München

Verfahrene Situation

In Bayern ist das Asylverfahren so streng wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Eine neue Form des Protests entsteht: die Betroffenen gehen in den Hunger- oder Durststreik. Ein Besuch beim Bayerischen Flüchtlingsrat


  • (c) Erol Gurian

Der Protest der Senegalesen beginnt mit einem offenen Brief an das Sozialministerium. Ab 31. Oktober besetzen die Flüchtlinge den Platz vor dem Sozialministerium in der Münchener Innenstadt. Die Männer aus dem Senegal wollen hier ausharren bis ihre Forderungen Gehör finden. Die Stadt München verbietet Gegenstände, die an häusliche Einrichtungen erinnern. Nur mit Decken wird es nachts kalt. Aber sie bleiben.


Die Kommunikation mit den Behörden organisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Das Büro ist hell. Ein großer Tisch lädt zum Verweilen ein. Es ist mehr ein Gemeinschaftsraum als ein Büro. Hier ist eine zentrale Anlaufstelle für Asylanten und Asylbewerber. Die Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates arbeiten zum großen Teil ehrenamtlich. Finanziert wird der Verein durch Spenden. Alexander Thal ist Sprecher des Vereins. 

Das bayerische Asylverfahren

Asylanträge stellt man in Deutschland an das Amt für Flüchtlinge und Migration. 2013 sind bisher etwa 100.000 Asylanträge gestellt worden. Das Verfahren dauert je nach Herkunftsland teilweise extrem lang. Es können Jahre vergehen bis etwas passiert. Für die Unterbringung der Flüchtlinge sind die Bundesländer verantwortlich. Das ist die Krux für die Flüchtlinge in Bayern. Denn hier herrscht – allgemeine Lagerpflicht. Das ist eine Seltenheit in Deutschland. Wenn die Flüchtlinge nach Bayern kommen, müssen sie erst einmal in allgemeine Aufnahmeinrichtungen und werden von dort in Gemeinschaftsunterkünfte aufgeteilt. Ein pikanter Satz in entsprechendem Aufnahmegesetz lautet: die Unterbringung „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.


In München vergehen die Tage und es passiert vorerst nichts. Die Flüchtlinge bleiben im Protest. Sie treten zeitweise sogar in einen Hungerstreik. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert ein Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums. Weitere Treffen folgen. Über die Inhalte schweigen beide Parteien. Am 21. November beenden die Flüchtlingen den Protest. Sie kehren vorerst in das Lager nach Böbrach zurück.   

Allgemeine Lagerpflicht aufheben

In Bayern leben derzeit über 11.000 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. Das bedeutet: jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften. Alexander Thal setzt sich vehement für eine Aufhebung der Lagerpflicht ein: "In anderen Bundesländern klappt es doch auch". Thal empfiehlt, den Asylbewerbern Wohnungen zur Verfügung zu stellen, so wie es Hartz IV Beziehern vorbehalten ist. In der Karte wird deutlich, dass über 95 Prozent der Flüchtlinge in Bayern in Lagern untergebracht sind. Nur etwa 5 Prozent dezentral- das heißt in Wohnungen oder sozialen Einrichtungen. Außerdem soll den Flüchtlingen die Integration erleichtert werden. "Das muss mit der Aufhebung des Arbeitsverbotes anfangen".  

  • Hoher Zaun soll die Flüchtlinge schützen
  • Gemeinschaftsbäder- ohne Toilette
  • (c) Bayerischer Flüchtlingsrat


Gespräch mit Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates