von vier italienischen Soldaten angelastet wurde, die angeblich im Juni 1967 auf der Porzescharte durch ein von ihm geplantes Attentat zu Tode gekommen sein sollten. Was sie stets vehement von sich wiesen. Sie waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche die italienischen Sicherheitsbehörden von zwei verhafteten österreichischen BAS-Mitgliedern unter Folter erpresst hatten. Im Gegensatz zu dem im menschenrechtswidrigen Abwesenheitsverfahren zu Florenz 1971 ergangenen Urteil wurden Kienesberger, Hartung und Kufner in Österreich in zweiter Instanz freigesprochen, Bundespräsident Rudolf Kirchschläger unterband den von der Staatsanwaltschaft initiierten nächstinstanzlichen Fortgang. Peter Kienesberger aber hatte allein wegen der „Causa Porzescharte“ drei Jahre und sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbracht und bis zur Einstellung des Verfahrens dreieinhalb Jahre in Deutschland im Exil gelebt. Insgesamt brachte er sechs Jahre und acht Monate seines Lebens in österreichischer Untersuchungs- und deutscher Auslieferungshaft zu. Italien versuchte zwischen 1978 und 1992 in mehreren juristischen und politischen Vorstößen von Deutschland seine Auslieferung zu erwirken. Diese Versuche, gegen die österreichische Politiker, so Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und Justizminister Harald Ofner (FPÖ), bei der deutschen Regierung intervenierten und auf die Fragwürdigkeit des italienischen Vorgehens hinwiesen, scheiterten schließlich am Bundesgerichtshof (BGH) sowie am Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Mehrere Entführungs- und Mordpläne italienischer Geheimdienste gegen Kienesberger mit bereits konkreten Vorbereitungen schlugen indes fehl, da sie vorzeitig enthüllt wurden. „Tiroler Tageszeitung“ und das Politische Im erzwungenen Exil in Nürnberg hatte Kienesberger seine Frau Elke kennengelernt und mit ihr den formell von ihr verlegerisch geführten „Buchdienst Südtirol“ gegründet, in welchem er seinen kämpferischen Einsatz für die Freiheit Südtirols mit publizistischen Mitteln – historischen Dokumentationen, Kalendarien und der Zeitschrift „Der Tiroler“ im Namen der von ihm mitbegründeten „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ – fortführte. Einschlägigen Medienberichten wonach Kienesberger laut bayerischen Verfassungsschutzberichten über seinen „Buchdienst Südtirol“ „rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet“ habe, steht an tatsächlichem Wahrheitsgehalt entgegen, dass er lediglich ein einziges Mal im Jahresbericht 2001 des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt worden war, weil er vor der „Burschenschaft Danubia“, welche eigentlich Gegenstand von dessen Beobachtung war, einen Vortrag über die Ereignisse in Südtirol in den 1960er Jahren gehalten hatte. Das mag genügen, um aufzuzeigen, wie aus einer faktischen Singularität medial das Generalverdikt „rechtsextrem“ wird. Bleibt hinzufügen, dass heutzutage jeder, der Zweifel an der offiziellen Wiener, Innsbrucker und Bozner Südtirol-Politik äußert und stattdessen die den Südtirolern stets verweigerte Selbstbestimmungslösung verlangt, in Politik und Medien „politisch-korrekt“ und „mainstreamig“ als „Rechtsextremist“ gebranntmarkt wird. Die Ablehnung der „Tiroler Tageszeitung“ (TT), eine von der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ begehrte Todesanzeige für Kienesberger zu bringen, spricht Bände. (Dabei hatte sich die TT einst durch redaktionelles Stehvermögen just in der „Causa Porzescharte“ ausgezeichnet, indem sie aufgrund eigener Recherchen darlegte, dass die dortigen Geschehnisse partout nicht so gewesen sein konnten, wie sie Italien darstellte.) Hier der Text, den Eigner „Schlüsselverlags J.S. Moser GmbH“ als „zu politisch“ ablehnte: _____________ PETER KIENESBERGER * 01.12.1942 Wels + 14.07.2015 Nürnberg Die Folterungen der politischen Gefangenen durch die Carabinieri in Südtirol haben ihn zum unermüdlichen Streiter für die Einhaltung der Menschenrechte, die Wiedervereinigung Tirols und Südtirols Freiheit durch Selbstbestimmung werden lassen. Deshalb schloss er sich aktiv bereits im Sommer 1961 dem Befreiungs-Ausschuss-Südtirol (BAS) an und war bis zuletzt für eine gerechte Lösung der Südtirol-Frage sowie der historisch korrekten Darstellung derselben publizistisch tätig. Ob seines Idealismus wurde Peter Kienesberger diffamiert und bis zu seinem Tod juristisch verfolgt. Insgesamt verbrachte er aus politischen Gründen 6 Jahre 8 Monate in Untersuchungs- und Auslieferungshaft, musste 3 ½ Jahre im politischen Exil leben und wurde in Italien in verschiedenen Südtirol-Prozessen in Abwesenheit menschenrechtswidrig zu lebenslanger und 47 Jahren Haft verurteilt obwohl er ob gleicher Vorwürfe in Österreich stets freigesprochen wurde. So konnte er sein geliebtes Südtirol nie mehr besuchen. Mit Peter Kienesberger verlieren wir einen guten Kameraden und Tirol einen aufrechten Patrioten. Für die ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Innsbruck, Sepp Mitterhofer, Meran –––––––––––––– Die Speckner-Studie – eine Genugtuung Eine Genugtuung war es für den Verstorbenen, noch erleben zu dürfen, dass der österreichische (Militär-) Historiker Hubert Speckner in einer anhand bis dato geheimer österreichischer Akten und zufolge eigener Untersuchungen unter Beiziehung von Sprengstoff-Experten in dreijähriger Arbeit schlüssig bewiesen hat, dass der sogenannte „Tatort“ auf der Porzescharte seinerzeit offenbar manipuliert worden war und demzufolge Kienesberger mitsamt damaligen Mitangeklagten am einstigen Geschehen auf der Porzescharte nicht beteiligt gewesen sein konnte. Stattdessen müssen, wie der Historiker und Publizist Reinhard Olt in seiner Einleitung zu Speckners Untersuchung(sergebniss)en darlegte, die zugrundeliegenden Geschehnisse im Zusammenwirken konspirativer Machenschaften italienischer Geheimdienstler mit (im italienischen „Gladio“-Arm der geheimen „Stay-behind“-Nato-Sabotagetruppe aktiven) Angehörigen neo-faschistischer Gruppierungen, unterfüttert von einer aus römischen und regionalen Stellen gespeisten Desinformationskampagne, mit dem Ziel gesehen werden, das österreichisch-italienische Spannungsverhältnis zu verschärfen und damit Wiens EWG-Assoziationsbegehr zu unterlaufen. Fehl geht, wer glaubt(e), Speckners 2013 veröffentlichte Studie, welche nachträglich die Berechtigung des einstigen zweitinstanzlichen österreichischen Freispruchs der drei unterstreicht und sie rehabilitiert, führe alsbald auch zu deren juristischer Rehabilitation. Nichts dergleichen ist auf absehbare Zeit erwartbar. Weder sind Bemühungen erkennbar, das florentinische Fehlurteil von 1971 zu annullieren, noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt anzustrengen. Geschweige denn, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer – dem an der Universität Innsbruck habilitierten Juristen ging Speckners Buch zu – die Courage (gehabt) hätte, bei seinem italienischen Gegenüber auf Annullierung zu dringen. Mediale Multiplikatoren Noch unerträglicher stellt sich indes das Verhalten von sonst eigenlöblich auf Korrektheit und informationelle Zuverlässigkeit bedachte Presseorgane in Deutschland, Österreich und Südtirol dar. Zwar berichteten seinerzeit einige wenige über Speckners Erkenntnisse in der „Causa Porzescharte“; doch in den soeben aus Anlass von Kiensbergers Ableben veröffentlichten Meldungen und Berichten war davon nichts mehr zu finden. Im Gegenteil: wenn man bedenkt, was über ihn an Unwahrheiten oder Fehlinformationen verbreitet wurde, glaubt man sich in die damalige italienische Desinformationskampagne zurückversetzt. Nicht allein, weil die italienische Agentur Ansa und die in Bozen erscheinende, italienisch-nationale Tageszeitung „Alto Adige“ das Sammelsurium althergebrachter Verdikte aufwärmten, was von dieser Seite eigentlich nicht anders erwartet werden konnte. Doch dass auch Publikationsorgane aus dem Südtiroler Verlagshaus Athesia ihr offenkundig ewiggleiches, auf Kienesberger und andere Freiheitskämpfer, die nicht für die (von der Südtiroler Volkspartei verabsolutierte) Autonomie, sondern für Selbstbestimmung, Loslösung von Italien und Wiedervereinigung mit Österreich fochten, bezogenes „Geschichtsbild“ nicht revidier(t)en, ist ihrer nicht würdig. Den Gipfel journalistisch-ethischer Unwürdigkeit – im Sinne der Verbreitung von Fehlinformationen – überschritt indes die Austria Presse Agentur (APA). Sie kupferte kurzerhand und ohne dessen Angaben einer nachrecherchierenden Überprüfung/Kontrolle zu unterziehen, nahezu wortwörtlich den unwahren Wikipedia-Eintrag zu Peter Kienesberger ab und verbreitete ihn. Obschon auf Wikipedia mittlerweile leicht korrigiert – wenngleich er noch immer die fälschliche Berufsbezeichnung „Diplom-Kaufmann“, der der unstudierte Elektriker nie war, und andere Unkorrektheiten aufweist – hielt es Multiplikator APA (zumindest bis zur Abfassung dieses Beitrags) nicht für nötig, deren Inhalt zu korrigieren. Ebensowenig jene Organe, welche besagte, um 11:42 Uhr ins APA-Tagesprogramm eingestellte Agenturmeldung Nr. 0211 vom 15. Juli 2015 ungeprüft übernahmen und – mitunter durch eigene Ungenauigkeiten ergänzt – publizierten. Angesichts dessen erübrigt es sich fast, desillusioniert festzustellen, dass Kienesberger und seine Kameraden von den etablierten Medien in Italien , Österreich und Deutschland (wider besseres Wissen seit Speckners Studie) sowie von politisch korrekten Zeitgenossen nach wie vor als „Terroristen“ und „Mörder“ sowie als Rechtsextremisten diffamiert werden. Was die eingangs erwähnte „Zeit“ einst schrieb: „Mittlerweile haben die Bumser und ihre Nachfolger Sprengfallen und Bomben gegen neue Waffen eingetauscht: Computer, E-Mail und Internetforen. Vorangetrieben wird der neue ,Befreiungskampf’ vom Südtiroler Heimatbund, einem Sammelbecken der deutschsprachigen Rechten, die sich als ,völkischer Schutzwall’ versteht. Nachwuchsarbeit wird in jenen Südtiroler Schützenvereinen betrieben, die – im Gegensatz zu den zahmeren Nordtiroler Waffenbrüdern – nie eine klare Trennlinie zum Nationalsozialismus fanden. Das ideologische Unterfutter liefert der Nürnberger ,Buchdienst Südtirol’ von Elke Kienesberger, Ehefrau des in Italien verurteilten Südtirol-Kämpfers Peter Kienesberger, der Werke wie ,Große Deutsche Männer’ oder ,Helden in Tirol’ verlegt. Alle eint der Hass auf die italienischen ,Besatzer’“. wird nach wie vor von anderen Medien einfach übernommen und gleichsam perpetuiert. Fazit: Erfahrungen im Umgang von Medien mit dem Schicksal Einzelner, wie sie hier aufgezeigt wurden, mach(t)en nicht wenige wütend. Dass es Agenturen, Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, lässt sie zu „Wutbürgern“ werden. Als solche entäußern sie sich über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“ und behängen Medien mit wiederbelebten pejorativen Begriffen wie „Lügen-“ und/oder „Systempresse“.

