Paris

Der Präsident und der Führerschein

Wer meint, dass der Führerschein oder die Auszahlung der Rente schon am ersten des Monats kein Thema für einen Präsidentschafts-Wahlkampfs sind, wird in Frankreich eines Besseren belehrt.


The Economist nannte die französische Präsidentschaftswahl "frivol". Ähnlich hart gehen auch die drei Journalisten mit dem französischen Wahlkampf ins Gericht, die sich diese Woche in der Cité Universitaire im Süden von Paris eingefunden haben, um über die Wahl aus Sicht der Auslandspresse zu diskutieren. "Die Kampagne ist geradezu surreal, als würde sie sich in einem Second Life abspielen - und das in Zeiten der Krise. Das ist nicht angemessen", meint etwa der italienische Frankreich-Korrespondent Antonio Toscano.

"Bislang waren in den französischen Wahlkämpfen immer Visionen Thema, dieses Mal ist das nicht der Fall", kritisiert ARD-Hörfunkjournalist Johannes Duchrow - eine Feststellung, die auch von seinen Kollegen Toscano und Francois Ernenwein, dem Chefredakteur der katholischen Zeitung "La Croix", geteilt wird. "Das zeigt dieser Wahlkampf geradezu schmerzhaft auf", so Toscano. Dieser wirkt in der Tat wie ein Mosaik an unterschiedlichen Themen, das nur schwer greifbar ist. Dabei kann man sich nicht gerade über zu wenig Material beschweren: Zusätzlich zur ausführlichen Berichterstattung bieten die französischen Medien auf ihren Online-Portalen eine Vielzahl an Blogs an, auch in den sozialen Medien kann man sich vor lauter Meldungen kaum noch derwehren. Doch all das führt nicht unbedingt dazu, dass mehr Inhalte in den Wahlkampf Einzug gehalten haben.


"Die Themen wechseln in Lichtgeschwindigkeit", stellt etwa Ernenwein fest. Und es ist oftmals schwer nachvollziehbar, welchen Themen dann große Aufmerksamkeit zuteil wird. Diese Woche etwa beschäftigte die KandidatInnen das Thema Führerschein. Losgetreten hatte die Debatte der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy bei seiner großen Pressekonferenz, bei der er sein Wahlprogramm vorgestellt hatte.

Auf eben dieser Pressekonferenz kündigte Sarkozy eine weitere Einzelmaßnahme an, die für einen Präsidentschafts-Wahlkampf seltsam anmutet, die er aber seither laufend wiederholt: In Zukunft soll die Rente nicht erst am 8. jedes Monats, sondern schon am 1. überwiesen werden. Zugegeben, es sind dies wohl die skurrilsten Auswüchse des Wahlkampfs. Toscano führt das "Feuerwerk" an Vorschlägen, das diesen Wahlkampf prägt, auf die Logik der Medien und insbesondere des Fernsehens zurück. Diese führe dazu, dass die KandidatInnen Vorschläge machten, die "immer verdrehter werden". Für Duchrow hingegen ist es nur logisch, dass die Wahlkampfthemen so zerspragelt sind: "Dies ist ein Spiegelbild der heterogenen Bilanz von Sarkozy."

  • @Sonja Fercher
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Am Montag hat übrigens ganz hochoffiziell der Wahlkampf begonnen. Das mag seltsam klingen, ist doch der Wahlkampf schon die längste Zeit im Gange, auch wenn manche meinen, dass er bislang noch nicht in die Gänge gekommen ist. Am Montag war jener Stichtag, ab dem der Wahlkampf streng reglementiert ist. So gibt es nicht den in Österreich bekannten Dreiecksständer-Wald, sondern der Staat stellt Plakatständer zur Verfügung. Auf diesen haben alle WahlwerberInnen gleich viel Platz, um ihre Wahlwerbung zu platzieren. Die Platzierung der KandidatInnen wird per Los entschieden: So kommt es, dass etwa die Grüne Kandidatin Eva Joly den Plakatständer mit der Nummer 1 bekommt, während Sarkozy auf Nummer 3 plakatiert wird und sein sozialistischer Herausforderer Francois Hollande am letzten Ständer mit der Nummer 10.

Und im Land der égalité gilt eben seit Montag, dass jedeR KandidatIn in Fernsehen und Radio gleich viel Zeit bekommen muss. Gleich viel? Nein, nicht nur gleich viel, sondern auch in gleichwertigen Formaten. Sprich, wenn Sarkozy oder Hollande 20 Minuten in den Hauptnachrichten interviewt werden, muss beispielsweise auch der Kandidatin der TrotzkistInnen, Nathalie Arthaud, und allen anderen KandidatInnen die gleiche Sendezeit in dieser Sendung gewährt werden.


Dieser offizielle Wahlkampfbeginn ließ etwa den Fernsehsender TF1 orakeln, dass der Wahlkampf nun nicht mehr "den gleichen Lärm" machen werde. Es wirkt alles ein wenig altbacken, zumal im Internet all diese Regeln für die Fisch sind. Dazu kommt, dass diese Regeln für andere Medien nicht gelten. So wird denn auch auf Twitter bereits über die Strafen gesprochen, die man zahlen muss, wenn man am Wahltag schon vor 20 Uhr erste Ergebnisse publiziert: 75.000 Euro. 

Doch wie die letzte Wahl zeigte, ist auch dies heutzutage schwierig durchzusetzen: Belgische und Schweizer Medien hatten bereits um 18 Uhr erste Prognosen publiziert. Gerade noch zehn Tage bleiben den WahlkämpferInnen nun, um die WählerInnen doch noch hinterm Ofen hervorzulocken. Der italienische Journalist Toscano bleibt skeptisch: "Bis Juni wird das Spektakel noch weitergehen (im Juni finden die Parlamentswahlen statt, Anm.). Im Herbst wird dann wieder das reale Leben losgehen." Wir werden uns das ansehen!