Die Kleinen im Vormarsch

Dass Ideen, Ambitionen und kluge Köpfe schnell am jetzigen System scheitern, zeigen sie am besten vor: Kleinparteien in Österreich. Nur selten feiern sie Erfolge bei Wahlen, die Vier-Prozent-Hürde bleibt unüberwindbar. Auch an der medialen Berichterstattung schrammen sie meist vorbei – außer sie besitzen die Rückendeckung eines (reichen) Prominenten.

So geschehen bei Franz Strohsack – besser bekannt als Frank Stronach. Der gebürtige Steirer schaffte es ohne viel Mühe auf alle Titelblätter des Landes. Warum? Er gründete eine eigene Partei: Das „Team Stronach“. Doch die Aufmerksamkeit wurde ihm nicht wegen seiner Inhalte zuteil, sondern wegen der zuweilen unbeholfenen Medienpräsenz des immerhin schon 80-jährigen politischen Neulings. Er fordert „neue Werte“ für Österreich und scheint damit auch zu punkten: Ein aktueller ATV-Österreich-Trend verzeichnet ganze 11 Prozent der Stimmen für das Team des Milliardärs. Und seine Partei schaffte es sogar – wenngleich mit ungewöhnlichen Mitteln – ins Parlament.

Dass dies überhaupt möglich wurde, ist einer anderen Kleinpartei zu verdanken: Dem „Liberalen Forum“ (LIF). Die Partei wurde am 4. Februar 1993 gegründet, als sich fünf Nationalratsabgeordnete unter dem Vorsitz von Heide Schmidt von der FPÖ abspalteten. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Klubgründung und schuf damit einen Präzedenzfall, der heute Stronachs Team zugute kommt.

Andere Kleinparteien hingegen haben weniger Glück – und Geld – als das „Team Stronach“ und führen ein stilles Leben abseits aller Schlagzeilen. Erfolg und Nicht-Erfolg hängen aber nicht nur vom nötigen Kleingeld ab. Der professionelle Auftritt auf der politischen Bühne fällt vielen von ihnen schwer, konkrete Inhalte und Kandidaten fehlen, innerparteiliche Grabenkämpfe erschweren die Arbeit. Für die Medienberichterstattung bleiben sie daher schwer greifbar. Lediglich das Politik- und Wahljournal „neuwal“ will die „Kleinen groß“ machen – der ORF mache es jedenfalls nicht.

Chaotisch und unerfahren: so wirken kleine Parteien schnell, wenn sie ins Rampenlicht gelangen. Genau das passierte auch der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), als sie bei der Berlin-Wahl am 18. September 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen und mit 15 Abgeordneten – mehr hatten sie damals nicht einmal aufgestellt – erstmals in ein Landesparlament einziehen durfte. Ein großer Erfolg für die kleinen Piraten – aber er bleibt eine Ausnahme unter Kleinparteien. Deren Geschichte ist eher von Wahlniederlagen geprägt, Null-Komma-Ergebnisse sind die Norm.

Um nicht in die typischen Fallen zu tappen, versucht einer der vielen österreichischen Neulinge auf Professionalität und gekonntes Marketing zu setzen. „Der Wandel“ heißt eine im September 2012 gegründete Partei, die mit ihrem Internetauftritt überzeugt: Durch ihre starke Facebook-Präsenz wurden bereits 971 Menschen auf die neue Partei aufmerksam. Sie transportieren Forderungen nach einem regulierten Finanzensystem, einem nachhaltigen Wirtschaftssystem und mehr Chancengleichheit in Sachen Bildung. „Wir wollen nicht mehr zusehen, warten und hoffen, dass dies irgendwann passiert. Deshalb eine neue Partei. Deshalb jetzt“, sagt Vorstandsmitglied Fayad Mulla. „Der Wandel“ fordert eine faire Umverteilung, denn „wir spüren die ungleiche Verteilung überall da, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche zahlen müssen“, drückt es Mulla aus. Dabei bleibt er jedoch auf dem Boden: „Wir haben bei weitem nicht die Lösung aller Probleme, aber wir sind davon überzeugt, dass die bestehenden Parteien schon zu tief im System und seiner Logik verhaftet sind, um diesen nötigen Wandel zu erkennen und auch umzusetzen.“ Der Neuzugang ist zuversichtlich, den Weg ins Parlament zu meistern.