Reynke de Vos12.08.2015, 16:42
Reynke de Vos Stellungswechsel am Frontverlauf Das Selbstbestimmungsbegehr von Katalanen und Tirolern Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus. Der Wahl wies Mas – quasi als „Ersatz“ für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild – nunmehr das eigentliche Ziel zu: das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens. Sofern Mas und seine liberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC) im Verbund mit den eher linken Republikanern (ERC) sowie der ebenfalls linksorientierten Separatistenpartei (CUP) und einigen Bürgerinitiativen – sie treten als Einheitsliste „Zusammen für das Ja" an, auf der auch der populäre Pep Guardiola, derzeit Trainer von Bayern München, kandidiert, und deren Spitzenkandidat der langjährige Europaparlamentarier der katalanischen Grünen, Raül Romeva, ist – die Mehrheit erzielt und sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy weiterhin Verhandlungen über die Abhaltung eines Referendums verschließt, soll dann das katalanische Regionalparlament einseitig die Unabhängigkeit des Landes erklären. Damit steht Spanien eine Erschütterung bevor, was sich allein schon aus Rajoys Klarstellung ablesen lässt: „Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten." Davon wird auch das ohnehin von Griechenland-Malaise und Völkerwanderungszustrom geschüttelte „gemeinsame Haus EUropa“ nicht unberührt bleiben. Warum? Das schottisch-britische Verhältnis ist weiter in der Schwebe. In Groß-Britannien kommt es zudem möglicherweise zu einem Austrittsreferendum. In anderen Mitgliedstaaten mit ungelösten Problemen nationaler Minderheiten sind ebenfalls Kräfte auf dem Vormarsch, die auf Stärkung der Selbstverwaltung pochen oder unter Berufung auf die Ausübung des ihren Landsleuten vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts Volksabstimmungen über deren Zukunft verlangen. Zu den diesbezüglich gefährdeten Staaten zählt – neben dem labilen, weil ethnisch konfliktgeladenen Belgien – auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht - neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen, die zum Teil bereits durch beträchtliche politische Arme diese regionalen Gemeinwesen (mit)lenken, vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden und aus den letzten Landtagswahlen 2013 gestärkt hervorgegangenen Südtiroler Oppositionsparteien eine „Gefahr für die Republik Italien“ und die verfassungsrechtlich determinierte „Einheit der Nation“ dar. Weshalb sie unter besonderer Beobachtung von Diensten und regionalen Statthaltern der italienischen Staatsmacht stehen und sich ihre Funktionäre respektive Abgeordnete bisweilen Anzeigen von Vertretern des „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“) und demzufolge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ ausgesetzt sehen. Strafrechtlich gefährdet ist in Südtirol prinzipiell schon, wer die Ansicht vertritt, dass die von Italien nur äußerst widerwillig gewährte, in bitteren Kämpfen erwirkte – in den 1960er Jahren auch durch Einsatz von Gewalt erfochtene – Autonomie der Provinz Bozen-Südtirol, welche, nicht erst seit massive wirtschafts- und finanzpolitische Krisenerscheinungen in Italien zutage traten, mittels Beschränkungen durch die gesamtstaatliche „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ Roms entwertet worden ist, nicht das letzte Wort der Geschichte sein könne. Wer in besagter Autonomie nur eine (durchaus nicht gering zu schätzende) Etappe auf dem Weg in die mittels Volksabstimmung herbeizuführende Entscheidung über die Zukunft des Landes zwischen Brenner und Salurner Klause sieht, wer daher in Wort, Schrift und Tat dafür kämpft, dass der dortigen Bevölkerung die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht wird, befindet sich aus der Perspektive der in Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden und der sie tragenden Parteien sowie aller Mainstream-Medien in der Position (wenn nicht des Ewiggestrigen und Revisionisten, so doch zumindest) des Unruhe stiftenden „Ewiggestrigen“ - und aus römischer Sicht in der des Staatsfeindes. Für die Republik Italien ist die Gefahr der Sezession von Teilen ihres prosperierenden Nordens latent, aber, im Gegensatz zu den im Nord(ost)en des Königreichs Spanien dräuenden abspalterischen Umtrieben der Führung Kataloniens, realpolitisch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für das südliche Tirol. Solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck, vor allem aber aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – sozusagen um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen. Unter ihrem neuen, jungen Führungsduo aus Philipp Achammer (Parteiobmann) und Arno Kompatscher (Landeshauptmann) missachtet sie selbst Warnrufe ihrer ehedem führenden Politiker - beispielsweise des einstigen Parteiobmanns Roland Riz und des vormaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder – wonach das Land in Gefahr gerate, zu einer „gewöhnlichen italienischen Provinz“ abzusinken. Im Mentalen ist die Assimilation bereits weit fortgeschritten. Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Organisationen, damit die Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die (das) in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung(srecht) einzutauschen. Sie sieht sich indes umso weniger veranlasst, sich dem Verlangen der deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) , es möge die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft des Landes befinden – Verbleib bei Italien in „Vollautonomie“ (SVP); Eigenstaatlichkeit wie Luxemburg und Liechtenstein (FPS); Rückgliederung nach Österreich und Wiedervereinigung mit Tirol (STF); nicht näher bestimmte „Unabhängigkeit“ (BU) – zu öffnen, ja ihm irgendwann vielleicht sogar zu willfahren, als sich Wien anschickt, auf das/die Selbstbestimmung/srechts für die Südtiroler ein für allemal zu verzichten. Begründung: sie/es sei mit der Autonomie – gemäß Völkerrechtsauslegung, „innere Selbstbestimmung“ als einer „besonderen Form der Selbstbestimmung“ – bereits verwirklicht. So jedenfalls darf man einen in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause still, heimlich, leise und ohne mediale Beachtung gefassten Beschluss werten, welchem eine Mehrheitsentscheidung (im Unterausschuss Südtirol) des Auswärtigen Parlamentsausschusses vorausgegangen war, gegen den letztlich nur die Freiheitlichen (FPÖ) gestimmt hatten. Nicht zu Unrecht vermuten patriotische Kräfte diesseits und jenseits des Alpenhauptkamms dahinter eine fundamentale Kehrtwende der österreichischen Südtirol-Politik, fußend auf offen zutage getretenen Absprachen zwischen bedrängter SPÖVP und SVP mit dem erwünschten Effekt politisch und ideologisch motivierten Entgegenkommens gegenüber der „Sammelpartei“. Dieses „Arrangement“ lässt sich personell unschwer auf den juvenilitätskultisch verbrämten Gleichklang zwischen dem SVP-Obmann Achammer (30) und dem noch jüngeren österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (29) zurückführen. Und der studierte Jurist Kompatscher plappert wider besseres Wissen die fragwürdige Völkerrechtsauslegung der beiden Ius-Studenten Achammer und Kurz nach, welche nunmehr zum Fundament der SVP-Chimäre „Vollautonomie“ avanciert. Kurz’ (damit der ÖVP) Paradigmenwechsel hatte sich nach dem SVP-Parteitag 2014, auf dem er – aus Anlass der Wahl Achammers zum neuen SVP-Obmann - Gast(redner) war und wie tags zuvor in einem der SVP-nahen Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ gegebenen Interview wider „die Ewiggestrigen“ wetterte, in einem Brief (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 an Roland Lang, den Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), an den ehemaligen Freiheitskämpfer und SHB-Obmann Sepp Mitterhofer, und an Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, die (außen)politische Haltungsänderung bereits angedeutet. Da hieß es: „Träger des Selbstbestimmungsrechts sind die Südtiroler selbst. Politisch handeln sie durch ihre demokratisch legitimierte Führung. Die Bundesregierung ist mit der Südtiroler Landesregierung in laufendem Kontakt. Letztere setzt sich stark für die Festigung und Weiterentwicklung dieser Autonomie ein und wird darin von Österreich mit Überzeugung unterstützt. Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung. (Hervorhebung d. Verfassers) Basierend auf dem gemeinsam mit den Südtirolern ausverhandelten Südtirol-Autonomiestatut von 1972 enthält sie ein hohes Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung und ermöglicht es somit den Südtirolern, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich um eine konkret wirksame und praktisch ausbaufähige Selbstbestimmung.“ (Hervorhebung d. Verfassers) Gemäß Nationalratsbeschluss vom 8. Juli 2015 lautet die neue Südtirol-Entschließung nunmehr wie folgt: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“ Damit hat Österreich nicht nur seinen seit Jahrzehnten stets beibehaltenen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sich damit - selbst und ohne Not - der Verpflichtung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts begeben, wie sie seit der Geburtsstunde der zweiten Republik mehr oder weniger parteiübergreifend bestand. Österreich hat damit auch formell dem Rechtsanspruch der Südtiroler auf Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entsagt, indem die Südtirol-Autonomie gleichsetzend mit Selbstbestimmung verknüpft und damit für bereits verwirklicht erklärt wird. Schlussendlich hat es sich damit auch faktisch seiner „Schutzmacht“-Rolle entledigt, welche es 60 Jahre lang, nämlich seit der mit dem Staatsvertrag wieder gewonnenen Souveränität 1955 eingenommen hatte, aber von den in Wien Regierenden seit der Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (1992) immer mehr als Belastung für das österreichisch-italienische Verhältnis empfunden worden war. Darob frohlocken italienische Politiker jedweder Couleur. Der Stiefelstaat ist seit 1861 ein nur durch rigiden Zentralismus zusammengehaltenes fragiles Gebilde, das 1918/19 den Südteil Tirols erst waffenstillstandswidrig besetzte und dann zufolge eines Pariser Vorortvertrags, welche seinen Seitenwechsel von 1915 belohnte, als Kriegsbeute einverleiben - und unter dedr fuchtel von Mussolinis Schwarzhemden der Italianità unterwerfen - durfte. 1945 wurde den Südtirolern die Selbstbestimmung abermals verwehrt; stattdessen „gewährten“ ihnen - wiederum in Paris – die Siegermächte, wozu Italien seit seinem abermaligen Seitenwechsel 1943 aufs Neue gehörte, im Gruber-DeGasperi-Abkommen eine stets anfällige Autonomie. Man mache sich nichts vor: In zentralistischen Staaten wie Spanien und Italien – man könnte fortsetzen: Frankreich, Rumänien et alii –, in denen zudem die „Einheit der Nation“ über allem rangiert, sind Autonomien Fremdkörper. Sie im transalpinen Teil Tirols auszuhölen, setzt(e) Rom trotz der austro-italienischen Beschwichtigungsformel vom „europäischen Modellfall“ stets tatkräftig ins Werk. Dass nicht wenige Südtiroler mit Blick auf Edinburgh und Barcelona, wo man derlei Gebaren nicht hinnimmt, und auf das beschämende Verhalten Wiens erzürnt von Verrat sprechen lässt, ist daher nur allzu verständlich.

Reynke de Vos23.11.2015, 15:02
Empfänger des österreichischen Fernsehens kennen Armin Wolf. Dass der Hauptmoderator der Sendung „Zeit im Bild 2“ (ZiB2) und stellvertretende Chefredakteur des ORF-Fernsehens edlen Geblüts ist, weiß indes kaum jemand. Ebensowenig ist bekannt, dass er, wäre es nach dem Untergang der Monarchie nicht zur republikanischen Entleibung österreichischer Adelsnomenklatur gekommen, daher eigentlich den Namen Armin Wolf Edler von Glanvell führen dürfte. Hat er doch in einem am 19. August 2014 erschienenen Interview gegenüber dem Südtiroler Onlinemagazin „Barfuss“ unumwunden bekannt, er sei Urenkel des Viktor Wolf Edlen von Glanvell. Dieser Wolf von Glanvell, Sohn des k.k. Majors Ignaz Wolf, der 1878 nobiliert worden war und dessen Abkömmlinge bis zum Untergang des Habsburgerreiches die Standesbezeichnung Edle von Glanvell führten, hatte sich mehr als passionierter Alpinist einen Namen gemacht denn als Grazer Kirchenrechtler, der er von seiner Profession her war. An die 150 Erstbesteigungen, vornehmlich in den Dolomiten, zeugen davon. 1905 stürzte er am Hochschwab ab und kam dabei zu Tode – im besten Mannesalter von knapp 34 Lenzen. Nachfahre Armin Wolf ist traditionellem Tirolertum abhold, wie er in besagtem Interview bekundete. In die Berge geht er nicht. Von Absturz ist er daher nicht bedroht. In der „größten Medien-Orgel des Landes“, wie der legendäre ORF-General Gerd Bacher sein Haus einst nannte, hat Wolf stattdessen einen steilen Aufstieg hinter sich. Einen Aufstieg, der just unter den Bedingungen der (nicht allein in Österreich geltenden) Maßstäbe des politischen (Gesinnungs-)Journalismus wohl noch lange nicht zu Ende ist. Gilt Armin Wolf doch als „Starmoderator“: die von ihm gestellten inquisitorischen Fragen – sein „Markenzeichen“ – sind für die einen Quell der Bewunderung, für andere hingegen Ausdruck begnadeten Selbstdarstellertums mit nicht eben seltenen Zügen unbändigen ideologischen Eiferns. Auf der Sozialnetzwerk-Seite Facebook, auf der er sich (bezeichnenderweise mit gegendertem Binnen-I) als „JournalistIn“ vorstellt, hat Wolf weit mehr als Hunderttausend Anhänger, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter folgen ihm an die Zweihunderttausend Fans. Damit gehört er nicht nur zu den österreichischen Twitter-Königen, Wolf ist auch selbst ein unablässsiger „Zwitscherer“. Dabei handelt er sich nicht selten ein, was in Social-Network-Kreisen neudeutsch „Shitstorm“ genannt wird. So ließ sich etwa Johannes Voggenhuber, ehedem Parlamentarier der österreichischen Grünen, unlängst auf Facebook zu Wolfs Interview mit der (aus der FPÖ ausgeschlossenen) Nationalratsabgeordneten Susanne Winter vernehmen: “Ich bin gegen Lynchjustiz. Und daher finde ich auch die in ,Zeit im Bild’ von Herrn Armin Wolf lustvoll inszenierte mediale Hinrichtung der Abgeordneten zum Nationalrat, Susanne Winter, abstoßend, unmoralisch und journalistisch nicht zu rechtfertigen. Ob aus ,gerechter Empörung’ oder zum Gaudium der Menge, ist mir egal. Da überrascht es auch nicht mehr, das dass Interview von sachlichen Fehlern, dröhnend vorgetragen, nur so strotzt. Die Frage, ,was hat ein Mensch wie Sie im Parlament verloren’ aber überschreitet jede Grenze”. Andere entrüsteten sich auf Facebook verständlicherweise über Wolfs pietätlosen Vergleich „Es kommen immer noch mehr Menschen bei Autounfällen in Europa ums Leben als bei Terroranschlägen”. Geharnischte Kritik zog Wolf indes mit einer gänzlich unangebrachten, geschichtsverfälschenden Aussage auf sich. Auf Twitter hatte er die Schlagzeile „Internationales Terrornetzwerk in Südtirol aufgedeckt. Ein Fundamentalist soll Kämpfer in Meran rekrutiert haben“ (aus der Tageszeitung „Die Presse“) mit der nassforschen Bemerkung „Die Headline könnte allerdings auch von 1961 sein. #Feuernacht“ kommentiert. Man muss dieser haltlosen Unverschämtheit nicht unbedingt „Lernen S’ a bisserl Geschichte“, eine der am meisten zitierten Sentenzen Bruno Kreiskys, entgegenhalten. Doch sollte sich der (nach Studien in Politologie, Soziologie und Zeitgeschichte) promovierte Wolf schon selbst ein wenig mehr historische Reflexion abverlangen, bevor er mal eben kurz mit stereotypen Antifa-„Weisheiten“ drauflos twittert. Denn der auf Suggestion zielende Vergleich der Männer des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) mit Mitgliedern einer in Meran dingfest gemachten IS-Zelle – und damit indirekt mit islamistischen Terrorbanden – ist ungeheuerlich und gänzlich haltlos. Wolf mag, wie hinterher gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“ dargetan, diesen Vergleich noch so sehr in Abrede stellen; die in der „Feuernacht“ 1961 wirkenden Südtiroler Freiheitskämpfer hat er gleichwohl mit islamistischen Terrornetzwerken auf eine Ebene gestellt. Nicht allein, dass Wolf mit diesem Vergleich auf die schiefe Ebene geraten ist, zumal da er damit die von Dschihadisten begangenen Terroranschläge bagatellisiert und verniedlicht hat. Darüber hinaus schwingt in der ganzen Schlichtheit seines dahingeworfenen Twitter-Gezwitschers Spott für deren Opfer mit. Dies ist umso schändlicher, als der Islamisten-Terror jedweder Richtung und Provenienz skrupellos und ohne Rücksicht auf eigene Verluste sowie fremde Menschenleben seine auf Verbreitung von Angst und Schrecken zielenden bestialischen Taten dort verübt, wo Tod und Verderben am effektivsten herbeigeführt werden können. Gerade die weit über Frankreich hinaus ins schmerzliche Bewusstsein von Millionen gerückten Attentate sollten dies jedermann vor Augen geführt haben. Die Tiroler Freiheitskämpfer hingegen – dem BAS gehörten Aktivisten beidseits des Brenners an – , brachten ihre Sprengsätze vornehmlich dort an und zündeten sie zu Zeiten, da möglichst wenig Gefahr für Menschen bestand. Das Tun der BAS-Leute geschah nicht aus religiöser Verblendung und/oder gar Rechtfertigung. Ihr Ziel war nicht die Errichtung irgendeiner wie auch immer gearteten Herrschaft. Weder vergewaltigten sie, noch köpften sie, noch massakrierten sie. Auch versprach keine heilige Schrift einem BAS-Mann für den Fall des Todes den Empfang im Paradies durch 72 Jungfrauen, wie er im Kampf gefallenen Gotteskriegern im Koran zugesagt ist. Nein, die BAS-Aktivisten erhoben sich gegen die auch nach dem Zweiten Weltkrieg ungehemmt fortgeführte Entnationalisierungspolitik und staatliche Willkür Roms im südlichen Landesteil Tirols. Das Land unterm Brenner war von Italien nach dem Ersten Weltkrieg annektiert und ihm 1919 im Vertrag von St. Germain als Belohnung für den 1915 erfolgten politisch-militärischen Seitenwechsel zugesprochen worden. Den Aktivisten, die sich seit den 1950er Jahren um den im Südtiroler Frangart beheimateten Greisler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer versammelt hatten, war es darum zu tun gewesen, die Weltöffentlichkeit durch spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen respektive Zeugnisse des Faschismus auf die fatale Rechtlosigkeit, ja Unterdrückung hinzuweisen, in der das „demokratische“ Italien die angestammte Bevolkerung des Landstrichs hielt, um sie, wie zuvor unter der Herrschaft des „Duce“, durch Assimilation zu italianisieren. Es wäre dem zutiefst vom christlichen Glauben durchdrungenen Kerschbaumer auch nie in den Sinn gekommen, Taten gegen Menschen zu planen und/oder ins Werk zu setzen. So sprengten beispielsweise die Nordtiroler BAS-Mitglieder Kurt Welser und Heinrich Klier am 30. Januar 1961 das schwerbewachte Reiterstandbild des Benito Mussolini vor dem Elektrizitätswerk bei Waidbruck im Eisacktal in die Luft. „Aluminium-Duce“ kam dabei zu Schaden. Und zusammen mit dem weiblichen BAS-Mitglied Dr. Herlinde Molling organisierte Welser den Sprengstoff(transport) für die zwar nicht so wirksamen wie erhofft, dafür aber symbolisch umso bedeutenderen Anschläge der Männer um Kerschbaumer in der sogenannten Feuernacht vom 11. auf den 12. Juni 1961, in der rund vierzig Hochspannungsmasten gefällt wurden, welche lediglich die Stromversorgung, vornehmlich der Industriebetriebe im Bozner Becken, vorübergehend unterbrachen. Was den mehrmaligen ORF-Generalintendanten Gerd Bacher einst im Rückblick zur freudigen Feststellung veranlasste: „Wir haben gejubelt“. Man sollte nun meinen, jemandem wie Wolf müsste es doch zu denken geben, dass Bacher einst im (Nordtiroler Zweig des) BAS aktiv war. Ebenso der mit ihm befreundete Verleger Fritz Molden, der den BAS logistisch, finanziell und – wie Bacher – auch publizistisch unterstützte. Insbesondere aus Anlass von beider Ableben war dies in Aussendungen der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, des Südtiroler Heimatbundes (SHB) sowie des Südtiroler Schützenbundes (SSB) und nicht zuletzt in einschlägigen Publikationsorganen bekanntgemacht und damit der Vergessenheit entrissen worden. Aber über derlei „Ewiggestriges“ geht der „Edle“ Armin Wolf (von Glanvell) geflissentlich hinweg, wenn er unter der Flagge des links-grünen Zeitgeistes im Mainstream zwitschert - in der Überzeugung, die anderen mit seinen vermeintlich „allein seligmachenden“ Wahrheiten zu beglücken.

