dazu noch dieses sehr treffende und zugleich traurige video von Amnesty International: http://www.youtube.com/watch?v=TgAqiGrShVQ

ANTWORT VON STEFAN SCHENNACH: Sehr geehrter Herr Müller! Keine Sorge, ich werde auch künftig nicht zuhause bleiben. Als Wahlbeobachter war ich in vielen Ländern im Einsatz, habe mehrere Wahlen in der Ukraine rund um die orangene Revolution beobachtet, in Georgien, in Kirgisien, in Moldawien, in Marokko - entweder für die OSZE oder für den Europarat, für letzteren war ich auch in Russland. Eine Bitte vorweg, nennen Sie mich in Ihrer Kritik nicht in einem Atemzug mit dem BZÖ-Abgeordneten Stadler, von dem niemanden weiß, für wen oder ob er überhaupt in Russland war. Ich war in der Woche vor der Wahl in Moskau, ging dann nach St. Petersburg und besuchte Wahllokale am Wahlsonntag in St. Petersburg, auf dem Land und in der kleinen Stadt Tonso. Für das "closing", also das Auszählen, entschied ich mich spontan für ein Wahllokal in St. Petersburg, mit starkem studentischen Anteil, in dem aber auch Spitäler dazu gehören. Übrigens, hier kam Putin auf 52,5 % der Stimmen. In keinem Wahllokal war ich angekündigt, und ich vergab 2 x die Beurteilung "bad", nicht wegen Wahlschwindel sondern die Umstände im Wahllokal (einmal in einer Apotheke, wo schwer zwischen WählerInnen und Kunden zu unterscheiden war und einmal für ein Wahllokal in einem Stiegenhaus, das nicht wirklich für 2.700 Wahlberechtigte geeignet war) Wie ich in meinen Aussagen mehrfach betonte, besteht eine Wahl aus drei Abschnitten: vor der Wahl (Zulassung von KandidatInnen, Wahlkampagne, usw), dem Wahltag selbst, und nach der Wahl. Ich habe in meinem Aussagen klar gemacht, dass der Wahlsonntag, isoliert betrachtet, von hohem Niveau und fair war. In einem Land, das mehr wohl ein Kontinent ist, mit seinen Zeitzonen, regionalen Unterschieden, Minderheiten und 95.000 Wahllokalen war die Präsidentenwahl 2012 eine der fairsten und freiesten Wahlen in der Geschichte des Landes, vielleicht war es Anfang der 90er Jahre ähnlich. Dass in einem so großen Land mit so extremen Unterschieden in einzelnen Wahllokalen in der Tiefe Russlands in einigen Dutzend Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ändert ebenso wenig an dieser Einschätzung, als der eklatante Wahlschwindel in Tschetschenien, das man aufgrund der inneren Verfassung gar nicht an der Wahl hätte teilnehmen lassen sollen. Wie Sie mich richtig zitieren, war im Vorfeld natürlich keine Balance gegeben und trotzdem hat sich in dieser Zeit das Gesicht Russlands verändert. Wobei für mich als langjährigen Mediensprecher natürlich interessant war, dass das staatliche Fernsehen zur primetime erstmals die oppositionellen Kandidaten zu Wort kommen, im Gegensatz zu vielen Privaten, die ihrerseits Angst hatten, keine weitere Lizenz zu erhalten. Die Präsenz Putins war erdrückend, obwohl gerechtfertigt wurde, dass er als Premier und als Wahlkämpfer tätig sei und daher wurde eine Phantasieaufteilung vorgelegt, mit dem Hinweis, auch Sarkozy hätte mehr Zeit als Hollande. Mit dem Unterschied, dass das französische Fernsehen Essen mit Soldaten der den Besuch eines Spitals nicht dem Präsidenten sondern dem Wahlkämpfer anrechnen würde. Die Frage war wohl nicht "wer" Präsident wird, sondern "wie". Russland ist jedoch auf dem Weg einer Veränderung, die so nicht mehr einfach zurückgedreht werden können. Die Jugend ist zornig und sehnt sich weniger nach den ökonomischen Mittelstandstandards, sondern eben nach Demokratie und Freiheiten. Sie korrigieren meine Zahl des Internets herunter auf 40 % - ich habe nur jene Zahlen verwendet, die die kritischen Medien dazu selbst uns mitgeteilt haben - und die waren bei 65 %. Natürlich ist das eine regionale ungleiche Verteilung und Moskau, St. Petersburg