Paris

Linke Mehrheit vor der Tür - und der Front National


"Wenn sie uns nicht bald reinlassen, kann man wohl sagen, dass unsere Abgeordneten uns im Regen stehen lassen", feixt ein Mann in der Schlange, die sich vor dem Zénith im Norden von Paris gebildet hat. Denn während die Menschen auf den Einlass in den Konzertsaal warten, in dem am Mittwoch die Wahlkampfveranstaltung der Sozialistischen Partei stattindet, braut sich über ihren Köpfen ein ordentliches Gewitter zusammen.

Ein ordentliches Gewitter hatte es am Tag zuvor bei den SozialistInnen gegeben, ausgelöst von einem Tweet der Lebensgefährtin von Präsident Francois Hollande, Valérie Trierweiler. Dies ist denn auch Thema unter den Wartenden, immer wieder fallen Sätze wie "Wie unnötig!" Bei der Veranstaltung selbst ist dies aber natürlich kein Thema.


Der Name Hollande ist zwar allgegenwärtig, immerhin heißt auch der Wahlslogan ganz im Sinne von Hollandes Wahlkampf "Geben wir dem Wechsel eine Mehrheit". Doch der neue Präsident ist der große Abwesende - ganz im Sinne seines Mottos, anders als Sarkozy der Regierung ihren Platz zu überlassen und sich nicht überall einzumischen. Die Rolle des Stimmungsmachers übernimmt Betrand Delanoe, der als Pariser Bürgermeister sozusagen Gastgeber der Veranstaltung im Zénith ist. Nach ihm ist Parteichefin Martine Aubry am Wort, den Abschluss macht der neue Premier Jean-Marc Ayrault.

Die Stimmung im Saal ist gut. Neben der Speed-Bilanz der gerade einmal wenige Wochen ernannten Regierung ist vor allem eins Thema: Die Positionierung der konservativen UMP gegenüber dem Front National. "Weder noch" - so lautet die Formel, auf die sie sich nun festgelegt hat: Die UMP ruft weder für die Linken noch für den Front National auf, so diese in einer Stichwahl aufeinander treffen. Eines ihrer Argumente: Die SozialistInnen würden sich im Zweifel von der Linksfront unterstützen lassen.


Diese Gleichsetzung von Front de Gauche und Front National sorgt für Diskussionen - und ist natürlich ein dankbares Thema für die Wahlveranstaltung der SozialistInnen im Zénith. Immer wieder wird das enfant terrible der UMP Nadine Morano zitiert, die sich noch am Wahlabend direkt an die WählerInnen des Front National gewendet hatte mit der Bitte, sie zu wählen und zuletzt der rechtsextremen Zeitung "Minute" ein Interview gegeben hatte. "Das ist eine Schande!", ruft eine Anhängerin im Saal.

"In den neun Wahlkreisen, wo UMP und FN aufeinander treffen, rufen wir zur Wahl der UMP-KandidatInnen auf. Das ist unser Verständnis der Republik", sagt Premier Ayrault und erntet dafür großen Applaus seiner AnhängerInnen.  Doch natürlich wirbt auch der PS um eben diese WählerInnen. Kritische Stimmen meinen, dass der PS sich in jenen Fällen durchaus deutlicher positionieren könnte, so etwa im Falle der früheren Sarkozy-Sprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet: Da diese einmal erklärt hatte, im Zweifel PS wählen zu wollen, um den FN zu verhindern. Der FN "revanchiert" sich nun mit einer Wahlempfehlung für ihren PS-Gegenkandidaten. Doch so umstritten die Positionierung der UMP ist, nur in einem Wahlkreis im Süden hat ein UMP-Politiker seine Kandidatur zu Gunsten eines FN-Kandidaten zurückgezogen.