Das sind auch zahlreiche andere Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei, die das jetzige System stark kritisiert: „Derzeit wird an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert“, so André Igler, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich. Die Forderungen der Piraten nach Transparenz und direkter Demokratie sind bekannt, einige sind jedoch deutlich konkreter geworden. Sie befürworten etwa eine Reform der Sozialversicherungsgesetze und fordern eine Gleichstellung von Kleingewerbetreibenden und Neuen Selbständigen mit ASVG-Angestellten - ein heikles Thema, das die jetzige Regierung nicht allzu bald angreifen wird.

Dass fast jede mehr oder weniger gute Idee eine eigene Partei besitzt, zeigen auch andere heimische Beispiele – wie etwa die „Zentrumspartei Austria“ (ZPA). Sie fordert beispielsweise eine Erhöhung der Geburtenrate und daher einen Beschluss im Verfassungsrang, wonach „jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld“ und einen „mütterlichen Pensionsbeitrag“ erhalten soll. Außerdem ist die Partei gegen Nettozuwanderung – die „einzig akzeptable Form“ sei „Adoption von Kleinkindern aus den Waisenheimen der umliegenden Nachbarstaaten“. Weitere kuriose Anregungen: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ sollte zur neuen Bundeshymne werden und der Stephansdom einem neuen österreichischen Wahrzeichen weichen – dem Berg Grimming, denn „von Stainach aus betrachtet hat er den Charakter einer Kathedrale“, wie auf der ZPA-Website zu lesen ist. 

Eine andere Partei hat sich „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben: Die „Männerpartei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Peter Hoffmann will gegen die „Diskriminierung der Männer in allen Bereichen des Lebens“ ankämpfen: „Wir lehnen jede Form von Zwangsquoten ab, treten für die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Wehrpflicht und Pensionsalter ein.“ Dazu gehöre unter anderem eine Familienrechtsreform.

Aus ihrer zentralen Forderung machte eine weitere Partei gleich ihren Namen: die „EU-Austrittspartei“ – Schilling-Rückkehr inklusive. Wegen ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ werde die Partei „die 4% Hürde deutlich überspringen“, gibt sich Obmann Robert Marschall optimistisch.

An Kuriosität kaum zu übertreffen, ist jedoch diese „Parteileiche“: die „Weiße Friedenspartei Österreich“ oder „Weiße FPÖ“. Ehemals war sie eine Idee von Jörg Haider, damals noch bekannt als „Gaddafi-Partei“ – zum Zweck der besseren Beziehungen zu Libyen. Bessere Beziehungen zum arabischem Raum, das will auch die Weiße FPÖ, wie etwa „arabische Ölscheichs für Projekte in Österreich zu gewinnen“, so das Parteiprogramm auf der Homepage.

Äußerst zuversichtlich zeigt sich ein noch sehr junger Mitstreiter – die „Mutbürgerpartei“. Und sie hat auch guten Grund dazu: Um ihre Chancen zu erhöhen, haben sich hier mehrere Parteien und Initiativen zusammengeschlossen. Vor knapp einem Monat wurden die „Mutbürger“ gegründet, um gemeinsam bei Wahlen antreten zu können. Mit ihrer auch ideologischen Vielfalt wolle man die Bevölkerung repräsentieren. Was sie ändern würden, wenn sie im Parlament wären? „Einführung der Gewaltentrennung, neues Bildungssystem, die ,besten Köpfe’ sollten politische Funktionen ausüben, unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Netzwerken“, so ein Parteimitglied. Von der Onlinepartei (OPÖ) wird ihnen und anderen Parteien eine neue Partizipationsplattform, die Ende November online geht, zur Verfügung gestellt.

Auch anderswo werden Kräfte gebündelt: „neos“ – das "Neue Österreich" – und „JuLiS“ – die "Jungen Liberalen" – werden gemeinsam zur Wahl antreten. Sogar ein „alter Hase“ – die Kommunistische Partei (KPÖ) arbeitet derzeit an einer „linken Wahlalternative“: „Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen“, so Sprecher Florian Birngruber. Und auch die „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) strebt ein linkes Bündnis an, wie Bundessprecherin Sonja Grusch mitteilt.