und Kasan sind noch nicht Russland, auch das ist mir bewusst. Nachdem ich viele Leute von den Universitäten und der Kunst selbst kenne, habe ich mich auch mit denen unterhalten, etwa bei einem gemeinsamen Abendessen in Moskau. Der Grundtenor von 50 % war, man muss nicht für Putin sein, um Putin zu wählen, angesichts der Qualität der Gegenkandidaten. Übrigens die andere Hälfte war eher Prokhorov zugewandt, weil er neu war und seine Aussagen aufgrund der Frische ankamen. Aber allen Aussagen gemeinsam war der Wunsch nach Stabilität, sehr ungewöhnlich für unsere westeuropäische Ohren, aber angesichts der Größe und der Inhomogenität des Landes wiederum verständlich. Außerdem kann man es drehen und wenden wie man will, Putin hat auch eine Verankerung in der Bevölkerung, die etwas über 50 % liegen wird und wahrscheinlich auch viel mit dem Begriff "Stabilität" zu tun hat. Als Vorsitzender im Rahmen der parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer war ich in den letzten Monaten und Jahren hautnah mit der Entwicklung des arabischen Frühlings konfrontiert. Eines ist dabei festzuhalten, dass Russland derzeit eine Veränderung durchmacht, die jedoch nicht mit dem arabischen Frühling vergleichbar ist, wobei es sich bei diesem um eine Revolution handelt, ob letzten Endes auch das Wort Demokratie dafür stehen wird, das wird man erst noch sehen. Hoffnung habe ich dafür momentan nur für Tunesien. In Russland hingegen gehen die Veränderungen nur mit den vorherrschenden Machtträgern und nun wird es darauf ankommen, wie es nach der Wahl im Sinne der Freiheiten und Öffnungen sowie der Pluralität einer Gesellschaft weitergehen wird. Nicht zuletzt der Medienfreiheit und der Durchsetzung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit. Ich habe mich nur gewehrt, die russische Wahl pauschal als unfair und geschwindelt zu bezeichnen und nicht mit Respekt auch den Wahltag selbst zu sehen. Das ist übrigens auch die Meinung jener Europarats-Wahlbeobachter anderer Länder, mit denen ich unmittelbar nach der Wahl und erst kürzlich gesprochen habe. Wir waren vom Wahlsonntag alle beeindruckt - wohl wissend, dass man nicht eine Wahl am Wahlsonntag via Schwindel zum gewünschten Ergebnis führen muss. Wir haben gestern Dienstag im Monitoring-Komitee des Europarates den jetzt in der Endphase befindlichen ersten Rapport über Russland diskutiert, in dem natürlich auch die Wahl 2012 noch einfließen wird. Der politische Dialog mit Russland ist wichtig und ein vorrangiges Ziel mit Blick auf Menschenrechte und Demokratie. Hier bedarf es aber auch des notwendigen Respekts, Anstrengungen in diese Richtung, wie am Wahlsonntag, zu würdigen und gleichzeitig die Mängel Russlands und seiner demokratischen wie rechtlichen Standards aufzuzeigen. Das habe ich getan und werde Russland auch weiterhin beobachten und Ihrem Wunsch, zuhause zu bleiben, nicht entsprechen. Im Übrigen, natürlich ist die OSZE keine Chorknabenvereinigung sondern eine politische Organisation, in der nicht zuletzt auch stark die USA den Ton angeben. Mein Verweis auf die Präsidentenwahl in Georgien, bei der wir massiven Wahlbetrug feststellen mussten, als OSZE-Beobachter, wurde nicht mal zur Kenntnis genommen, sondern der Wahl durch die OSZE ein Persilschein ausgestellt. So sakrosankt ist daher die OSZE auch nicht, aber ich werde bei zwei weiteren Missionen im Frühjahr als - wie Sie mir selbst assistieren - erfahrener Wahlbeobachter teilnehmen, in Serbien und Armenien, und hier nicht nur in den Wahllokalen den Wahlkommissionen auf die Finger sehen, sondern auch der Haltung der OSZE. Mit freundlichen Grüßen Stefan Schennach Prof Stefan Schennach Mitglied des Bundesrates Europasprecher Stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses, Mitglied der COSAC