Reynke de Vos27.12.2015, 17:59
Literaturgeschichte versus Politik? Reynke de Vos 27. Dezember 2015 Nicht allein Bücher haben ihre Geschichte. In Bozen rückt ein Denkmal wieder einmal in den Mittelpunkt politischen Interesses, das seit seiner künstlerischen Gestaltung vor 110 Jahren die Geister schied und häufig Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen, aber auch großer Fürsorge um die Wiedereinsetzung in seinen Rang als kulturhistorisches Zeugnis gewesen ist. Es handelt sich um den Laurin-Brunnen auf dem zentralen, nach dem 2010 verstorbenen langjährigen Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago benannten Landhausplatz. Dort war er 1996, drei Jahre nach der im Rahmen eines Tauschgeschäfts vereinbarten Rückgabe durch das Roveretaner Kriegsmuseum aufgestellt worden. Seit 2012 wälzen die Verantwortlichen im Landhaus, dem Südtiroler Landtag, sowie im Palais Widmann, dem Sitz der Landesregierung, Pläne, den Magnago-Platz neu zu gestalten. Zwar ist noch keine Entscheidung gefallen, doch die deutschtiroler Opposition befürchtet, dass just das Denkmal dieser Neugestaltung zum Opfer fällt. Wohl nicht ganz zu Unrecht, denn die beiden ihn konstituierenden Figuren sind nicht nur den italienischen Parteien nach wie vor ein Dorn im Auge. Wiewohl die Oppositionsparteien in mehreren Landtagsanfragen immer wieder auf die Ungewissheit hinweisen und verlangen, das Objekt möge am bisherigen Standort verbleiben, sind Landtagspräsidium und Regierung mit einer Antwort säumig. Der Laurin-Brunnen, eine 1905 vergebene Auftragsarbeit des „Talferleege Culturvereins“ an die Bildhauer Andreas („Andrä“) Kompatscher und Arthur Winkler, war 1907 an der Wassermauerpromenade entlag des Flussbetts der Talfer aufgestellt worden. Sein künstlerischer Gehalt manifestiert sich in den ihn bestimmenden Figuren Dietrich von Bern und Laurin, Gestalten aus literarisierten Sagenstoffen des Mittelalters. Die bildnerische Anordnung zeigt, wie Dietrich Laurin „niederringt“ – so zumindest wurde es italienischerseits interpretiert, weshalb das Brunnenensemble einst entfernt worden und bis zur Rückkehr nach Bozen fast sechs Jahrzehnte im Burggraben von Rovereto verbannt geblieben war. Geschichte und Geschichten Wer war Laurin, wer sein ihn angeblich niederringender Gegenspieler Dietrich, der den Beinamen „von Bern“ führt? Welche Rolle sollte die Bundesstadt der Schweiz spielen, die – so will es auf den ersten Blick scheinen – einer heldischen Herkunftsbezeichnung ihren guten Namen leiht für garstige politische Händel? Wie kann überhaupt das Produkt zweier Künstler Hände so für oder gegen sich einnehmen ? Wer Bozen auf der Alten Brennerstraße in nordöstlicher Richtung verlässt, durch das Eggental hinauffährt zum Karer See und dort auf die Große Dolomitenstraße einbiegt, der hat bald ein wild zerklüftetes Bergmassiv vor sich, das an seiner Westseite, einer Hand nicht unähnlich, in gewaltigen Felsfingern ausläuft. Den Namen „Rosengarten“, der schon in Landesbeschreibungen des 16. Jahrhunderts genannt wird – für gewöhnlich haben die Berge der Alpen erst im 18. Jahrhundert ihre heute geläufigen Namen erhalten -, wird alsbald deutend begreifen, wer klaren Abends hinüberkommt zur St.-Cyprians-Kapelle in Tiers und von dort aus den Blick auf ihm ruhen lässt. Auch wer sich zu anderen Aussichtspunkten aufmacht – es hat deren einige: in Bozen, am Ritten, im Überetsch bei Eppan und Girlan, entlang der berühmten Weinstraße gen Kaltem zu -, der hat den Rosengarten vor sich, mal näher, mal weiter entfernt, doch von dessen rot schimmerndem Glanz in der zur Neige gehenden Abendsonne wie magisch in Bann gezogen, gänzlich bezwungen. Der Anblick hat Geschichte und Geschichten gemacht. Wie Verführte zogen Alpinisten seit Beginn des vorigen Jahrhunderts zum Bozner Becken, mieteten sich zwei-, dreimal im Jahr ein und harrten täglich der Abendstunde, in der sie der bald „Alpenglühen“ genannten Erscheinung gewahr wurden, wenn das Wetter es zuließ. Und es ließ es oft zu. Das Land unterm Brenner ist vom milden Klima des Südens behaucht und berauscht. Derlei Farbenspiel der Natur, dessen Schönheit die Sinne reizt, war und ist dazu angetan, die Phantasie derer, die es schau(t)en, zu beflügeln. Ungezählte Schreibfedern haben es verewigt, zahllose Staffeleien im Bild komponiert. Der Kraft der Vorstellung waren Grenzen nicht gesetzt. Vor allem aber Menschen, die ständig in seiner Nähe lebten, haben ihm bleibende Denkmäler gesetzt. In nie versiegen wollenden Erzählungen ist die Ansicht vom Berg und die Sicht dessen, wofür er steht, was sich an und in ihm verbirgt, von Generation zu Generation weitergereicht worden: im abendlichen Glühen zeige sich ein ehedem vorhandener, über und über mit Rosen bestandener Garten. Deswegen also der liebliche Name für schroffen Fels – er steht und spricht für sich selbst. Ehe Menschen des Schreibens kundig waren, waren sie der Literarisierung des Stoffes mächtig, aus dem ihre Mythen gewoben sind. Die Lieder über ihre Helden haben sie mündlich weitergetragen. Diese Art der Tradierung lebte vom Weglassen und Hinzufügen. Die Übergänge der miteinander verbundenen Handlungen waren fließend. Es sind Kernerzählungen überliefert, um die sich Narrative aus anderen Zeitstufen und Regionen wie ein Kranz flechten. Chronologisches war für die mündliche Überlieferung von untergeordnetem Rang. Im Mittelpunkt des Weitergereichten stand jene Fama, die den gerade Lebenden wichtig war. Im Zentrum des Erzählens stand Belehrung, stand die Weisheit der Alten. Drumherum fanden sich Elemente der Unterhaltung. Es ist heute nicht sicher, wie viele Änderungen Form und Inhalt des Laurin-Rosengarten-Stoffs erfahren haben, man weiß nicht, wie viele „Brechungen“ ihn prägten, bis ihm mittelalterliche Fahrende, Spielleute, ihre Stempel aufdrückten. Wohl aber ist gewiss, dass sein literarischer Kern zum Bestand der mündlich überkommenen deutschen, besser: germanischen Heldensage zählt, aus der sich vorwiegend im 13. Jahrhundert die dann schriftlich fixierte Dietrich-Epik speiste. Klar ist, dass sein historischer Kern auf die im Gefolge der Völkerwanderung nach Norditalien gekommenen Ostgoten und ihren legendären König Theoderich sich gründet. Dessen Ruhm, die Überlieferung seiner „sagenhaften“ Taten, strahlte von Ravenna, wo man noch heute sein Mausoleum besichtigen kann, nach Norden aus in die Köpfe germanischer Brudervölker. Der historisch fassbare Theoderich lebte in Erzählungen fort, die historische Person wandelte sich zum Sagenheiden. Zwischen Po und Donau war sein Name einst in aller Munde: Dietrich von Bern. „Bern“ – das ist eine althergebrachte, in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts noch ganz selbstverständliche Bezeichnung für Verona. Sie lebte auch dann noch in cimbrischen und bairisch-tirolischen Mundarten als „bearn/pearn“ weiter, als sie längst von „Verona“ abgelöst worden war. Dietrich von Bern ist in Erzählungen und Dichtungen bis hoch in den skandinavischen Norden bekannt geworden, wo um 1260 in Bergen ein begabter Mann am Hofe König Haakons alles sammelte, was er – nach eigenen Worten – „von deutschen Kaufleuten“ hörte und mit Sagengut anderer Provenienz zu einem großen Sammelwerk verarbeitete: Thidreks Saga af Bern. Dietrich taucht denn auch wie ganz selbstverständlich in „Der Nibelungen Not und Klage“ auf, dem „Nationalepos der Deutschen“, wie es Germanisten nicht allein im wilhelminischen Deutschland nannten. Hinter dem in vielen Facetten literarisierten Dietrich steht also der große König der Ostgoten, steht Theoderich. Dessen eher vages Geschichtsbild war der Verklärung preisgegeben. Exakt tausend Jahre nach seinem Tode schreibt Johannes Turmair (Aventinus) in seiner „Bayrischen Geschichte“: „Unser leut singen und sagen noch vil von im. Man findt nit palt ein alten künig, der dem gemain Mann paß bey uns so bekannt sey, von dem si so vil wissen zu sagen.“ Schon um 1400 hatte Jakob Twinger von Königshofen in seiner „Straßburger Chronik“ über Dietrich/Theoderich bemerkt: „. . . Von dem die geburen singent und sagent“ („… von ihm erzählen, über ihn singen die Bauern.“) Die Bauern, das gemeine Volk also, trugen seinen Ruhm fort. Von daher rührt der Stoff des Heldenlieds, darauf gründen sich höfische Epen des Mittelalters, die sich um König, Ritter und Gefolge ranken. Heldenmut, Kampf, Treue, Frauendienst, Abenteuer, Mildtätigkeit, Fürsorge für die Armen – das große Repertoire literarisierter höfischer Idealität der Staufer, die es besonders nach Italien drängte, konnte sich aus Stoffen speisen, das ganze ritterliche Tugendsystem an Konturen gewinnen vor dem Hintergrund einer in breiten Kreisen lebendig gebliebenen Identifikationsfigur wie Dietrich. Dessen muss sich vergewissern, wer den Rosengarten schauen will, dessen eingedenk muss sein, wer sich der zwischen etwa 1200 und 1300 entstandenen Rosengarten-Dichtung in der Dietrich-Epik und Laurin, einem der Gegenspieler Dietrichs, zu nähern beabsichtigt. Laurin, Protagonist in gleichnamigem Reimpaarvers-Epos, ist Herrscher über jenen sagenumwobenen Rosengarten, den die maßgebliche Lokalforschung in gleichnamigem Gebirgszug anzusiedeln gedenkt, obwohl es noch zahlreiche andere kulturgeschichtlich bedeutsame Rosengärten gibt. In der Laurin-Dichtung, die ein unbekannt gebliebener Verfasser aus Tirol um 1250 geschaffen hat, werden die Kämpfe Dietrichs und seiner Mannen mit Laurin besungen, in dessen Rosengarten der Berner/Veroneser eingedrungen ist. Mit Hilfe seines Waffenmeisters Hildebrand, eines Helden, dessen Name mit dem ältesten literarischen Zeugnis deutscher Zunge, einem um 800 entstandenen Stabreimfragment, eben dem Hildebrandslied, verbunden ist und dann immer wieder auftaucht, überwältigt Dietrich nach breit geschildertem, hin und her wogendem Kampf Laurin, der mittels eines Zaubergürtels über die Stärke von zwölf Männern verfügt. Der Zwergenkönig schwört Gefolgschaftstreue und lädt ihn mitsamt den Recken in seinen Kristallpalast inmitten des Bergstocks ein. Dort bewirtet er sie festlich und zeigt ihnen Künhild, die Schwester Dietleips, eines Gefolgsmanns Dietrichs, die er zuvor entführt hatte. Nach üppigem Gastmahl betäubt Laurin seine Gäste, legt sie in Bande, rächt sich für die Zerstörung seines Rosengartens. Künhild jedoch entbannt des Nachts die vom Zaubertrank Trunkenen; mit ihrer Hilfe können sich die Gefangenen befreien. Laurin wird abermals besiegt. Als Gefangener begleitet er Dietrich nach Bern. Die Dichtung fand Anfang des 14. Jahrhunderts eine Fortsetzung im „Walberan“: Der Fürst der asiatischen Zwerge will die Bezwingung seines Neffen rächen. Laurin jedoch bewährt sich in seiner geschworenen Treue, greift zusammen mit Hildebrand in den Kampf ein und versöhnt Dietrich mit Walberan. Etymologisches Die Welten des Heldenlieds, der märchenhafte Züge tragenden Lokalsage und des höfischen Romans sind miteinander verquickt. Dietrich ist bekannt, Laurin eine Gestalt aus der Tiroler Regionalsage. Spuren des höfischen Romans zeigen sich vor allem in dem Drang Dietrichs und seiner Recken, „aventiure“ (Abenteuer) zu bestehen; sodann im ritterlichen Verhalten Künhild gegenüber; des weiteren in der Form der Begrüßung und des Empfangs, den Künhild den Mannen bereitet; schließlich in der Komposition des höfischen Festes in Laurins Palast. Mit der Figur des geheimnisumwitterten Laurin haben sich die Interpreten schwergetan. Allzu bereitwillig legten sie die historischen Lautgesetze des Deutschen zugrunde. Nach ihrer Etymologie musste sich hinter dem neuhochdeutschen Diphthong (Zwielaut) „au“ der mittelhochdeutsche Monophthong (Einlaut) „û“, ein „langes u“, verbergen; demnach ward der Namensbestandteil „Laur“ auf mittelhochdeutsch „lure“ zurückgeführt: „schlau“, „(hinter)listig“. Schwieriger gestaltete sich die Erklärung des Bestandteils „-in“. Die Silbe „-în“ (langes i) hätte sich lautgeschichtlich eigentlich zu „-ein“ entwickeln müssen, so dass die neuhochdeutsche Entsprechung des mittelhochdeutsch notierten Namens „Laurein“ gewesen wäre, wie er beispielsweise im Bergdorf Laurein, dem südlichsten Ort des Deutschnonsbergs belegt ist. Dass es anders kam, zeigt etwa der Familienname der einstigen Berliner Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien, die, nomen est omen, 1951 mit den „Stilelementen der historischen Dietrich-Epen“ wissenschaftlich debütierte. Das lange i blieb bestehen, und