Für den Front National selbst ist der Einzug in die Nationalversammlung zum ersten Mal seit 1988 in greifbarer Nähe. Bis zu fünf Abgeordnete könnten am Sonntag gewählt werden, darunter Parteichefin Marine Le Pen selbst sowie ihre Nichte Marion Maréchal Le Pen. Neu ist, dass der FN nicht mehr nur in seinen traditionellen Hochburgen im Süden punktet, sondern auch im Norden des Landes.

Während Le Pens Nichte ganz gute Karten hat, sieht die Lage für Marine Le Pen ein wenig schwieriger aus: Zwar ist sie ihren medial am meisten beachteten Gegenkandidaten Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront losgeworden - er musste am Sonntag zähneknirschend seine Niederlage eingestehen, nachdem es für ihn nicht einmal für den Einzug in die Stichwahl gereicht hatte. Doch genau dies hat ihre Lage schwer gemacht, denn Mélenchon macht nun in Hénin-Beaumon Wahlkampf für seinen früheren sozialistischen Konkurrenten Philippe Kemel. Gemeinsam lagen die beiden linken Kandidaten im ersten Wahlgang vor Le Pen.


Insgesamt ist der Wahlkampf durchwachsen, ebenso der Ausgang des ersten Durchgangs: Knapp, aber doch lag der PS vor der konservativen UMP. Zugleich aber lagen die Enthaltungen auf Rekordniveau, vergangenen Sonntag haben um 20 Prozent weniger WählerInnen ihre Stimme abgegeben als bei der Präsidentschaftswahl. Paradoxerweise hat die niedrige Wahlbeteiligung aber auch verhindert, dass noch mehr FN-KandidatInnen in die Stichwahl einziehen.

Seit Dienstag ist nun klar, wie viele KandidatInnen letztlich antreten: Von den 577 Sitzen im Parlament wird über 541 in der Stichwahl entschieden. In 495 davon gibt es eine Stichwahl zwischen zwei, in 34 zwischen drei KandidatInnen, die so genannten "triangulaires" - 12 KandidatInnen haben ihre Kandidatur zurückgezogen.


Alles in allem kann der PS durchaus zufrieden sein: Zwar errang das linke Lager in der ersten Runde keinen Erdrutschsieg, am Ende aber lag der PS doch noch knapp vor der UMP und die Linke hatte eine klare Mehrheit. Sechs MinisterInnen der Regierung wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt, für die anderen sieht es gut für die Stichwahl - unter anderem Finanzminister Pierre Moscovici musste noch eine weitere Woche wahlkämpfen, doch es ist davon auszugehen, dass er am Sonntag als Abgeordneter gewählt wird.

Für Sonntag sagen Umfragen den linken Parteien weiterhin einen Wahlerfolg voraus, eine neue Umfrage sieht gar eine absolute Mehrheit für den PS allein. Zurücklehnen will man sich aber nicht, vielmehr motivieren die RednerInnen im Zénith ihre KandidatInnen, in den Tagen bis zur Wahl ihr bestes zu geben. Noch ist die Sache nicht gegessen, mahnt Premier Ayrault. Die UMP wiederum setzt ihre Hoffnungen noch darauf, mit Hilfe jener WählerInnen doch noch eine Überraschung schaffen zu können, die beim ersten Durchgang zu Hause geblieben sind. Dies wäre dann allerdings tatsächlich eine große Überraschung.

PS: Ich werde mich am Sonntag im 19e Arrondissement rumtreiben und darüber twittern

  • Wahlkampf-Meeting der SozialistInnen im Zénith in Paris. ©Sonja Fercher
  • Parteichefin Martine Aubry. ©www.sebastianphilipp.com
  • Premierminister Jean-Marc Ayrault. ©www.sebastianphilipp.com
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  • Parteichefin Aubry schüttelt Premier Ayrault die Hand, sie werden unter anderem von Harlem Désir beklatscht, der Antwärter auf die Nachfolge von Aubry als Parteichef ist. ©www.sebastianphilipp.com