Als Teil einer Bewegung sei es leichter, die Hürde zu nehmen – und diese ist vor allem für unerfahrene Kleinparteien sehr hoch. Glaubt man aber den aktuellen Umfragen, bleibt neben dem Team Stronach noch ein wenig Platz für Neues. Die Kleinen dürfen also weiter hoffen. 

Warum sind die Kleinparteien mit der derzeitigen Politik unzufrieden und was würden sie ändern, wenn sie im Nationalrat säßen?

Der Wandel: "Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys. Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft machbar. Inhaltlich will sich der Wandel für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen Wohlstand in unserem Land einsetzen. Bei uns wird es keinen Klubzwang geben."

EU-Austrittspartei: "Die bestehenden fünf Parlamentsparteien sind allesamt PRO-EU. Die EU-Austrittspartei steht für den EU-Austritt Österreichs, für ein faires Wahlrecht und für die Rückkehr zur nationalen Währung "Schilling". Im Nationalrat würden wir einen Antrag auf den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU stellen."

JuLiS: "Die derzeitige österreichische Politik ist eine Vernunft-freie Zone. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Bekenntnis zu Europa. Im Parlament würden wir uns etwa für die Abschaffung der Hackler-Regelung und eine Konsolidierung der Sozialversicherungsträger einsetzen."

KPÖ: "Die Performance der neoliberalen Einheitspartei im Parlament zerstört den Sozialstaat. Wir versprechen Widerspruch und radikale Oppositionsarbeit von links. Einige Forderungen: Gehaltsschere schließen, konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Parteien, Bundesheer abschaffen, Reichtum stärker besteuern."

LIF: "Die Parteien und die Politik stehen für eine isolierte Kaste, die die Realität nicht wiederspiegeln. Wir wollen die Reduzierung des Staates auf seine Grundaufgaben: eine funktionierende Justiz, Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Als erste Aufgabe werden wir Gesetze, die die Freiheit von uns allen unnötig einschränken, aufheben."

Männerpartei: "Staatliche Willkür und der Bruch der Menschenrechte können nicht weiter toleriert werden. Wir fordern Gleichberechtigung von Vater und Mutter, klare Gesetze statt Behördenwillkür, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern, Vereinfachung des Steuersystems, die Halbierung der Parteienförderung."

Mutbürger: "Derzeit werden die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit durchgesetzt. Unserem Staat mangelt es auch an Gewaltentrennung. Wir bieten allen basisdemokratischen Bewegungen eine Plattform, um, basierend auf gemeinsamen, menschlichen Grundwerten, eine neue Politik zu gestalten."

NEOS: "Die Politikverdrossenheit ist auf Rekordniveau. Korruption scheint an der Tagesordnung. Wir möchten die Einführung einer Mittleren Reife mit 15 Jahren und Autonomie für Schulen. Wir sind klar für Europa und wir wollen – Stichwort forciertes Persönlichkeitswahlrecht – Menschen wählen, die Verantwortung übernehmen, nicht Parteiapparate auf Listen."

OPÖ: "Wir kümmern uns um Demokratie-Innovation und entwickeln ein Tool,  mit dem Ideen entwickelt werden können und Sachthemen zur breiten Abstimmung stehen. Die Ergebnisse, die über dieses Tool erarbeitet werden, vertritt die Partei im Parlament. Wir sehen uns bei der Wahl bei 5-10 Prozent."

Piratenpartei: "Wir stehen für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, die Eindämmung der Korruption durch absolute Transparenz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Entkriminalisierung von Drogen, die Abschaffung des derzeit geltenden Urheberrechts. Im Parlament würden wir mit der Parteienförderung Projekte fördern, etwa zur direkten Demokratie, oder ein Volksbegehren."

SLP: "Das Sparpaket soll uns die Kosten einer Krise aufbürden, die wir nicht verursacht haben. Wir fordern einen Durchschnittslohn für PolitikerInnen (nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er vertritt, weiß, wie sich Maßnahmen auswirken), keinen Cent für Banken und Konzerne, 10 Milliarden für Bildung und Soziales."