so interpretierte man „-in“ kurzerhand als Diminutiv (Verkleinerungsform); folglich musste „Laurin“ eine kleinwüchsige Person, mithin ein „schlauer und hinterlistiger Zwerg“ gewesen sein. Die Fülle des regionalen Sagen- und Märchenstoffs widerlegt eine derartige Interpretation. In Tiers trug es sich zu, dass einer der dort lokalisierten zwölf Herren einem „Hexenmeister Kachler“ einen Zaubergürtel übergeben hatte, als sie mit ihren feurigen Rössern unter dem Rosengarten durch den Gschösslwald geritten waren. Der Gürtel verlieh „Zwölfmännerkraft“. Die Tierser Bauern konnten sich seiner Macht nur entziehen, wenn sie dem Hexenmeister den Gürtel vom Leibe rissen. Das Motiv findet sich in der Dichtung wieder. Vielerorts in Südtirol sind Erzählungen von starken, mal helfenden, mal abträglichen Zwergen angesiedelt. In Plarsch, in Grätsch, am Fuße des Schlosses Tirol, in Algund und in Meran sind Rosengärten und Laurins Kristallpalast ebenso lokalisiert wie in Tiers. Im ladinischen Fassatal ist Laurin Dämon. Das deutet darauf hin, dass die Erzählungen aus vorchristlicher Zeit stammen müssen. Nur heidnische Gestalten sind „verunholdet“ worden. In anderen ladinischen Tälern sind auch heute noch Erzählungen „aus der guten alten Zeit“ lebendig. Darin hat ein König von Nyès, einer Örtlichkeit, die man sich hoch oben im Bergmassiv vorzustellen hat, schöne Gärten mit Tsôndris (Alpenrosen) angelegt, welche große, rote Blüten trugen. Von weitem sah man sie leuchten, und man riet dem König, sie zu verbergen. Der wollte davon nichts wissen, und so kamen Krieger, die die Pracht zerstörten. Die gute alte Zeit war dahin. Im Gadertal tritt zu deren Untergang die Verheißung ihrer Wiederkehr. Die Fassaner kennen auch allerhand Geschichten von der „Tor del Mine“ und der „Rosa del Mine“ („Turm des Gedenkens der Liebe“ und „Rose der Liebe“). Das damit verbundene Friedensreich sei zerstört worden, es werde dereinst wiederkehren. In der Gegend von Mazzin wird die Interpretation des Alpenglühens, die fest mit dem Rosengarten verbunden ist, überliefert. Der König von Nyès, in dessen prächtigem Garten die Rosen einst standen, war von den Kriegern, die den Garten zerstört hatten, gefangengenommen worden. Er konnte sich jedoch befreien und dachte bei sich: „Hätten die Eindringlinge die Rosen nicht gesehen, so hätten sie sie nicht zerstört.“ Er belegte sie mit einem Zauberbann, damit sie fürderhin niemand mehr sehen konnte, weder bei Tage noch bei Nacht. Vergessen hatte er jedoch Morgengrauen und Dämmerung; morgens und abends wirkte der Bann hinfort nicht. Und so geschieht es, dass, bevor der Tag der Nacht weicht, die verzauberten Rosen leuchten. Das nennen die Ladiner bis auf den heutigen Tag „Enrosadüra“. Danach ist wieder alles zu Fels und Stein rückverwandelt. Dass man bei der Etymologisierung des Namens immer wieder den „arglistigen Zwerg“ bemühte, darf vor allem der Germanomanie von Philologen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zugeschrieben werden, die allzugern bereit gewesen sind, dem deutschen ( = germanischen) Nationalgeist ihr wissenschaftliches Ethos zu opfern. Dem germanischen Recken musste ein Wesen entgegentreten, auf dessen „Niederringen“ schon sein Äußeres, seine Andersartigkeit vorauswies. Was lag da näher, als die Namendeutung auf eine Figur bringen zu können, die auch sonst in der älteren Dichtung und in der Volkserzählung bestens eingeführt war: den Zwerg. Dass die höfische Figuration stimmte, war dadurch gewährleistet, dass es sich bei Dietrichs Gegenspieler um einen König der Zwerge handelte. Dabei hatte schon 1865 Karl Müllenhoff, einer der großen Editoren, festgestellt: „Der Name ist fremd, undeutsch, rätisch.“ Laurin – ein Zwerg? Tatsächlich liegt ihm denn auch ein lautgeschichtlich erschlossener indoeuropäischer Wortstamm „law-“ (Stein) zugrunde. Als Grundform hat „lawareno“ (in der Bedeutung „Steinland“) zu gelten. In dem Gebiet, in dem der originäre lokale Sagenstoff angesiedelt war, haben die von Norden her eindringenden Germanen bereits eine Namenform „lawarén“ von den einsitzenden romanisierten Rätern in der Form „laurén“ übernommen und diese ihrerseits ihren eigenen Laut- und Betonungsverhältnissen unterworfen. So konnte es geschehen, dass der Name in der endsilbenbetonten und durch Vokalhebung (-in) festgewordenen Form „Laurin“ der neuhochdeutschen Diphthongierung standhaft trotzte. „Laurin“, der „im Steinland (im Gebirge) Wohnende“, ist, ebenso wie „Rosengarten“, ein sprechender Name. Sein Träger in Sage und mittelalterlicher Dichtung verkörpert ein Volk durch den Wohnplatz, für welchen er steht. Im Laurin-Stoff sind also die Ladiner literarisiert worden. Nur so lässt sich die gegenseitige Durchdringung von mitgeführten „germanischen“ Dietrich- und bodenständigen Rosengarten- und Laurin-Motiven sinnvoll in einen Zusammenhang bringen. Entscheidend ist somit eine von ideologischem Ballast befreite Deutung des Stoffes, die die nationalistisch-übersteigerte des 19. Jahrhunderts oder die ideologisch-dienstbare des nachwachsenden Nationalsozialismus und Faschismus des 20. Jahrhunderts überwindet. Wie ist also das Politikum, welchem ein sagengeschichtlich-literarisches Rätsel Nahrung gab, aufzulösen? Durch den Versöhnungsgedanken. Der ist, obschon er in den auf das Laurin-Epos folgenden und fußenden frühneuzeitlichen Dichtungen und Volksüberlieferungen offenliegt, nicht zur Kenntnis genommen worden. Man hatte sich zu sehr auf die originären Texte versteift. Die gingen stark auseinander. An einer Stelle hieß es, Laurin sei zu Bern (Verona) als Gaukler gehalten worden, an einer anderen, er habe Dietrichs Freundschaft gewonnen. Eine nordgermanische Quelle kam gar zu dem Schluss, Laurin sei von Dietrich erschlagen worden. Der „richtige“, der versöhnliche Schluss findet sich aber im „Sängerkrieg auf der Wartburg“, im „Walberan“ und in jenem nicht mehr vorhandenen „Heldenbuch“ des frühen 15. Jahrhunderts, von dem sich eine Dresdner und eine Tiroler Handschrift (Ambraser Heldenbuch) erhalten hat. Der Versöhnungsgedanke Im „Wartburg-Krieg“ laden Laurin, von dem es heißt, er habe „gebirge in tiutschen landen und ouch in der Walchen lant“ (also an der deutsch-ladinischen Volks- und Sprachgrenze), und Sinnels, sein Bruder, den alternden Dietrich in die „Ewigkeit“ ein. Er nimmt an und wird „entrückt“. Im „Walberan“ wird Laurin Dietrichs „vîl getriuwer friunt mîn“, dessen treuester Freund. Und im „Heldenbuch“ führt ihn ein Zwerg fort in ein Reich, welches „nit mer in diser welt“ ist. Das stimmt denn auch mit der ladinischen Volksüberlieferung von den „zwei Königen“ überein, die friedfertig und einträchtig in einem phantastischen Ewigkeitsreich miteinander herrschen. Der Laurin-Brunnen zeigt also nur eine Episode aus dem kompliziert verwobenen literarischen Stoff. Die Herausstellung des Zweikampfs, der mit der vermeintlichen Niederlage des einen künstlerisch gestaltet ist, verkürzt – vor dem Hintergrund einer ins Politisch-Ideologische gewendeten Deutung – die Handlung auf das Aufeinanderstoßen zweier Volksgruppen während der germanischen Landnahme. Die Volkserzählung läuft auf Gemeinsamkeit hinaus. Zudem hat die Geschichte Tirols gezeigt, dass Einheimische (Ladiner) und Siedelnde (Bajuwaren und Franken) über Jahrhunderte hinweg friedlich nebeneinander lebten im Angesicht des Rosengartens ihrer Helden, bevor Italien 1919 seine Grenzen zum Brenner hin verschieben durfte und beide zu Untertanen machte. Verbannung Doch bevor sich derlei Kenntnis verbreiten und sich die Erkenntnis eines produktiven Dilettanten, des Alpensagen-Forschers Karl Felix Wolff, allmählich Bahn brechen konnte, wonach der Stoff just in der ladinischen Erzähltradition von den zwei Königen eine harmonisierende Wende erfährt, indem sie im Rosengarten, der des Abends in untergehender Sonne erblüht, friedfertig und einträchtig in einem phantastischen Ewigkeitsreich miteinander herrschen, da war es für Winklers und Kompatschers Brunnen an der Wassermauerpromenade in Bozen längst zu spät. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 1933 fielen Unbekannte über die Skulptur her und zerschlugen sie. Man reparierte sie notdürftig und brachte sie im Stadtmuseum unter. Doch hinfort war dem plastischen Stück älterer Literatur kaum Ruhe beschieden. Die Monarchisten rieben sich daran. Sahen sie doch in Laurin eine Verspottung König Viktor Emanuels III., mit dessen Kleinwüchsigkeit die künstlerische Konfiguration nichts weniger als die zwergenhafte Statur gemein hatte. Noch größerer Rigorosität befleißigten sich Mussolinis Schwarzhemden. Die faschistischen Bannerträger erblickten, bevor sich Duce und Führer verbündeten, im „Niederringen“ Laurins durch Dietrich den Sieg des germanischen über das romanische Element, somit eine Schmähung der stolzen, von Benito Mussolini auf römisch-imperiale Höhen zu führenden italienischen Nation. Mit der Folge, dass besagte Brunnenfigur schließlich am 17. Juli 1936 in den Burggraben von Rovereto verbannt wurde. Sicherlich nicht ohne Zutun des faschistischen Umvolkungsfanatikers Ettore Tolomei. Der hatte sich von Bozen aus mit Sendungsbewusstsein und unbändigem Hass auf alles Deutsche der „Re-Italianisierung“ des 1919 Italien zugeschlagenen südlichen Teils Tirols verschrieben – eines mehr als ein Jahrtausend währende Geschichte des Landes verfälschenden Dranges, dem erst der Untergang seines Gönners Mussolini Einhalt gebot. Wenngleich die tausendfachen Namenfälschungen Tolomeis auch im „domokratischen“ Italien erhalten blieben und bis zu heutigen Tage amtlichen Charakter tragen. Späte Gerechtigkeit Dass der Laurin-Brunnen am 17. März 1993 als Akt später Gerechtigkeit nach Bozen zurückkehren und 1996 auf dem Landhausplatz aufgestellt werden konnte, war hartnäckigen Bemühungen des damaligen Kulturlandesrats Anton Zelger und seines Nachfolgers Bruno Hosp sowie deren Mitstreitern zu danken. Seit 1984 hatten sich der Südtiroler Landesverband für Heimatpflege und der Heimatschutzverein Bozen unablässig dafür eingesetzt. Sie wurden publizistisch vom Chefredakteur der Tageszeitung „Dolomiten“, Josef Rampold, unterstützt. Das Bozner Stadtmuseum war einbezogen worden, Tauschgeschäfte hatte man ins Auge gefasst. Vergeblich. Zunächst verliefen Vorstöße wegen neuerlicher, ins Ideologische gewendeter Interpretationen stets im Sande. Umstritten war auch die Rechtslage. So konnte lange der Widerspruch nicht beseitigt werden, der darin bestand, dass die Verschleppung des Denkmals auf Veranlassung des Podestà, des faschistischen Amtsbürgermeisters der Stadt, „moralisch widerrechtlich“ geschah. Andererseits war das Roveretaner Kriegsmuseum formalrechtlich Eigentümer geworden und vertrat darüber hinaus die Auffassung, ihm gebühre auch gewohnheitsrechtlich nach so vielen Jahren der Brunnen. Der beste Standort Der Widerspruch in der Rechtsauffassung konnte schließlich überwunden werden. Man einigte sich, da Rovereto einst ohne eigenes Zutun in den Besitz gekommen war, auf eine „Rückschenkung“ ohne jedwede Gegenleistung. Gleichwohl erhielt das Kriegsmuseum eine „Gegengabe“ aus Beständen des Bozner Stadtmuseums. In Kardaun, im Landesbauhof der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, wurde der Brunnen restauriert. An seinen alten Standort an der Wassermauerpromenade kehrte er aber nicht zurück. Hosps berechtigte Auffassung, wonach er dort gefährdet sei, hatte sich durchgesetzt. Das Denkmal durfte nicht noch einmal Objekt schäbiger Gesinnungsbegierden werden, obschon ihm doch längst die ideologische Farbe abgewaschen worden sein sollte. Doch auch auf dem Silvius Magnago-Platz vor dem Landhaus waren Dietrich und Laurin schon einmal Gegenstand einer Verunzierungsattacke von „Casa Pound“, einer Vereinigung von Mussolini-Jüngern, deren (bezeichnenderweise von seinen italienischen Landsleuten in den Bozner Gemeinderat gewählter) Oberer ungestraft für den Schwarzhemden-Faschismus Propaganda macht. Dennoch ist der Laurin-Brunnen unter der direkten Aufsicht von Politikern, Landhausbediensteten und Passanten dort sicherer als an anderen Plätzen der Stadt, weshalb er an seinem gegenwärtigen Standort gewiss am besten aufgehoben ist und verbleiben sollte. Man darf gespannt sein, ob Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Entscheidung darüber bereit ist, seinem Namensvetter Andrä Kompatscher, einem der beiden Künstler, die ihn schufen, Respekt zu zollen.

Reynke de Vos09.05.2016, 16:45
Vom „Blutsonntag“ zum „Alltagsfaschismus“? Im Gedenken Gedanken vor einer bedrückenden Wahl in Bozen Tiroler diesseits und jenseits des Brenners, die noch einen Funken Heimat- und Vaterlandsliebe im Leibe tragen sowie über ein gerüttelt Maß Geschichtsbewustsein verfügen, gedenken in diesen Tagen eines Ereignisses vor 95 Jahren, welches als Inauguration des Faschismus in jener Nordprovinz Italiens gilt, welche es als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915, mithin als Kriegsbeute 1919 in St. Germain-en-Laye erhielt. (Bild links: Franz Innerhofer) Am 24. April 1921 wurde der Lehrer Franz Innerhofer in Bozen vom Schläger eines Kommandos der „fasci di combattimento“ Benito Mussolinis ermordet. Innerhofer hatte mit der Musikkapelle aus Marling bei Meran am Trachtenumzug anlässlich der ersten Bozner Nachkriegs-Mustermesse teilgenommen. Unter den Umzug hatten sich einige der zu einer „Strafexpedition gegen diese Manifestation des Deutschtums“ ausgerückten und in der Provinzhauptstadt versammelten 400 faschistischen Schläger (120 aus Bozen, 380 aus Trient, Brescia und Verona) gemischt und zwischen Waltherplatz und Obstmarkt ein Blutbad angerichtet. Infolge von Schüssen und Handgranaten-Detonationen waren annähernd fünfzig Personen schwer verletzt worden. Der Vorfall ist als „Bozner Blutsonntag“ in die Annalen eingegangen. Im Gedenken an das erste ohne Rücksicht auf Verluste unternommene Zuschlagen der Schwarzhemden findet auch eine zweite, von Planung, Ausführung, Umfang und Folgen weit größere derartige „Strafaktion“ ihren Platz. Es handelt sich um den „Marsch auf Bozen“ (1./2. Oktober 1922), sozusagen um die Generalprobe für den „Marsch auf Rom“ am 27. Oktober, im Zuge dessen es zur Machtübernahme Mussolinis am 30. Oktober 1922 kam. Es war der Anfang vom Ende der unter Bürgermeister Julius Perathoner stehenden effizienten Verwaltung sowie des über Jahrhunderte währenden deutschen Charakters der Stadt. Perathoner, von 1901 bis 1911 Reichsratsabgeordneter in Wien, von 1902 bis 1907 Landtagsabgeordneter in Innsbruck und letzter deutscher Bürgermeister Bozens, war 1895 gewählt und im Oktober 1922 seines Amtes enthoben worden. Schon die faschistischen Horden des „Blutsonntags“ hatten in Sprechchören seinen Rücktritt verlangt. Wie im Jahr zuvor beugte er sich weder dem am 29. September 1922 von der Bozner Fascio-Ortsgruppe ultimativ erhobenen Rücktrittsverlangen noch der Aufforderung, die Kaiserin-Elisabeth-Schule, damals größte und modernste Schule der Stadt, für den Unterricht in italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Daraufhin marschierten am 1. Oktober 1922 unter Führung Achille Staraces, des späteren Generalsekretärs des Partito Nazionale Fascista (PNF; Faschistische Partei Italiens), mehrere Hundert Gefolgsleute Mussolinis aus Oberitalien in Bozen ein, besetzten die Schule, stürmten am 2. Oktober das Rathaus, hissten die italienische Tricolore und verkündeten: „Es gibt nur ein Gesetz, und das heißt Italien!“ Hausherr Julius Perathoner wurde daraufhin von der zu diesem Zeitpunkt noch demokratischen römischen Regierung unter dem (schwachen) Liberalen Luigi Facta per Dekret in vorauseilendem Gehorsam abgesetzt und später durch einen faschistischen Amtsbürgermeister (Podestà) ersetzt. Mit der Machtübernahme Mussolinis nach dem „Marsch auf Rom“ proklamierte der als Namenfälscher in die Geschichte eingegangene Nationalist und Faschist Ettore Tolomei, der sich schon 1905 in Glen bei Montan im Südtiroler Unterland niedergelassen und das „Archivio per l’Alto Adige“ gegründet hatte, in Bozen ein im Auftrag Mussolinis ausgearbeitetes Programm zur „Re-Italianisierung“ des Landes. Es umfasste die Entnationalisierung der Südtiroler und die Ansiedlung von (Süd-)Italienern im Bozner Becken. Der Unterricht in deutscher Sprache wurde verboten, das deutschsprachige Lehrpersonal in italienische Provinzen versetzt. Deutschunterricht konnte nur noch geheim in „Katakombenschulen“ erteilt werden, welche maßgeblich von Kanonikus Michael Gamper organisiert worden waren, dessen 60. Todestags man ebenfalls soeben in Südtirol gedachte. Dekretiert wurde der ausschließliche Gebrauch meist künstlich geschaffener italienischer Ortsnamen Tolomei’scher Prägung sowie deutscher Familiennamen in italianisierter Form bis hin zu Grabsteinaufschriften. Der Name Tirol wurde verboten, sämtliche wirtschaftlich-sozialen Verbände, alle Vereine wurden aufgelöst. Die Italianisierungspolitik wurde durch die massive Ansiedlung von Italienern aus anderen Gebieten des Stiefels mit dem Ziel verstärkt, die Deutschtiroler in die Minderheit zu drängen. Ein Verfahren, das auch „demokratische“ Nachkriegsregierungen Italiens trotz der im 1946 zwischen dem österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Regierungschef Alcide DeGasperi geschlossenen Pariser Abkommen zugesicherten politischen Selbstverwaltung und kulturellen Autonomie fortführten, welches auch die aus dem zwischen Hitler und Mussolini am 21. Oktober 1939 getroffenen Optionsabkommen zur Umsiedlung von Südtirolern ins Reich entstandenen Verwerfungen allmählich wieder ausgleichen sollten. Gegen die Nichtgewährung der Selbstbestimmung, die weitere Ansiedlung von Italienern sowie die damit beabsichtigte ethnische Majorisierung der Provinz, vor allem deren Hauptstadt, begehrten nicht wenige Südtiroler in den 1950er und 1960er Jahren auf. Und beherzte Idealisten um Sepp Kerschbaumer, den charismatischen Gründer des „Befreiungsausschusses Südtirols“ (BAS), machten durch gezielte Anschläge auf „Volkswohnbauten“ und andere italienische Einrichtungen die Weltöffentlichkeit auf die faktische neofaschistische Politik Italiens aufmerksam, um den zurecht befürchteten „Todesmarsch der Südtiroler“ – so der Titel des Leitartikels des Michael Gamper in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 28. Oktober 1953“ – abzuwenden. Wofür sie in Carabinieri-Kasernen gefoltert und in menschen- sowie strafrechtlich fragwürdigen Gerichtsverfahren zu langjährigem Freiheitsentzug verurteilt und ihre Familien kollektiv mitbelangt wurden. Nicht zuletzt durch Eingreifen Österreichs – hier vornehmlich des Sozialisten Bruno Kreisky, der das Verhalten Italiens vor den Vereinten Nationen (UN) anprangerte – konnte in langwierigen Verhandlungen mit dem hinterlistigen und störrischen Rom schließlich ein Modus vivendi ausgehandelt werden. Ergebnis war das 1972 inkraft getretene Zweite Autonomiestatut, ein statutarischer Rechtsrahmen für die Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige (Autonome Provinz Bozen-Südtirol). Weitere zwanzig Jahre sollten verstreichen, bis der seit Ende des Ersten Weltkriegs bestehende Südtirol-Konflikt von Wien und Rom im völkerrechtlichen Sinne für beigelegt erklärt werden konnte. Das kann – trotz allseits volltönend propagierter „Modellhaftigkeit“ für andere Minderheiten – natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grundkonflikt, nämlich die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Südtiroler, ungelöst ist. Es ist auch eine Illusion zu glauben, der von Mussolini und seinen Adepten erzeugte Ungeist sei ausgelöscht. Nein, in den Köpfen vieler Italiener Südtirols lebt er fort und tritt in semi-, post-, neo- oder kryptofaschistischer Form und Gestalt in Erscheinung. Womit sich just der Kreis zur „Hauptstadt“ und ihrer Geschichte seit nunmehr bald hundert Jahren schließt. Für 8.Mai steht die Wahl eines neuen Kommunalparlaments für Bozen an. Dass der „befreiende“ 8. Mai 1945 für die terminliche Bestimmung des Urnengangs der Wahlberechtigten unter den 105000 Bewohnern (laut offizieller „Sprachgruppen“-Zugehörigkeit 73,8 Prozent italienisch; 25,5 Prozent deutsch; 0,7 Prozent ladinisch) eine Rolle gespielt haben könnte, dürfte angesichts der am Zusammenfluss von Eisack und Etsch weithin anzutreffenden Geschichtsignoranz auszuschließen sein. Auch der „Blutsonntag“ von einst ist, wie eingangs festgestellt, allenfalls für ein paar geschichtsbewusste Patrioten ein Begriff. Gleichwohl bietet sich für alte und neue, offene und verkappte „Mussolinisti“ der „Marsch auf Bozen“ von anno 1922 als Metapher für ihr nie aufgegebenes Ziel, die einstige Kriegsbeute so total der Italianità anzuverwandeln, dass von seinem deutsch-österreichischen Charakter und seiner tirolischen Ausprägung nichts mehr bleibt. Bozen mit seinen unsäglichen, das Mussolini-Regime verherrlichenden Relikten – „Siegesdenkmal“ und monumentales, erst 1957 (!) fertiggestelltes „Duce“-Fries am Finanzamt, vormals „Casa del Fascio“ [„Haus der Faschisten(-Partei] – ist entgegen allen Befunden und Schwüren multiethnischen Miteinander(leben)s (Convivenca) nach wie vor ein Hort jener Kräfte, die zwischen übersteigertem italienischen Nationalgefühl und offen zur Schau getragenem, lauthals hinausposaunte Fascio-Gebaren changieren. Weltanschauliches Sendungsbewusstsein tritt bei den einen eher verdeckt-unterschwellig, bei den anderen offen zutage. Mal operieren sie weltschmerzklägerisch verbal mit angeblicher „Unterdrückung im eigenen Lande“, mal spielen sie sich gönnerhaft als kulturell-ästhetische Norminstanzen auf. Und pochen stets auf „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“). Aus der EUropäischen Flüchtlingskrise dürften die italienischen Parteien der äußersten Rechten, so und zersplittert und/oder fraktioniert sie trotz neuerdings geltender Fünf-Prozent-Klausel gegenwärtig auch auftreten, bei der Bozner Wahl besonders Honig saugen können. Der gemeinsame Auftritt des Gründers und Führers der neofaschistischen Partei Forza Nuova (FN) Roberto Fiore – er löste die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini im Europäischen Parlament ab – mit dem deutschen NPD-Funktionär Uwe Meenen gegen die „Flüchtlingsinvasion“, zu dem sich Fußvolk aus Trient, Rimini und Vicenza einfand, darf als „grenzüberschreitende“ Stimulanz für die wahlkämpfenden Bozner „Kameraden“ gelten. Die Unterstützung von außen richtet sich gleichermaßen an die Funktionäre beiderlei (neu-)faschistischer Provenienz. Zum einen an die moderate(re)n, samtpfötiger auftretenden vom Schlage eines Giorgio Holzmann. Der chamäleonhaft verwandelte Alt-Neofaschist führt den italienischen Rechtsblock „Alleanza per Bolzano“. Zum andern an die von nicht wenigen Jungwählern unterstützten radikale(re)n Neu-Neofaschisten Maurizio Puglisi Ghizzi und dessen Alter Ego Andrea Bonazza, Ratsmitglied bis zur Auflösung des Bozner Stadtparlaments. Ghizzi ist Bürgermeisterkandidat der nach dem amerikanischen Schriftsteller und glühenden Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannten, dezidiert faschistischen Bewegung „Casa Pound“, deren Mitglieder bisweilen durchaus von „Strafaktionen“ à la „fascio di combattimento“ unseligen Angedenkens träumen mögen. Mit Ausnahme der ziemlich chancenlosen Süd-Tiroler Freiheit (STF) und ihres Bürgermeisterkandidaten Cristian Kollmann verhalten sich alle anderen zur Kommunalwahl antretenden deutschtiroler und italienischen Parteien links und rechts der Mitte, einschließlich der „interethnischen“ Grün-Alternativen/Verdi, gegenüber Holzmann und – vor allem – Ghizzi so schulterzuckend gleichgültig, als ob es das Normalste von der Welt wäre, was sie vertreten und propagieren. Das gilt auch und gerade für Christoph Baur, den Spitzenkandidaten der Südtiroler Volkspartei (SVP): Wenngleich ihm „extreme Positionen zuwider“ seien, wie sie vor allem „italienische Rechtspopulisten“ verträten, könne er sich „eine Koalition mit allen Parteien vorstellen“. Dies mag Symptom genug dafür sein, dass der Vorwurf all derer, die dazu in Opposition stehen, nicht länger als Unkenruf abgetan werden kann, wonach die Gewöhnung an einen Zustand, den sie „Alltagsfaschismus“ nennen, bereits weit fortgeschritten sei. Die immer augenfälligeren Arrangements mit den zusehends italienisch bestimmten Daseinsgegebenheiten in Bozen sind mehr als ein politisch-gesellschaftliches Ärgernis -sie sprechen dem Opfergang des von Ahnherrn der heutigen Faschisten umgebrachten Franz Innerhofer sowie allen Südtiroler Freiheitskämpfern Hohn.

Reynke de Vos18.05.2016, 18:11
Der „Unabhängigkeitstag“ von Bruneck – eine Nachbetrachtung „Das schönste deutsche Land liegt am Brennerhang. Uns genommen durch Kriegsrecht, uns geblieben durch Menschenrecht. Keiner kann es entfremden, keiner darf es enteignen. Dies deutsche Sprachland; dies deutsche Weinland; dies deutsche Blumenland; dies deutsche Lichtland. Der Ruf soll ergehn: ,Heraus damit!’ – solange noch unsereins Worte hat; und eine Feder; und eine Sehnsucht; und einen Willen.“ Was der Schriftsteller Alfred Kerr Ende der 1920er Jahre in Worte fasste, galt dem im schändlichen Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols. Im Gegensatz zu heute wusste man damals noch, dass des Dichters Adjektiv „deutsch“ Sprache und Kulturgemeinschaft meinte, nicht national(staatlich)es Terrain. Zumal da es noch nicht allzulange her war, dass der österreichische Kaiser und ungarische König Franz Josef I. ganz selbstverständlich vor aller Welt bekannte: „Ich bin ein deutscher Fürst“. Und dass das Land unterm Brenner, als Teil des Habsburgerkronlandes Tirol, zu Österreich gehörte und Italien, das 1915 die Seiten gewechselt und es 1918 trotz Abschluss des Waffenstillstandes kurzerhand annektiert hatte, im Pariser Vorortvertrag vom 10. September 1919 als Kriegsbeute zugesprochen worden war. Selbstbestimmung verweigert Dort verblieb es auch nach dem Zweiten Weltkrieg und firmiert seitdem als „Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige“, wenngleich die gesamte Tiroler Bevölkerung in Unterschriftensammlungen Manifestationen des Zusammengehörigkeitswillens dokumentierte und jüngste demoskopische Befunde in Südtirol sowie in Österreich den Wunsch nach Abhaltung eines Referendums über die Zukunft untermauern. Nie wurde den zwischen Brenner und Salurner Klause, zwischen Reschen und Dolomiten lebenden Menschen die Möglichkeit zuteil, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht über ihre territoriale Zugehörigkeit, mithin über die Eigenständigkeit ihrer Heimat, zu befinden. Maßgeblichen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern kam der Begriff Selbstbestimmung seinerzeit inflationär über die Lippen, als es ihnen um die gesetzliche Regelung der fallweisen Unterbrechung weiblicher Fertilität zu tun gewesen ist. In unserem Sinne bemüh(t)en sie sich tunlichst darum, die Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts zu vermeiden. Für die österreichische Außenpolitik und die Mehrheit des Nationalrats gilt die Autonomie Südtirols ausweislich einer parlamentarischen Resolution vom Juli 2015 sozusagen als eine Art bereits vollzogener besonderer Form der Selbstbestimmung. Und als „Ewiggestrige“ - laut Außenminister Sebastian Kurz, dem sich SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und deren Pendants in Innsbruck und Bozen beflissen anschließen - ,wer diesem völkerrechtlich verkürzten geistig-politischen Tiefflug nicht zu folgen bereit ist. „Los von Rom“ Das sind viele, wie sich stets erweist. Soeben legten in Bruneck mehrere tausend Menschen auf einer von der „Arbeitsgemeinschaft iatz!“ (iatz = jetzt) des Südtiroler Schützenbundes (SSB) organisierten, volksfestartigen Zusammenkunft ein Bekenntnis zum Beschreiten des Weges ab, der zur Unabhängigkeit ihrer Heimat führen soll. Wen wundert’s, dass sich unter der Parole „Los von Rom“ nicht nur Tiroler von diesseits und jenseits des Brenners, sondern auch Vertreter von Venezianern, Triestinern, Lombarden, Friulanern und Sizilianern im Pustertal einfanden, sondern auch Basken und Katalanen sowie Flamen und Schotten, deren „Los von …“ den Hauptstädten Madrid, Brüssel und London gilt. Volksbewegungen Für Manu Gomez hat das Referendum von Arrankudiaga (November 2014) zwar nicht die Unabhängigkeit des Baskenlandes gebracht, zumal das spanische Verfassungsgericht bisher jede derartige Regung als verfassungswidrig verwarf. Dennoch sei damit ein Schneebrett losgetreten worden, welches zur Lawine anwachse. Shona McAlpine von der 2012 gegründeten Bewegung „Frauen für die Unabhängigkeit“ aus Glasgow wies darauf hin, dass beim Referendum 2014 nur wenig fehlte, um aus Schottland einen unabhängigen Staat zu machen. Dennoch habe sich seitdem politisch einiges ereignet. So haben in der Wahl zum schottischen Regionalparlament unlängst die Unabhängigkeitsbefürworter abermals die Mehrheit der Sitze errungen. Die dominante Nationalpartei SNP will über das „Los von London“ sofort wieder eine neuerliche Volksabstimmung ansetzen, sollten sich die Briten am 23. Juni mehrheitlich gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (EU) aussprechen. In Edinburgh hingegen ist man klar gegen den „Brexit“. Die Katalanin Anna Arqué, die schon auf dem ersten derartigen „Unabhängigkeitstag“ (Mai 2013) in Meran sowie anlässlich der dortigen Andreas-Hofer-Feier im Februar 2016 eine die politisch-korrekte Politik- und Medienwelt EUropas verstörende Rede gehalten hatte, bezeichnete jetzt in Bruneck all jene Verantwortungsträger, „die vor den Nationalstaaten auf die Knie fallen und das internationale Recht auf Selbstbestimmung verneinen“, als „Gefahr für die Demokratie“. Und Bart De Valck, Vorsitzender der Vlaamse Volksbeweging (VVB; Flämische Volksbewegung) stellte die volklich-nationale Eigenständigkeit über den (dieser meist entgegengehaltenen) Primat der Wirtschaft: „Ohne Eigenständigkeit gibt es keine Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen“. Hoffnung, Mut und Zuversicht Unter dem Motto „Heimat in Bewegung – Los von Rom“ zogen dann Tausende durch Bruneck, wo sich dem Auge ein beeindruckendes Fahnenmeer zeigte. Immer wieder von Beifall unterbrochen indes die Abschlussrede Elmar Thalers. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen und Hauptorganisator des „Unabhängigkeitstags“ wies eindrücklich darauf hin, wie sehr Südtirol von Rom abhängig sei, das in den letzten Jahren die in ganz Europa wider besseres Wissen als „Modell“ angepriesene Autonomie sukzessive entwerte. „Wir haben ein starkes Vaterland, und wir sind ja nach wie vor ? zumindest kulturell ? ein Teil Österreichs“, just da gelte es anzuknüpfen und weiterzudenken, denn „die fertige Lösung, das perfekte Rezept für die Unabhängigkeit für unser Land“ gebe es nicht. „Niemand weiß, was er kann, bevor er’s versucht, und niemand weiß, was er erreichen kann, wenn er nicht nach mehr strebt“, rief Thaler dem enthusiasmierten Publikum zu und forderte von seinen Landsleuten mehr Mut: „Wer etwas schaffen will, der muss zuversichtlich sein, der muss anpacken wollen, der muss etwas wagen“. Unrechtsgrenzen könnten in Europa auf friedlichem Wege korrigiert werden, das habe die Geschichte bereits gelehrt. Auch Deutschland sei unerwartet und entgegen allen Voraussagen wieder vereinigt worden. „Es braucht den Mut zum Bekenntnis, denn nichts ist für immer, und nichts ist für die Ewigkeit“, lautet(e) denn auch das Fazit des Veranstalters für den „Unabhängigkeitstag“, der trotz niedriger Temperaturen in hoffnungsfroher, ausgelassener Feierlaune verlief. Für Stimmung sorgten Volkstanz- und Schuhplattlergruppen, Alphornbläser, Schwegler, Trommler, Goaßlschnöller, Ziehorgel-Spieler und nicht zuletzt die Musikkgruppen „Volxrock“ sowie „Die Seer“. Einen außergewöhnlichen Festbeitrag leistete der Südtiroler Heimatbund (SHB). Sein Heißluftballon trug den Schriftzug „Freiheit und Unabhängigkeit“ in die Lüfte. Der SHB wollte damit nach Aussage seines Obmanns (Vorsitzenden) Roland Lang „das Freiheitsstreben der Tiroler und aller anderen fremdbestimmten Volksgruppen unterstützen“. Wenn sie, wie in Bruneck, ihren Weg mit Einsatz und Klugheit unerschrocken weiter beschreiten, dürfte sich ihre Hoffnung über das philosophische Prinzip des Ernst Bloch hinaus in ein erreichbares Ziel verwandeln lassen.

Reynke de Vos05.07.2016, 11:18
Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU Zwischen Hebriden und Karpatenbogen machen sich nach dem Brexit-Referendum weitere Fliehkräfte bemerkbar Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen. Es ist eine Krux, dass sich die EU nie auf eine eigentlich wünschenswerte, weil notwendige Minderheiten-Politik eingelassen hat. Ich meine damit nicht „neue“, sondern „alte“ Minderheiten, nationale Minoritäten (in – aufgrund vielerlei historischer Gründe – fremdnationaler Umgebung). Es gibt deren viele, auch in EU-Europa, und einige, deren stete „Erfolglosigkeit“ im Ringen um mehr Autonomie/Selbstverwaltung Sprengstoff birgt. Warum hat die EU keine substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Warum haben ihre Gremien und Institutionen stets auf den – vergleichsweise machtarmen - Europarat verwiesen, bei dem die nationalen Minderheiten angeblich gut aufgehoben sind? Zentralstaaten als Verweigerer Weil jene traditionell zentralistisch aufgebauten und organisierten Nationalstaaten – Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen – deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Dasselbe gilt für die Slowakei, in deren Süden mehr als 500.000 Magyaren daheim sind. Andere Beispiele gefällig? Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht. Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Maßlos enttäuscht sind sie indes von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen vielleicht von dem vergleichsweise kompetenzarmen „Ausschuss der Regionen der EU“, der allenfalls als Feigenblatt taugt, hat sich just das „supranationale Gebilde“ EU gänzlich ihrer Bedürfnisse entschlagen. Schotten und Iren Just im Gefolge des Brexit dürften sie sich daher neuerlich und umso vernehmlicher Gehör verschaffen. Die Schotten erstreben die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU. Mit einem weiteren, höchstwahrscheinlich erfolgreicheren Referendum ist zu rechnen. Und für die Nordiren scheint die Gelegenheit günstig, sich mit der Republik Irland zu vereinen. Sollte sich das brexit-geschwächte London gegen die manifesten Aufbegehrensmomente nördlich des Hadrianswalls und drüben in Ulster wehren, wogegen auch die Klammer United Kingdom (trotz großer Sympathie für die sie verkörpernde, aber nicht ewig lebende Königin) letztlich wenig Wirkung entfalten dürfte, so ist dort mit vernehmlichen Erschütterungen zu rechnen. Die genannten Zentralstaaten müssen eine derartige Entwicklung jenseits des Kanals fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie hätte Signalwirkung für nationale Minderheiten auf ihrem Territorium und/oder im Grenzraum zu Nachbarstaaten. Weder von der EU-Kommission, noch vom Rat sind indes Initiativen zu erwarten, welche auf einen längst überfälligen „EUropäischen Rechtsrahmen für nationale Minderheiten“ hinauszulaufen hätte. Und im Europaparlament würden – gesetzt den Fall, es käme dort dazu – die jeweiligen nationalstaatlichen Bremser in den Reihen von Sozialisten/Sozialdemokraten und EVP dafür sorgen, dass darauf gerichtete Versuche ins Leere liefen. Katalanen und Basken Was für Schotten und Nordiren gilt, gilt umso mehr für Katalanen und Basken. Nicht die Katalanen, die sich in – von Madrid nicht anerkannten – Referenden bisher am weitesten vorwagten, sondern die Basken waren die ersten, die – anfangs und über Jahre hin mit blutigen Anschlägen - die Trennung von Spanien und den eigenen Staat zu erreichen hofften. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque (in baskischer Sprache „Iparralde“ = „Nordseite“), bekennen sich gut 100.000 Menschen zum baskischen Volk. Im Baskenland stellte Regierungschef Íñigo Urkullu – „Wir müssen auf die Ereignisse in Katalonien reagieren" – 2015 seinen Plan „Euskadi Nación Europea" vor. Er enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor. Bretonen und Korsen Die Medien der Grande Nation geben zwar vor, das Geschehen auf den britischen Inseln habe auf Separatisten in Frankreich keine Auswirkung. Dem steht der Augenschein entgegen. Insbesondere in der Bretagne verfolgt man die schottische Unabhängigkeitsbewegung sehr genau. Viele Bretonen begleiten die Entwicklung dort mit Sympathie. Wenngleich in der Bretagne das Verlangen nach Abspaltung von Frankreich wenig ausgeprägt ist, so hört man doch gar nicht so selten, das schottische Vorpreschen werde auch anderen Volksgruppen in Europa – nicht zuletzt den Bretonen selbst - mehr Gehör und politische Eigenständigkeit verschaffen. Immerhin und wohl nicht von ungefähr sind die aufmüpfigen Bretonen bei der von Präsident Hollande initiierten großen Gebietsreform – Reduktion der Zahl der (festländischen, nicht der überseeischen) Regionen von 22 auf 13 – ungeschoren davongekommen. Dasselbe gilt für die Korsen, wenngleich man auch die Insel Korsika, die nicht als Region, sondern als Gebietskörperschaft gilt, einer festländischen Verwaltungseinheit – etwa Provence-Alpes-Côte d’Azur – planerisch hätte zuschlagen können. Die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) tritt nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas ein, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, verlangt aber mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris. Im Elsass begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige Elsässer gegen die Verschmelzung ihrer Provinz mit Lothringen, der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche vom 1. Oktober dieses Jahres an kurz „Région Grand Est“ heißen wird. Flamen und Wallonen In Brüssel, wo oft die am weitesten wirksam werdenden Entscheidungen für die EU getroffen werden, scheint der Staat, dessen Hauptstadt es ist, stets unmittelbar vor seiner Auflösung zu stehen. Der Konflikt zwischen holländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen in Belgien währt schon lange und ist seit zehn Jahren deutlich stärker geworden. Von den Flamen, die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 80.000 Menschen bewohntes Gebilde mit politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus. Im Norden Italiens Außerhalb des Landes werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden Italiens unterschätzt und medial weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen im Blick auf die möglichen Folgen des Brexit und angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „DominoEffekt“ befürchten. Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewannen letzthin besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich seinerzeit 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten, antworteten 89 Prozent auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?", mit einem klaren „Ja“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergriff die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Die Schlacht um die Unabhängigkeit sei wieder aktuell, sagt daher Lega-Chef Matteo Salvini. Und fügte am Tag nach dem Brexit-Volksentscheid hinzu: „Es lebe der Mut der freien Briten. Herz, Verstand und Stolz besiegen die Lügen, Drohungen und Erpressungen. Danke UK, jetzt kommen wir dran“. Die Gegnerschaft zu seinen Bestrebungen sieht er in Rom und Brüssel. Rom macht er für hohe Steuern und Abgaben verantwortlich. Zudem spricht er sich für den Austritt Italiens aus der Euro-Zone aus. Gegen Rom und Brüssel könne man nur gewinnen, wenn sich Lombardei, Piemont und Venetien zusammenschlössen, sagt Salvini. Die von seinem Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament verlangt die Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie, einen Status, den die Autonome Region Trentino-Alto Adige innehat, in welcher die Provinzen Trient und Bozen-Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind. Doch just diese „Privilegien“ sollen gemäß der (Staats- und Verfassungs-)Reform des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi beseitigt werden, womit die bestehenden (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden. Ob die „Schutzklausel“, die Renzi den Südtirolern zugesichert hat, das Papier wert ist, auf dem sie – nicht eindeutig auslegbar – fixiert ist, muss sich erst noch erweisen. Die römischen Parlamentarier der seit Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Südtiroler Volkspartei (SVP) haben alle Warnrufe – der deutschtiroler Oppositionsparteien und selbst jene von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – in den Wind geschlagen und dem Reformvorhaben zugestimmt, über das im Herbst die Italiener abstimmen sollen. Die SVP hat sich damit aus selbstgewähltem Koalitionszwang mit dem Südtiroler Ableger von Renzis Partito Democratico (PD) politisch eindeutig positioniert; eine Festlegung, die sie – als „Minderheiten-Partei“ - aus gutem Grund, nämlich der Äquidistanz zu allen italienischen Parteien, gut sechs Jahrzehnte nie traf. Möglicherweise zeitigt das Experiment „Autonomiekonvent“, auf welches sich die SVP – wiederum, um ihrem Koalitionspartner PD in Bozen und dessen Vormann Renzi in Rom zu willfahren – eingelassen hat, noch fatalere Folgen. Dieser „Konvent“ soll die Vorgaben liefern, mit denen das Zweite Autonomiestatut des Jahres 1972, auf welchem die politischen, ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der selbstverwalteten Provinz Bozen-Südtirol fußen, den „veränderten Gegebenheiten“ angepasst werden soll. Faktum ist indes, dass Italien die autonomen Befugnisse des ihm nach dem Ersten Weltkrieg zugeschlagenen südlichen Tiroler Landesteils seit dem mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung im völkerrechtlichen Sinne beendeten Südtirol-Konflikt 1992 mittels gesamtstaatlicher, d.h. römischer „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ und spürbarem Finanzmittelentzug, auf den sich die SVP einließ, sukzessive entwertete. Faktum ist zudem, dass die nicht zu leugnende, aber – wiederum wider Mahnungen von Opposition und „Altpolitikern“ der Partei – von der jetzigen SVP-Führung ignorierte Gefahr besteht, dass die Ergebnisse des „Konvents“ in ein „Drittes Autonomiestatut“ münden, dessen politischer und – vor allem rechtlicher – Rahmen bei weitem hinter jenem des Zweiten zurückbleiben dürfte. „Los von …“ Angesichts dessen muss man sich nicht wundern, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol immer mehr Zulauf erhalten. Und sich, wie unlängst der in Bruneck veranstaltete „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Hätte sich die EU beizeiten auf eine vernünftige Politik zum Schutz der „alten“ Minderheiten eingelassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen geschaffen, so wären die zwischen Hebriden und Karpatenbogen dräuenden Fliehkräfte mutmaßlich nicht so stark angewachsen. Und erhielten auch nicht zusätzlichen Auftrieb durch den britischen Exit.

Reynke de Vos15.08.2016, 13:47
„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol ? Wie es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi-Abkommen kam Ein dies- und jenseits des Alpenhauptkamms mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens auf Schloss Sigmundskron im Überetsch. Dort werden die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen. Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 auch Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt. Was es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder „opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten. Die auf Sigmundskron Champagnisierenden werden Elogen auf die angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Für andere war und ist der Vertrag - wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug - ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche"; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“. Wien verlangt die Selbstbestimmung Wie war es dazu gekommen? Karl Gruber, Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen österreichischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner, hatte am 21. August 1945 in gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, und dessen Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol" sowie „Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation“ zu den für Paris anberaumten Friedens(vertrags)verhandlungen ersucht. Die Regierung Renner legte sich am 5. September per Kabinettsratsbeschluss auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie richtete ein Memorandum an die Londoner Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. Doch schon in London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, legten sich die Minister indes bereits am 14. September 1945 „provisorisch“ auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest. Rom forciert seine Ansprüche Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. Wohl aber in Rom, von Nicolò Carandini, dem italienischen Gesandten in London, davon in Kenntnis gesetzt. Daher bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis des amtierenden Außenministers Alcide DeGasperis auf die dem von ethnischen Franzosen bewohnten Aostatal gewährte „weitgehende Autonomie“ vom 24. August diente ein am 27. Oktober erlassenes Gesetzesdekret (Nr. 755), mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4. November sprach DeGasperi in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“. Und in einem am 7. Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“ veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten, an die Führung der Südtiroler Volkspartei (SVP) hieß es, Rom sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetzes gelöst werden sollte. Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete DeGasperi zu Jahresbeginn 1946 an die in Rom akkreditierten Botschafter eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal es „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene" sei. Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November 1945 (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister, schlug daraufhin vor, offene wirtschaftliche Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“. Am 21. Januar 1946 ließ er dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau. Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in Wien, Grubers Memorandum sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“. Bevin: Italien wichtiger als Österreich Wiewohl in London durchaus Sympathie für eine Rückgliederung Südtirols an Österreich bestand, ließ Außenminister Bevin (Labour Party) im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill (Tories) in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich. Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen keine Grenzänderungen geben. Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols, noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen in Innichen, Brixen, Bozen und Meran sowie in Innsbruck, Salzburg und Wien erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bewegen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden. Wenngleich er offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen - aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erhebliche Teilen des Südtiroler Unterlands - zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später angebotene (formell in eine Regierungsnote gekleidete) „Pustertal-Lösung“; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe. Und am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris, eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note der Wiener Regierung übergeben, in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen Eisacktals und der Stadt Brixen als „kleinere Grenzberichtigung" mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde. Herbe Enttäuschung und Vorbehalte gegen Grubers Politik Doch am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und tags darauf bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe. Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen; auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen. Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich. Auf einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck kamen massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck. So warf der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ) „den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“ vor, sie hätten „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen". In der zwischen 15. Juni und 12. Juli zu Paris fortgesetzten Vier Mächte-Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt. Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten sich Obmann Erich Amonn und Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Gruber ließ indes DeGasperi über Roberto Gaja, den italienischen Botschaftssekretär in Wien, wissen, er sei zu einem „Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit" bereit, woraufhin DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, er sei damit einverstanden, sofern territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden. Im Pariser Palais Luxembourg hatte am 15. Juli die Friedenskonferenz begonnen; sie dauerte bis 15. Oktober 1946. Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der Großen Vier respektive der von ihnen beauftragten Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier Memoranden unterbreitet, in denen eine Volksabstimmung über die Zukunft Südtirols verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner; schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler. Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen - Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein-Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken. Es geht nur noch um Autonomie De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine „weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt“, was die SVP vehement bestritt. Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien und die Tschechoslowakei stimmten – reiste auch Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen. Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nach einer Unterredung mit Carandini sowie mit Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten. Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Konferenz überreichten neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“, verlangt worden sei. Damit habe Gruber „vorzeitig alle Karten aufgedeckt", und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als „verunglückt und gefährlich“. Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für eine Autonomieregelung zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein. Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1. September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den von Carandini überbrachten Vorschlag DeGasperis ungenügend und wies ihn glatt zurück. Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini dies ebenso absichtsverschleiernd zusagte, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören, nutzte DeGasperi später just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14. März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte. Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Italiens folgten, kam es in der Folge langwieriger, zäher Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet - ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange ihnen nicht Gelegenheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gegeben ist. Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und sich herausbildenden Interessengegensätze nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse einmal so ausdrückte: Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“ Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom seitdem immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfin“ für die von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebene, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu! Wortlaut des Gruber-DeGasperi-Abkommens: „1. Die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Gemeinden der Provinz Trient genießen die volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe. In Übereinstimmung mit den bereits erlassenen oder zu erlassenden gesetzlichen Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Zunge im besonderen gewährt: a) Volks- und Mittelschulunterricht in ihrer Muttersprache; b) Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung; c) das Recht, die deutschen Familiennamen wiederzuerwerben, die im Laufe der vergangenen Jahre italienisiert wurden; d) Gleichberechtigung bei Zulassung zu öffentlichen Ämtern, zum Zwecke, eine angemessenere Verteilung der Beamtenstellen zwischen den beiden Volksgruppen zu verwirklichen. 2. Der Bevölkerung obengenannter Gebiete wird die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt für den Bereich ihrer Gebiete zuerkannt. Der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt, wobei auch örtliche Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung zu Rate gezogen werden. 3. Die italienische Regierung verpflichtet sich, zum Zwecke der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien, nach Beratung mit der österreichischen Regierung und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung vorliegenden Vertrags: a) im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, welche sich aus dem Abkommen Hitler-Mussolini vom Jahre 1939 ergibt, neu zu regeln; b) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit gewisser Studientitel und Hochschuldiplome zu treffen; c) ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol auf dem Schienenwege und in möglichst weitgehendem Umfange auch auf dem Straßenwege zu treffen; d) Sonderabmachungen zur Erleichterung eines erweiterten Grenzverkehrs und örtlichen Austausches bestimmter Mengen heimischer Erzeugnisse und Güter zwischen Österreich und Italien zu treffen." QUELLE: http://www.landtag-bz.org/download/Pariser-Vertrag_1946.pdf

Reynke de Vos31.10.2016, 20:55
Staaten, Völker, Nationalitäten Anmerkungen zur Europäischen Minderheitenpolitik Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotskischem Meer vor Augen. Die „nationale Frage“ Mit der Auflösung des russisch dominierten Sowjetimperiums und seines ihm ideologisch verbunden gehaltenen Vorhofs entstanden ebenso neue Nationalstaaten wie dort, wo unter serbischer Dominanz die balkanische Spielart des Stalinismus, der titoistische Jugoslawismus, Völker und Volksgruppen zu assimilieren trachtete. Dass die „nationale Frage“ in Europa virulent ist, zeigten just die mit Waffengewalt ausgetragenen Sezessionskonflikte des nach Titos Tod rasch erodierenden südslawischen Staatsgebildes. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion legten zunächst die moldauisch-transnistrischen, die georgisch-ossetischen sowie die armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzungen blutige Nationalitätenkonflikte offen. Wenngleich derartige Konflikte im Baltikum, im Transkaukasus und in den vorwiegend orientalisch-muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten der Betrachtung von außen meist nur unterschwellig ins Auge fallen, sind sie von nicht minderer Brisanz. Dass dabei stets auch russische Interessen im Spiel waren/sind, zeigten die beiden Tschetschenienkriege und offenbaren die Vorgänge rund um die Annexion der Krim sowie das Entfachen des bürgerkriegsartigen Sezessionismus in der Ostukraine durch russische Insurgenten und Freischärler sowie von Moskau offen wie verdeckt unterstützter Separatisten. Am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter danach auch noch) war augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem man glaubte, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte willkürliche Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie von Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt. Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen, sind die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Der Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation“ oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern“, als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigt(e) sich zuvorderst in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e). Zentralstaaten als Bremser Frankreich gilt bisher geradezu als Verkörperung des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem mehrheitlichen Brexit-Votum im Vereinigten Königreich wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen, wobei die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas eintritt, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, aber doch mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris verlangt. Im Elsass sowie in Lothringen begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige der 978.000 deutschsprachigen Elsässer und Lothringer gegen die Verschmelzung ihrer Provinzen mit der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche seit 1. Oktober 2016 kurz „Région Grand Est“ heißt. In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor. In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen und kommt einer Staatskrise ziemlich nahe. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 % der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 % der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 % der Bevölkerung) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus. Norditalien – unterschätzte Sprengkraft Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und zumindest in der Wissenschaftspublizistik weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im März 2014 im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 % der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 % – das waren immerhin 56,6 % aller Wahlberechtigten – auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In unmittelbarer lombardisch-„padanischer“ Nachbarschaft zündelt die Lega Nord immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an. Nebenan, in der mit Sonderstatut, wie sie die Lega für die Lombardei anstrebt, versehenen Region Trentino-Alto Adige, ist in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (520 000 Bewohner; davon 62,3 % Deutsch(sprachig)e; 23,4 % Italiener; 4,1 % Ladiner und 10,2 % Personen, die sich bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht den genannten Autonomiestatuts-Ethnien zugehörig erklärten) seit zwei Landtagswahlperioden die verstärkte Hinwendung von deutschtiroler Wählern zu den deutschtiroler Oppositionsparteien zu registrieren. Dies rührt, neben unübersehbaren Abnutzungserscheinungen der seit 1945 dominanten Regierungspartei SVP und deren Aufgabe ihrer gut sechs Jahrzehnte gewahrten Äquidistanz zu den römischen Parteien, auch von den vielfältigen Maßnahmen Roms seit einigen Jahren her, sozusagen scheibchenweise die ansonsten international als Vorbild gerühmte Autonomie auszuhöhlen und damit zu entwerten. Dies könnte sich mit der anstehenden, auf noch mehr Zentralismus hinauslaufenden Staats- und Verfassungsreform, welcher die SVP-Kammerabgeordneten – wider die Warnungen der Opposition und von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – zustimmten, noch weiter verstärken. „Los von …“ Angesichts dessen ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol Zulauf erhalten. Und sich, wie der 2014 in Meran sowie im Mai 2016 in Bruneck vom Südtiroler Schützenbund initiierter „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Man kann daher der EU den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es verabsäumt hat, sich auf eine vernünftige Politik zugunsten nationaler Minderheiten einzulassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen zu schaffen. Warum hat die EU keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ein anderes Beispiel: Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht. Enttäuschte „kleine Völker“ Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung bzw. Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) in den EU-Wertekanon aufgenommen worden sind (Artikel 2 EU-Vertrag), hat sich just das supranationale Gebilde als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. Dabei hätten die nationalen Minderheiten – über die (nach dem Brexit verbleibenden) EU-Mitgliedstaaten hinaus einen Platz und kollektivrechtlichen Rang verdient, der ihnen allein schon wegen ihrer quantitativen Bedeutung eigentlich zustünde. Dies führt ein soeben in überarbeiteter und aktualisierter Auflage erschienenes „Volksgruppen-Handbuch“ deutlich vor Augen. [Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Paul Videsott : Die Volksgruppen in Europa, Wien (Verlag Österreich) / Berlin (BWV- Berliner Wissenschafts-Verlag) ²2016; XLIX, 477 Seiten, gebunden; 88,– €] Die umfassende Bestandsaufnahme fußt auf der Auswertung aller relevanten Volkszählungsergebnisse der Jahre 2009 bis 2014 und ruht analytisch auf jahrzehntelanger Arbeit des in Bozen ansässigen Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Weil die quantitative Dimension der Ethnizität kaum bekannt ist und daher wenig Augenmerk auf sich lenkt, empfehlen sich insbesondere die übersichtlichen Karten, zahlreichen Tabellen und aussagekräftigen Graphiken, welche die Übersicht über die Vielfalt der in Europa lebenden Völker – großen wie kleinen – sowie ihrer Sprachen darbietet. Demnach leben zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten und 100 größeren oder kleineren Völkern. Jeder siebte Bewohner Europas fühlt sich einer Minderheit zugehörig, denn ein Siebtel aller Europäer, nämlich gut 107 Millionen Menschen, sind Angehörige größerer respektive kleinerer Minderheiten. Dabei sind ausweislich der klaren und präzisen Zu- sowie Einordnung die meisten der „38 minderheitenrelevanten Staaten Europas als Nationalstaaten konzipiert“, wenngleich sie tatsächlich „ethnisch inhomogen und in Wirklichkeit multinationale Staaten mit traditionellen Volksgruppen bzw. nationalen oder ethnischen Minderheiten sind, deren Bevölkerungsanteil von einigen wenigen Prozent bis zu 48 % (z.B. Montenegro) reicht.“ Daher auch wird im Einführungskapitel zurecht festgestellt: „Ethnische Homogenität in einem Staat, wie z.B. in Island oder San Marino, ist also die auf einige Zwergstaaten beschränkte Ausnahme und keinesfalls die Regel. Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Organisationsmodell und dem soziologischen Phänomen Ethnizität markiert einen wichtigen Gesichtspunkt dessen, was unter dem herkömmlichen Begriff Nationalitätenkonflikt die europäische Entwicklung bis zur Gegenwart nachhaltig beeinflusst.“ Gemengelage Was Inguschen sind oder Tschetschenen, Tataren oder Gagausen, Georgier (Grusinier) oder Abchasen, Osseten respektive Tscherkessen/Adygen unter den mehr als 100 kaukasischen und transkaukasischen Völkerschaften, das ist aufmerksamen Medien-„Konsumenten“ und politisch interessierten Zeitgenossen in den letzten 25 Jahren immer wieder durch Nationalitätenkonflikte bis hin zu kriegerische Handlungen bekannt geworden. Doch viele der zahlreichen europäischen Minderheiten – wie beispielsweise in Russland Agulier, Awaren, Balkaren, Baschkiren, Bessermenen, Darginer, Ingrier/Ischoren, Kabardiner, Karatschaier, Karaimer, Kalmücken, Karelier, Lakken, Lesgier, Lipowenr, Mordwinen, Nogaier, Permjaken, Rutuler, Udmurten, Syrjänen, Tabasaraner, Taten, Tscheremissen, Tschurier, Tschuwaschen und Wepsen ; und auf dem Balkan beispielsweise Aromunen/Wlachen, Arvaniten, Bunjewatzen, Goranen und Lasen – sind dem Namen nach oder der Zugehörigkeit zu Staaten oder Sprach(familie)n nach allenfalls Spezialisten bekannt. Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Zu deren Erhaltung bedarf es, einer Ergänzung der durch die Menschenrechte verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das – im habsburgischen Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts wohlbekannte – Prinzip der Gleichberechtigung der Völker und Ethnien. Die geeigneten Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en müssten heutzutage eigentlich sein: übernational geltende Volksgruppen(schutz)rechte, nationale Rechtsinstrumentarien für Minderheiten und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen der Selbstverwaltung. Würden sich politische Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene wie in den von Minderheitenkonflikten berührten Nationalstaaten – das sind die meisten in Europa – ernsthaft um derartige Rechtsinstrumentarien bemühen, so wäre die noch immer virulente „Volksgruppenfrage“ als „altes Problem im neuen Europa“ durchaus für viele Beteiligte zufriedenstellend zu beantworten, womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.

Reynke de Vos08.12.2016, 15:15
Licht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend zu erschüttern vermögen, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten. Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen. Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt. Brisante Akten Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ [Wien (Verlag Gra&Wis) 2016; ISBN 978-3-902455-23-9; 768 S.; zahlreiche Abb., 49,-- €] ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umsichtiger Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstrecken sie sich auf die – der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums; sie erfassen schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967. Daraus ergibt sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol bildete, in der Aktivisten des „Befreiungsauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten. Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg, geriet Österreich unter wachsenden Druck Italiens. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär. Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet. Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte. Daher seien von den akribisch aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen einige exemplarisch vorgestellt, bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen. Vertuschung des wahren Sachverhalts So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sei. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine in der „Manuela Bar“ in Reschen unter angetrunkenen italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten das Feuer auf die im Lokal Verbliebenen. Dagegen waren laut StaPo nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen. Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch - am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommenen Expertisen von Spreng(stoff)sachverständigen belegen die Aufnahmen – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt – allerdings keinesfalls die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Doch nach wie vor beschuldigt Italien besagte BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen - wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen Anschlag vom 23. September 1963 am Ebensee - verantwortlich waren. Ein „Attentat“, das keines war Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen – so nicht stimmen kann. Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten. Was allerdings für die 1971 in Florenz zu Unrecht - weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist. Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründen und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini 1939 vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des N(eon)azismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält. Und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungspolitik - auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens - handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht. Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte. Oder um einen Unfall in Verbindung mit einer Geheimdienstaktion - so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva am 25./26.06.1967 auf der Porzescharte. Oder um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In anderen ungeklärten Todesfällen – wie jenem des Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie dem des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch jenem des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) - sind die Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden. Verdrehung der Tatsachen Für einige im Zusammenhang mit dem Südtirol-Konflikt zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab. Fälschlicherweise – denn die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren. Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie den Rang des offiziellen Standpunktes Wiens Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch (am Podium), dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs. Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienische Soldaten zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort die Sicherheitskräfte auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden waren. Dennoch war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf der italienischen Streitkräfte stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der enorm hohen zusätzlichen Kosten hätten in Rom letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf auch zurückgeführt werden könne, dass unter Aldo Moro eine politische Lösung, das „Südtirol-Paket“, erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei - „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ - als widerlegt gelten. Die moralische Verpflichtung Roms Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals wider besseres Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen, Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt und seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses von ihm unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

Reynke de Vos02.05.2017, 15:35
Reynke de Vos Magyaren und Tiroler Die Autonomie der Provinz Bozen als Vorbild für ungarische Minderheiten Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage", weil sie mit der Formung der „nationalen Idee" sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers" - will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus" einzuschmelzen trachtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispielsweise an die seinerzeit nur durch Nato-Bombardement in Serbien gestoppte „ethnische Flurbereinigung", welche Belgrad im Kosovo beabsichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest. So ist trotz der seit geraumer Zeit verbesserten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrittene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den hauptsächlich in der Südslowakei beheimateten ethnischen Ungarn und von Budapest zurecht kritisiert wird, wenngleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweitert worden sind Die Novelle, die seinerzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd gestellten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kommunaler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerdings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt worden ist, deren nächste erst 2021 stattfindet. Womit daher faktisch das alte, restriktive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist. Vice versa ist jenes ungarische Gesetz strittig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Ungarn haben. Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wurden: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550 000), in der (Karpato-)Ukraine (150 000), in Serbien (290 000), Kroatien (17 000), Slowenien (8000) und Österreich (40 000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6500). Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, novelliert mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten - ist umstritten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ernsthaftem Streit, nicht einmal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest verfolgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt ethnischen Rumänen, die in der benachbarten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänische zuteilwerden. Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem zuvor ungekannten Kooperationsgeist gekennzeichnet war, sind wieder Wolken aufgezogen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den ethnischen Ungarn im Lande zu, insbesondere dort, wo die der Zahl nach größten magyarischen Bevölkerungsanteile zu verzeichnen sind: im Kreis Mure? immerhin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die traditionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zerschnitten und hauptsächlich auf die Nordwestregion Some?ana, die Westregion Apu?eana und die Zentralregion Mure?ana aufgeteilt würden. Folge: Die ethnische Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befindlichen Székler in ihren kompakten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerieten. Trotz aller sonstigen politischen Zwietracht wissen sich die rumänischen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänischen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hinausliefe - ein Ziel, das nahezu alle Regierungen Rumäniens seit Trianon verfolgten. An den etwa 60 000 Csángos, der vornehmlich im Kreis Bac?u beheimateten altungarischen Minderheit katholischen Bekenntnisses in gänzlich orthodoxem Umfeld zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet: allmähliche Verschmelzung mit der Staatsnation. In Siebenbürgen gibt ein weiterer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis. So wies Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest eingetragener „Verein für Bürgerrechte“ ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu aufforderte, ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu entfernen wie Traditionssymbole der Minderheit, wie beispielsweise der Székler-Flagge, zu entfernen. Folgen Bürgermeister dem nicht, werden sie von besagtem Verein verklagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verzeichnen gewesen. In aller Regel entscheidet die rumänische Justiz erst- und zweitinstanzlich zugunsten des klagenden Vereins. Wenngleich im geltenden rumänischen Minderheitengesetz festgelegt ist, dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung zweisprachige Ortsschilder und Aufschriften vorhanden sein müssen. In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 ratifizierte Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verstoßen. Indes sind sich Bukarest und Budapest weitgehend einig, wenn es um die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151 000 Personen zwölf und die 32 000 ethnischen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung. Einem gedeihlichen serbisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vormaligem Präsidenten Boris Tadi? erlassenen Restitutionsgesetz entgegen, welches am Kollektivschuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut ausschloss. Der damalige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher daher unumwunden angekündigt, Budapest werde sein Veto einlegen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar" nannte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit novelliert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach. Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat. Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hingegen von Österreich. Der Vorwurf: die ungarische sei ebenso wenig wie die kroatische Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes eingebunden gewesen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweisprachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten - nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil aufgrund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht werden müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dürfen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt" werden könnten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, sondern auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande. Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien. Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben. EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen. Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig. Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete, das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es - den Namen Tirol verbot; - alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden; - kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte; - in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte; - die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war; - Italienisch alleingültige Amtssprache wurde; - alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und - alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister (Podestà) ersetzt und - Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden; und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden). Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es - wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino - Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient". Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol" (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam. 1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21 000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert. Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender" band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung - und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung" verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut" in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam. Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket" für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften. Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung" vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918. Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000 Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe - und Minoritäten. Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ -, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte nicht verfehlt. Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte - vornehmlich im Europarat - die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen. Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung – angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“ mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das Neben- und Miteinander von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten. Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, welche sie in ihrer Heimat davon zeichnen.

Reynke de Vos20.06.2017, 18:48
ITALIENISCHE MANIPULATIONEN 50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte Von Reynke de Vos Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte. Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt. Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien. In einer geschützten Mulde lässt Kienesberger seine Kameraden zurück und tastet sich noch ein Stück Wegs weiter nach oben, um , wie üblich, Funkkontakt mit den am Grat vermuteten wartenden Südtirolern aufzunehmen. Doch Antworten auf Funksignale bleiben aus, stattdessen gewahrt er oben kurz aufscheinendes Licht von einer Taschenlampe oder einem Feuerzeug und vernimmt Geräusche sowie Stimmen. Dies kommt ihm ungewöhnlich vor, denn Südtiroler Kameraden hatten sich stets lautlos verhalten und kein Licht gebraucht, weshalb Kienesberger der Sache misstraut, sie abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigt die Gruppe eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni, jenen von dem Studenten Christian Genck chauffierten VW Käfer, mit dem sie gekommen waren. Just am 25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte (ital. Benennung „Cima Vallona“) vier italienische Soldaten zu Tode gekommen und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war diesen Angaben zufolge durch die Detonation einer vergrabenen Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer eingeflogenen Spezialeinheit sei dasselbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani, ein vierter Angehöriger des Kommandos, schwer verwundet worden. Freispruch in Österreich, lebenslang in Italien Des von Politik, Sicherheitsbehörden und Militär in Italien und Österreich sowie in Medien beider Länder und darüber hinaus so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte Kienesberger, der bis dahin unauffällige Dr. Hartung sowie Kufner bezichtigt, (in Österreich) inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter. Die drei waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten. Die „Behandlungen“ durch mehrere Folterer und in mehrtägiger Dunkelhaft – über einen Tisch gespannt und mit brutalen Schlägen auf die Genitalien sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ gefügig gemacht, um nur weniges aus dem „Werkzeugkasten“ der besonders bei Südtirolern angewandten „Cautio criminalis“ – ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Mario Martin, den nicht nur der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie der Strafrechtler Ingo Müller oder der Kriminologe Arthur Kreuzer einen „furchtbaren Juristen“ nennen würden, zu deren Anklage verwendete; zudem waren sie im Verfahren zu Florenz von Bedeutung. Erschütternd ein Zeitzeugenbericht: http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-1-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/ http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-2-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/ Die florentinischen Urteilssprüche ergingen in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf noch heute geltenden Gesetzen aus der Zeit des italienischen Faschismus. Aufgrund späterer Erkenntnisse/Urteile österreichischer und deutscher Höchstgerichte verstieß das Verfahren in Florenz vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). In Österreich hingegen wurden die drei freigesprochen. Der Freispruch war – wider gewisse justizielle Bemühungen, welche heute weithin als konstruiert, politisch beeinflusst und zudem auf fingierten italienischen „Beweismitteln“ beruhend gelten dürfen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten untermauertes Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen. Dieses förderte zutage, dass die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war, wofür die Anwälte das gutachterliche Weg-Zeit-Diagramm ins Feld führen konnten. Ein weiteres von der Staatsanwaltschaft auf dem Einspruchswege in Gang gesetztes Gerichtsverfahren ließ der österreichische Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger 1975 endgültig einstellen. Neue Forschungsergebnisse stellen vieles in Frage Die italienische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müssten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen (zumindest unter rechtshistorischem Aspekt) fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist, in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die vor vier Jahren publizierten akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa vermochten daran wenig zu ändern. Speckner wies anhand der Aktenlage akribisch nach, dass die Ereignisse auf der Porzescharte nicht so stattgefunden hatten, wie es von italienischer Seite behauptet wurde und dass die von Italien Beschuldigten nicht die „Täter“ gewesen sein konnten. Zu hoffen ist, dass seine jüngst erschienene, großformatige Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher Speckner auf nahezu 800 Seiten anhand zahlreicher damaliger Geschehnisse offenlegt, wie Italien (nicht nur) während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich zu revidieren vermag. Seine Erkenntnisse, Ertrag langjähriger umsichtiger und disziplinierter Quellenstudien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik – Auswertung von der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen Beständen der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie von einschlägigen Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums sowie von „streng geheimen“ Beständen des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967 – unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und mehrerer militärfachlicher Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte, zeigen nämlich klipp und klar, dass die amtliche italienische Darstellung von einst nie und nimmer der Wahrheit entspricht. Justizielle Fernwirkung Es wäre daher an der Zeit, von Wien, Innsbruck und Bozen aus alles zu unternehmen, um Rom dazu zu bewegen, besagtes florentinisches Fehlurteil, das eines Rechtsstaats(anspruchs) unwürdig ist, zu annullieren. Zumal da es jüngst in einer anderen Causa just ad personam Hartung ganz offensichtlich auf höchst zweifelhafte mehrinstanzliche justizielle Entscheidungen zwischen Bozen, Trient und Rom seine negative zeitliche Fernwirkung entfaltete. Wie das? Die von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian gegründete „Laurin-Stiftung“ greift seit Jahren in Nöten befindlichen Personen, Verein(igung)en und Verbänden Südtirols ideell und finanziell unter die Arme, was gewissen Politikern, politisch-korrekten Journalisten und den Interessen der römischen Staatsmacht vorauseilend willfahrenden Justizbeamten im „Alto Adige“ ein Dorn im Auge war (http://www.eu-infothek.com/article/haft-fuer-nothelfer-oder-justitia-italia ) und ist. Weshalb (der vermeintliche „Porze-Attentäter“) Hartung, Kuratoriumsmitglied der Stiftung, unlängst wiederum in Italien zu einer sechsmonatige Haftstrafe verurteilt worden ist, wohin ihn Österreich indes immerhin nicht ausliefert. Was gegen Italiens Darstellung spricht Im Rückblick auf die Geschehnisse von vor nunmehr 50 Jahren ist es Speckners Forschungsergebnissen zufolge höchst zweifelhaft, ob seinerzeit die vier „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite legte in den in Österreich stattgehabten Gerichtsverfahren Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung vor. Innenminister Dr. Franz Hetzenauer (ÖVP) und Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol (Fernschreiben an das Innenministerium vom 28.06 1967), sowie der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander ( Bericht vom 27.06.1967), die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen geladen und ihre Berichte offensichtlich bewusst zurückgehalten. Diese belegen, dass der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm. Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte, womit er aber in der ÖVP-Regierung Klaus kein Gehör fand. Aus den von Speckner erstmals ausgewerteten Quellen geht hervor, dass sich in den Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und dass sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte. Es ergaben sich aus seiner Untersuchung objektive Befunde, welche den Aussagen von Zeugen, besonders jenen des italienischen Militärs, diametral entgegenstehen. Andere Befunde lassen sich nicht zweifelsfrei klären/objektivieren, da italienische (Geheimdienst-)Akten – weil „Secreto di Stato“ (Staatsgeheimnis) – unzugänglich sind. Manöver-Unglück oder „Gladio“-Aktion? Ob es sich tatsächlich um ein Attentat, um ein Manöver-Unglück auf dem Kreuzbergsattel (ital. „Passo di Monte Croce di Comelico“), wo das italienische Heer eine Verminungsübung durchführte, oder um eine Falle für Südtiroler Freiheitskämpfer gehandelt hat, in die dann, bedingt durch schlechte Koordination, eigene Leute hineinliefen, oder ob es eine Geheimdienst- bzw. „Gladio“-Aktion im Rahmen der „Strategie der Spannung“ war, bei der selbst das Leben eigener Leute in Kauf genommen ward: Das dürfte erst verifizierbar sein, wenn Italien die entsprechenden Archivalien, sofern nicht ohnehin längst vernichtet, freigibt. Erhebliche Zweifel an der offiziellen Version hegten neben österreichischen Blättern – zumindest anfangs – auch italienische Journalisten wie etwa Giuseppe Gaddi. Der Wiener „Expreß“ meldete, die österreichischen Behörden gelangten immer mehr zu der Überzeugung, dass der angebliche „Terroristenanschlag“ in Wahrheit ein Unglück gewesen sei: „Inzwischen sind Zweifel an der Echtheit des Attentats aufgetaucht. Die österreichischen Behörden glauben immer mehr, daß der Terroristenanschlag ein Unglück war. Aussagen bestätigen, daß zur Zeit der Explosion italienische Fallschirmjäger ganz in der Nähe eine militärische Übung abhielten. E-Werks-Angestellte hätten auch keinerlei Fußspuren am Tatort feststellen können.“ Und die „Tiroler Tageszeitung“, alles andere als den Südtiroler Freiheitskämpfern wohlgesonnen, blieb aufgrund eigener Recherchen beharrlich dabei, dass es sich bei dem Vorfall um ein Unglück gehandelt habe: Der sich ständig widersprechende Kommandant des zuständigen IV. Armee-Korps, General Marchesi, und die ebenso wechselnden Aussagen der amtlichen italienischen Nachrichtenagentur ANSA seien dafür Hinweis genug. Tatsächlich hatte ANSA am Nachmittag des 26. Juni, also ein Tag nach dem Vorfall auf der Porzescharte, gemeldet, die vier Soldaten seien bei einem „Manöver-Unglück“ (!) am Kreuzbergsattel ums Leben gekommen seien. Wenig später wurde diese Meldung zurückgezogen, statt des Unglücks nun ein Attentat und als Ort des Geschehens die Porzescharte genannt. Südtirols Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner rügte in einem Beitrag in der Südtiroler „ZETT – Zeitung am Sonntag“ am 8. September 2013 eine Publikation der „Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino“, in welcher die italienische Version des Geschehens auf der Porzescharte unkritisch wiedergegeben wurde. Vorwand, Wien unter Druck zu setzen Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Hypothesen, die auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer Gefallenen könnten herbeigeschafft worden sein, um im damals angespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen. Außenminister Amintore Fanfani hatte die italienische Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion, dem Vorgängerorgan der EG-Kommission, am 28. Juni angewiesen, sich der Aufnahme von Verhandlungen mit Österreich, dessen Regierung am 15. Dezember 1966 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, so lange zu widersetzen, bis Wien bewiesen habe, dass sein Staatsgebiet „nicht länger als Operationsbasis der Terroristen diene, die in Italien Attentate verübten“. Am 1. Juli unterrichtete er seine Botschafter in den EWG-Staaten, dass Rom weitere Verhandlungen Österreichs mit der EWG nicht zulassen werde, bis Wien widerlegen könne, dass sein Territorium „zur Vorbereitung und Verherrlichung von Terrorakten sowie Beherbergung für die Südtirol-Attentäter“ diene. Im Zeichen des italienischen Kampfes gegen die sogenannten „Südtirol-Terroristen“ wurde das vermeintliche Ereignis auf der Porzescharte also genutzt, um Österreich politisch unter Druck zu setzen. Infolgedessen erhielt das Bundesheer den Auftrag, unter dem Kennwort „Grenzeinsatz Süd“ den Gendarmerie-Einheiten bei Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu assistieren. Regierung Klaus: Staatspolitisch notwendige Vorgangsweise Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966-1970) war sichtlich bemüht, den Konflikt möglichst rasch beizulegen. Der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963-1987), sein Parteifreund, musste Einsicht für die „staatspolitisch notwendige Vorgangsweise“ zeigen, wenngleich er BAS-Leute in Schutz nahm und ihnen die Flucht nach Bayern ermöglichte. Der aus Tirol stammende Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) war in einer delikaten „Zwittersituation“, wie er es selbst nannte. Österreich übernahm noch vor Erstellung des ersten „Tatort“-Protokolls der italienisch-österreichischen „Untersuchungskommission“ auf der Porzescharte mit Ministerratsbeschluss vom 4. Juli die offizielle italienische Darstellung, erklärte das Ereignis zu einem „Anschlag“ und fahndete nach den vermeintlichen Attentätern. Wiewohl das von Italien an Österreich übergebene „Beweismaterial“ mehr Zweifel hätte entstehen lassen als Klarheit erbringen müssen, wurden die drei „Tatverdächtigen“ Kienesberger, Hartung und Kufner verhaftet. Und im Rahmen der österreichischen Porzescharten-Prozesse wurden Richter von Regierungsseite nachweislich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verurteilung „außenpolitisch von Vorteil“ wäre. „Strategie der Spannung“ Der Vorfall auf der Porzescharte passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. Im Rahmen dieser Strategie gab es durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen, in denen die Namen der besonders in die verschwörerischen Südtirol-Aktivitäten involvierten Personen aufgelistet sind und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi bekundet, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei. Schon 1990 hatte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt, 622 Gladio-Mitglieder namhaft gemacht und herausgefunden, dass – Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisationen SID und SIFAR – Mitglieder neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ – Angehörige des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten, zwischen 1960 und 1980 „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste. Geheim(dienstliche)e Umtriebe Der Gladio-Prozeß in Rom 1994 warf ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerilli hatte in dem Verfahren die früheren Minister Attilio Ruffini und Virginio Rognoni – beide bekleideten in diversen Kabinetten Ministerämter – beschuldigt, von alldem gewusst zu haben. Schließlich und endlich stellte Peppino Zangrando, als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation, in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft. Erlittenes Unrecht Was folgt aus alldem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner sowie der mittlerweile verstorbene Peter Kienesberger) sind zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Es versteht sich daher eigentlich von selbst, dass die trotz Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind. Leisetreter am Ballhausplatz Ein aus dem Österreichischen Nationalrat (Parlament) heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17.12.2013 erwies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17.02.2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl gegenüber den Erkenntnissen aus Speckners Forschungsergebnissen, als auch gegenüber Fragen nach eventuell vorliegenden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessführung durch den Richter Dr. Kubernat im Dezember 1968 beim Landesgerichtspräsidenten“. Und in allen anderen Fragen erklärte Faymann das Kanzleramt für unzuständig. Auch an das österreichische Staatsoberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hatte zwar, „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben.“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb. Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt habe, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewesen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach Ansicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig abzuleiten. Was mögliche Begnadigungen anlangt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bisher schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegenheiten auch in Zukunft im Auge behalten.“ Auf neuerliches Nachsetzen des Abgeordneten Neubauer (Schreiben vom 1. 12. 2014) ließ Fischer am 12.12. 2014 seinen „Berater für europäische und internationale Angelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). In dem Schreiben hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Intervention gegenüber den italienischen Organen nahelegt. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begnadigungen immer wieder – zuletzt am 11. November 2014 – im Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zur Sprache gebracht hat. Die italienischen Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“ Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich Seit Jahren raten und/oder empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vorzugsweise jene der Südtiroler Volkspartei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten – seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen. Mit Verlaub – das ist Chuzpe. Abgesehen davon, dass italienische Staatsoberhäupter längst Terroristen aus den Reihen der „Roten Brigaden“ respektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten verbliebenen Südtirolern wie etwa den legendären „Pusterer Buben“ verhielten, setzt der Gnadenakt für Südtiroler deren Gnadengesuch voraus. Alle unrechtmäßig Beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig Verurteilten – und um solche handelt es sich bei den drei „Betroffenen“ der „Causa Porzescharte“, von denen nurmehr Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner unter den Lebenden weilen – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben. Dass indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer jahrelang politisch und justiziell verfolgten Staatsbürger (offenkundig) nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.